Ungarn bezeichnet Vorgehen der EU als "bösartigen Angriff"

Die polnische Disziplinarkammer für Richter entspricht nicht den europäischen Gesetzen. Deshalb drohte die Europäische Union mit Strafen gegen das Land. Ungarn verurteilt diese Androhung scharf.

Ungarn hat die Drohung der EU-Kommission an Polen im Justizstreit scharf kritisiert. Der Brüsseler Vorschlag, gegen Polen Strafzahlungen zu verhängen, sei "arrogant" und inakzeptabel, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Der Vorschlag sei ein "bösartiger Angriff", und die ungarische Regierung stehe an der Seite Polens.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Diziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH nun auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Nach dem EuGH-Urteil hatte die Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde. Allerdings will das polnische Verfassungsgericht noch darüber urteilen, ob das europäische Recht über dem polnischen steht. Nach geltenden EU-Verträgen ist dies der Fall.

Polen will in EU bleiben

Im Zuge des Streits war auch der Austritt Polens aus der EU in den Fokus gerückt. "Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Portal "Wirtualna Poska". Man wolle nicht den Weg Großbritanniens gehen, weil das für das Land nicht von Vorteil sei. Müller reagierte damit auf die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU infrage gestellt hatte.

"Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Terlecki betonte zwar, im Unterschied zu den Briten wolle man die EU nicht verlassen. "Aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und unsere Entwicklung einschränkt."