Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikAuslandEuropäische Union

Ungarn bezeichnet Vorgehen der EU als "bösartigen Angriff"


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für ein VideoTödliche Polizeigewalt schockt USA
Ski alpin: Drama um DSV-Star
Symbolbild für einen Text"Tatort"-Star liebt 30 Jahre jüngere FrauSymbolbild für einen TextEigene Frau im Bett: Mann ruft PolizeiSymbolbild für einen TextSchauspieler gibt Orden der Queen zurückSymbolbild für ein VideoPutins Schuhe sorgen für AufsehenSymbolbild für einen TextScholz erstmals im neuen RegierungsfliegerSymbolbild für einen TextFrankfurt-Star zu Bayern? Trainer reagiertSymbolbild für einen TextMesserattacke hat politisches NachspielSymbolbild für einen TextAustralien warnt vor radioaktiver Kapsel Symbolbild für einen TextZDF setzt gleich zwei beliebte Serien abSymbolbild für einen Watson TeaserÖko-Test: 18-Cent-Produkt überraschtSymbolbild für einen TextDiese Risiken birgt eine verschleppte Erkältung
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

Ungarn bezeichnet Vorgehen der EU als "bösartigen Angriff"

Von rtr
Aktualisiert am 09.09.2021Lesedauer: 2 Min.
Judit Varga: Die ungarische Justizministerin hat das Vorgehen der EU gegen Polen verurteilt.
Judit Varga: Die ungarische Justizministerin hat das Vorgehen der EU gegen Polen verurteilt. (Quelle: GlobalImagens/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die polnische Disziplinarkammer für Richter entspricht nicht den europäischen Gesetzen. Deshalb drohte die Europäische Union mit Strafen gegen das Land. Ungarn verurteilt diese Androhung scharf.

Ungarn hat die Drohung der EU-Kommission an Polen im Justizstreit scharf kritisiert. Der Brüsseler Vorschlag, gegen Polen Strafzahlungen zu verhängen, sei "arrogant" und inakzeptabel, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Der Vorschlag sei ein "bösartiger Angriff", und die ungarische Regierung stehe an der Seite Polens.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Diziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH nun auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Nach dem EuGH-Urteil hatte die Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde. Allerdings will das polnische Verfassungsgericht noch darüber urteilen, ob das europäische Recht über dem polnischen steht. Nach geltenden EU-Verträgen ist dies der Fall.

Polen will in EU bleiben

Im Zuge des Streits war auch der Austritt Polens aus der EU in den Fokus gerückt. "Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Portal "Wirtualna Poska". Man wolle nicht den Weg Großbritanniens gehen, weil das für das Land nicht von Vorteil sei. Müller reagierte damit auf die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU infrage gestellt hatte.

"Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Terlecki betonte zwar, im Unterschied zu den Briten wolle man die EU nicht verlassen. "Aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und unsere Entwicklung einschränkt."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur Reuters
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
EU-Parlamentspräsidentin ließ sich in Luxushotel einladen
EUEU-KommissionFacebookUngarn

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website