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Macron: Europa muss SouverÀnitÀt verteidigen

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Emmanuel Macron bei seiner Rede vor dem EU-Parlament: Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europÀische Sicherheits- und StabilitÀtsordnung.
Emmanuel Macron bei seiner Rede vor dem EU-Parlament: Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europÀische Sicherheits- und StabilitÀtsordnung. (Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa-bilder)
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Zu Jahresbeginn hat Frankreich den EU-Ratsvorsitz ĂŒbernommen. PrĂ€sident Macron erklĂ€rte in BrĂŒssel seine Ziele. Neben dem Ukraine-Konflikt kamen das Abtreibungsrecht und eine Frauenquote zur Sprache.

Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron will wĂ€hrend des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen fĂŒr ein zukunftsfĂ€higes, starkes und unabhĂ€ngiges Europa stellen. Es gelte, die drei großen Versprechen der EuropĂ€ischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Dazu mĂŒsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz in der EU verteidigt werden, ansonsten drohe die RĂŒckkehr zu einer WillkĂŒr-Herrschaft.

Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU mĂŒsse nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend handeln und seine Zukunft nicht von Entscheidungen anderer LĂ€nder abhĂ€ngig machen.

Neue europÀische Sicherheitspolitik

Frankreich hatte am 1. Januar den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat ĂŒbernommen und seine RatsprĂ€sidentschaft unter das Motto Durchstart, Kraft und Partnerschaft gestellt.

Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europĂ€ische Sicherheits- und StabilitĂ€tsordnung. Ein Vorschlag dazu mĂŒsse in den kommenden Wochen von den EuropĂ€ern erarbeitet und anschließend mit den Nato-Partnern geteilt werden. Anschließend mĂŒsse der Vorschlag Russland fĂŒr Verhandlungen vorgelegt werden.

Der Dialog mit Russland bleibe essenziell. "Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen", betonte Macron. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie BĂŒndniswahl, der Verzicht auf Gewalt – all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hĂ€tten. "Es ist an uns EuropĂ€ern, diese Prinzipien und inhĂ€renten Rechte der SouverĂ€nitĂ€t der Staaten zu verteidigen", sagte Macron.

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Recht auf Abtreibung in Grundrechtecharta

In seiner Grundsatzrede betonte der französische Staatschef, er wolle den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europÀische Grundrechtecharta aufnehmen. "Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron.

Es gehe darum, die Menschen wieder neu vom Wert des Rechtsstaats und der Demokratie in der EuropĂ€ischen Union zu ĂŒberzeugen. "Zu diesem Zweck möchte ich unsere Werte als EuropĂ€er stĂ€rken, die unsere Einheit, unseren Stolz und unsere StĂ€rke begrĂŒnden", sagte Macron. Die Rechtsstaatlichkeit sei keine Erfindung von BrĂŒssel ĂŒber die alleine BrĂŒssel verfĂŒge, sondern ein gemeinsamer Schatz.

Frauenquote auf EU-Ebene

Die Grundrechtecharta der EU wurde 2000 unterzeichnet und ist seit Dezember 2009 rechtsverbindlich – das heißt, EU-BĂŒrger können auf dieser Basis ihre Grundrechte einklagen. Der Text fasst alle bĂŒrgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europĂ€ischen BĂŒrger zusammen.

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Macron kĂŒndigte außerdem an, sich auf EU-Ebene fĂŒr eine Frauenquote in UnternehmensvorstĂ€nden einzusetzen. Frankreich werde im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes starke Schritte unternehmen, um die Einkommens-Ungleichheiten zwischen MĂ€nnern und Frauen zu reduzieren und um gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Daneben werde man sich fĂŒr einen europĂ€ischen Mindestlohn und mehr Rechte fĂŒr Angestellte von digitalen Plattformen einsetzen.

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