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Machtwechsel in Brasilien: Große Hoffnungen, größere Herausforderungen


Machtwechsel in Brasilien
Der Retter der Demokratie?


Aktualisiert am 31.10.2022Lesedauer: 5 Min.
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Videoaufnahmen sollen zeigen, wie offenbar zahlreiche Wähler auf dem Weg zur Wahlurne aufgehalten wurden. (Quelle: t-online)

Überschäumende Freude bei den einen, blankes Entsetzen bei den anderen: Wahlsieger Lula erbt ein gespaltenes Land. Ihm stehen schwere Zeiten bevor.

Mehr als 118 Millionen gültige Stimmen gingen ein, zwei Millionen von ihnen machten den Unterschied: Luiz Inácio "Lula" da Silva ist als neuer Präsident Brasiliens gewählt. 50,9 Prozent der Stimmen entfielen auf den Linken, der bereits von 2003 bis 2010 Präsident war und nun seine dritte Amtszeit antreten wird. Das knappe Wahlergebnis ist ein Indikator dafür, in welchem Zustand Lula sein Land zurückerhält: tief gespalten, und höchst emotionalisiert. Es wird nicht einfach werden für den 77-Jährigen.

Vor allem im Nordosten Brasiliens konnte Lula überzeugen – hier verzeichnet er Mehrheiten von teils mehr als 70 Prozent der Stimmen. Im Süden, mit den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro, lag hingegen der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro vorn. Die Karte der Wahlergebnisse deckt sich mit jener der Wohlstandsverteilung im Land: Vor allem die armen Brasilianer stimmten für den Linken.

Wird Lula wieder zum "Präsident der Armen"?

Das kam wenig überraschend: Denn Brasilien droht – wie vielen Ländern derzeit – eine Wirtschaftskrise. Die Folgen der Corona-Pandemie, die aufgrund des Missmanagements der Bolsonaro-Regierung mehr als 680.000 Tote forderte, und die steigenden Lebenshaltungskosten machen vor allem den Armen zu schaffen. Der amtierende Präsident versuchte vor der Wahl mit Steuersenkungen unter anderem auf Strom und Treibstoff und einer Erhöhung der Sozialleistungen gegenzusteuern.

Doch trotz Bolsonaros Sofortmaßnahmen geht die Angst um unter den Menschen, die sich schon zuvor kaum genug zu essen leisten konnten. Der Hunger sei zurück, so Lula im Wahlkampf. 33 Millionen Brasilianer würden hungern – um sie wolle er sich kümmern, versprach er, und hatte damit offensichtlich Erfolg. In seinen ersten Amtszeiten galt er als "Präsident der Armen". Lula schaffte es, die Lebensbedingungen von Millionen armer Brasilianer zu verbessern. "Fome Zero" war damals sein Credo: null Hunger. Daran will er anknüpfen.

"Zur Häfte glücklich, zur Hälfte besorgt"

Die Spaltung der Gesellschaft ist allerdings nicht nur geografischer oder wirtschaftlicher Natur – sie reicht bis in die Familien. Die Stimmung ist aufgeheizt, immer wieder kam es schon im Wahlkampf zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager. Am Wahlabend stießen feiernde Lula-Wähler auf entsetzte Bolsonaro-Fans. Es kam zu Protesten, in den sozialen Medien kursierten Videos von brennenden Autoreifen.

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Die Sorge: Das könnte nur der Anfang gewesen sein. "Ich wäre gern nur glücklich, aber ich bin zur Hälfte glücklich, zur Hälfte besorgt", sagte Lula selbst noch in der Nacht. Bolsonaro hatte bereits im Wahlkampf Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis im Fall einer Niederlage möglicherweise nicht akzeptieren zu wollen. Verbündete des Amtsinhabers erkannten den Sieg Lulas zwar bereits an, doch er selbst hüllte sich am Wahlabend in Schweigen. Das brasilianische Nachrichtenportal "G1" berichtete, er sei einfach schlafen gegangen.

Wie Trump in Washington, so Bolsonaro in Brasília?

Dadurch werden unschöne Erinnerungen wach an die Wahlen in den USA 2020: Auch Donald Trump hatte seine Wahlniederlage nicht eingestehen wollen. Die Leugnungskampagne gipfelte im Sturm des Kapitols im Januar 2021 mit fünf Toten.

Trump gilt als ausgemachtes Vorbild Bolsonaros. Dieser veröffentlichte kurz vor der Wahl eine Videobotschaft des Ex-US-Präsidenten. "Verliert ihn nicht", sagt Trump darin an die Brasilianer gerichtet über den rechten Amtsinhaber. "Lasst das nicht passieren. Das wäre nicht gut für euer Land."

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Wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete, kursierten am Abend unter Bolsonaro-Anhängern auf Telegram bereits Putsch-Aufrufe. Der Präsident hatte die Waffengesetze gelockert, seitdem haben viele seiner Fans aufgerüstet.

Wahlsieger Lula versucht daher, zu beschwichtigen: Er werde für alle 215 Millionen Brasilianer regieren, nicht nur für jene, die ihn gewählt haben, schrieb er auf Twitter. "Wir sind ein Land, ein Volk, eine große Nation." Doch an der Spaltung der brasilianischen Gesellschaft ist auch er nicht unschuldig.

Schmutzige Strategie – auf beiden Seiten

Für seine Gegner ist der linke Ex-Präsident ein Krimineller: 2018 wurde er wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen ihn wurde im vergangenen Jahr aufgehoben – allerdings aus formalen Gründen, nicht mit einem Freispruch. Bolsonaro und seine Verbündeten schlachteten das aus, bezeichneten Lula unter anderem als Dieb und "nationale Schande", verglichen ihn mit dem Teufel.

Doch Anfeindungen und Fake News kamen nicht nur von rechts: Lula und sein Team fuhren eine ganz ähnliche Strategie. Der rechte Bolsonaro sei nicht nur ein "kleiner Diktator", sondern auch ein Kannibale und ein Pädophiler. Der Präsident sah sich gezwungen, letzteren Vorwurf öffentlich zurückzuweisen.

Die Schlammschlacht wurde neben den TV-Duellen vor allem in den sozialen Medien ausgetragen. Dort inszeniert sich Lula zugleich als Retter der brasilianischen Demokratie – vor, erst recht aber nach der Wahl. Am Sonntag postete er ein Foto seiner linken Hand auf der brasilianischen Flagge, dazu nur ein Wort: Demokratie. Ihm fehlt der kleine Finger, den er mit 19 Jahren bei einem Unfall verlor.

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Riesige Erwartungen auf den Schultern Lulas

Nun ruhen große Hoffnungen auf ihm – nicht nur unter seinen Anhängern sind die Erwartungen riesig. Von einem neuen Kapitel in der Geschichte Brasiliens schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von zwei großen Gewinnern: der brasilianischen Demokratie und dem Weltklima.

Denn Lulas zweites großes Wahlkampfversprechen war es, den illegalen Rodungen im Amazonas den Kampf anzusagen. Der Regenwald ist als Kohlenstoffspeicher von elementarer Bedeutung für das Weltklima.

Das internationale Interesse ist dementsprechend groß – und Lula setzt seinerseits auf die Unterstützung anderer Länder. So will er den Amazonienfonds wiederbeleben: ein Finanzierungsprogramm, das unter seiner Präsidentschaft ins Leben gerufen, 2019 nach Amtsantritt Bolsonaros aber eingestellt wurde. Auch Deutschland ist mit rund 34 Millionen Euro beteiligt.

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Regieren gegen die Bolsonaro-Anhänger

Null Abholzung, null Hunger, ein vereintes Brasilien: Die Liste der Herausforderungen für den gewählten Präsidenten ist lang. Weit oben steht wohl die Suche nach parlamentarischer Unterstützung: Lula muss die Parteien der Mitte von sich überzeugen, um seine Versprechen umsetzen zu können.

Im Kongress stellt Bolsonaros Liberale Partei in beiden Kammern die stärkste Fraktion. Das Budget für 2023 ist bereits abgesegnet. Und die Anhänger Bolsonaros, im Parlament wie auf den Straßen, werden auf jede Gelegenheit lauern, Stimmung gegen den neuen Präsidenten zu machen.

"Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, aber ich bin sicher, dass wir mithilfe der Bevölkerung einen Ausweg finden und den Frieden wiederherstellen werden", schrieb Lula auf Twitter. Seine Regierungsarbeit beginnt erst in zwei Monaten, die Amtsübergabe erfolgt mit dem Jahreswechsel. Die Aufgabe, Brasilien zu versöhnen, hat er schon jetzt – und wie schwer sie wird, hängt nicht nur von ihm, sondern auch von Jair Bolsonaro ab.

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