Israel: EU sagt Veranstaltung wegen ultrarechten Ministers ab

Der israelische Minister Ben-Gvir steht international in der Kritik. Deshalb will die EU ihm keine Plattform mehr bieten. Doch der Schritt stößt auf Unverständnis.

Die Europäische Union meidet demonstrativ Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierung in Israel. Eine EU-Delegation sagte am Montag einen diplomatischen Empfang anlässlich des Europatages wegen der geplanten Teilnahme des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir ab.

Der bereits wegen Hassrede verurteilte Sicherheitsminister Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke tritt unter anderem für eine Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern anheizte.

Ansichten widersprechen Werten der EU

"Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen", twitterte die EU-Delegation mit Blick auf den Minister.

Ben-Gvir bezeichnete die Absage als "wenig diplomatischen Maulkorb" seitens der EU, die "angeblich für Demokratie und kulturelle Vielfalt" stehe. Der israelische Staat bestimme alleine, wer ihn repräsentiert. "Freunde wissen, wie man Kritik äußert, und wahre Freunde wissen auch, wie man sie anhört", twitterte er.

Ben-Gvir mehrmals verurteilt

Anstelle des Empfangs soll der EU-Delegation zufolge nun eine "kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit" stattfinden, um die "starke und konstruktive bilaterale Beziehung" zu Israel zu feiern.

Ben-Gvir war in seiner Jugend mehr als 50-mal wegen Anstiftung zur Gewalt oder Hassreden angeklagt. Im Jahr 2007 wurde er wegen Unterstützung einer Terrorgruppe und Anstiftung zum Rassismus verurteilt.

Die Regierung in Jerusalem hat auch Differenzen mit ihrem wichtigsten Verbündeten, den USA. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wartet immer noch auf die Einladung zu einem Antrittsbesuch in Washington. Oppositionsführer Yair Lapid warf der Regierung in Jerusalem bereits vor, "unnötige Streitereien" anzuzetteln.

Kritik von der Bundesregierung

Auch bei der Bundesregierung stößt das Vorgehen der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunehmend auf Kritik. Am Montag meldete das Auswärtige Amt Gesprächsbedarf wegen einer zerstörten palästinensischen Schule an. Diese Vorgänge unterminierten den Friedensprozess, hieß es.

Am Sonntag hatten israelische Behörden ein Schulgebäude im besetzten Westjordanland abgerissen. Das israelische Militär begründete die Maßnahme damit, das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem sei illegal errichtet worden. Es habe eine Gefahr für Schüler und Besucher dargestellt.