Israel-Gaza-Krieg | UN-Generalsekrektär Guterres warnt Israel

Eine New Yorker Universität will pro-palästinensische Studenten suspendieren. Die USA werfen israelischen Armee-Einheiten Menschenrechtsverstöße vor. Mehr Informationen im Newsblog.

UN: Rafah-Angriff dürfte unmittelbar bevorstehen

0.05 Uhr: UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths geht davon aus, dass trotz internationaler Appelle eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen unmittelbar bevorstehen dürfte. Die israelischen Verbesserungen beim Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen dürften "nicht zur Vorbereitung oder Rechtfertigung eines umfassenden militärischen Angriffs auf Rafah genutzt werden", warnt Griffiths.

Dienstag, 30. April 2024

UN-Generalsekretär warnt Israel vor Rafah-Offensive

21.26 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat an Israel appelliert, von der angekündigten Großoffensive auf die Stadt Rafah im äußerten Südens des Gazastreifens abzusehen. "Ein militärischer Angriff auf Rafah wäre eine unerträgliche Eskalation, die tausende weitere Zivilisten töten und hunderttausende zur Flucht zwingen würde", sagte der Portugiese am Dienstag vor Journalisten.

Eine israelische Offensive würde auch für das besetzte Westjordanland und die weitere Region "schlimme Auswirkungen" haben, fügte Guterres hinzu. Er wies darauf hin, dass alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und viele weitere Regierungen sich klar gegen eine Offensive ausgesprochen hätten. "Ich rufe alle, die Einfluss auf Israel haben, dazu auf, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, dies zu verhindern", sagte Guterres.

Der Appell des UN-Chefs folgt auf die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Armee werde Rafah mit Bodentruppen angreifen – unabhängig davon, ob Israel und die Hamas sich auf eine Feuerpause einigen.

Netanjahu: Haftbefehle gegen Israelis wären "Hassverbrechen"

18.21 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein "beispielloses antisemitisches Hassverbrechen", sagt Netanjahu in einer Videoansprache am Dienstag. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.

Netanjahu spricht von einer "Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte". Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: "Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern", sagt Israels Regierungschef.

Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Die palästinensischen Gebiete sind jedoch Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.

EU-Diplomaten brechen Veranstaltung im Westjordanland ab

16.10 Uhr: Die EU-Missionsleiter und -leiterinnen im Westjordanland haben eine Veranstaltung im palästinensischen Nationalmuseum in Birzeit abgebrochen, weil es am Rande zu Protesten kam. Auch der deutsche Leiter des Vertretungsbüros in Ramallah, Oliver Owcza, sei zugegen gewesen, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die Leiterinnen und Leiter haben sich entschieden, aus Sicherheitsgründen den Ort zu verlassen, so Owcza.

Kämpfe in Nahost: Kinderarbeit steigt

15.46 Uhr: Im Süden Libanons stürzen die Kämpfe zwischen der Terrororganisation Hisbollah und Israel nach Angaben von Helfern zehntausende Kinder und Jugendliche sowie deren Familien ins Elend. Fast tägliche Luftangriffe aus Israel zerstörten die Lebensgrundlage der schon vorher vielfach in prekären Verhältnissen lebenden Menschen, sagt ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Genf zu einem neuen Bericht über die Lage der Minderjährigen.

Demnach nehme die Kinderarbeit zu. Manche Familien schicken schon Vierjährige zur Arbeit auf Felder, damit sie zum Lebensunterhalt beitragen, wie Ettie Higgins sagt, die stellvertretende Leiterin des Unicef-Büros im Libanon. Mehr dazu lesen Sie hier.

UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland im Völkermord-Verfahren ab

15.22 Uhr: Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.

Netanjahu: Einsatz in Rafah wird so oder so kommen

12.40 Uhr: Israel wird gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikalislamische Organisation einem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte. Das betont Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Die Frage, dass wir den Krieg beenden, bevor wir all unsere Ziele erreicht haben, stellt sich nicht", heißt es in einer Erklärung von Netanjahus Büro.

Biden dringt auf Geisel-Abkommen

6.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden dringt bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", teilt das Weiße Haus mit. Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Pro-palästinensischer Protest: Uni suspendiert Studenten

2.34 Uhr: Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Columbia University in New York geht die Hochschule nun gegen Studenten vor. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter. Dies sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten. Zuvor hatten die Demonstranten eine bis Montagnachmittag gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus verstreichen lassen.

Universitätspräsidentin Minouche Shafik hatte am Montag mitgeteilt, die tagelangen Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Camp "freiwillig" zu räumen – dem kamen die Protestierenden jedoch vorerst nicht nach. Die ihnen gesetzte Frist verstrich, ohne dass es Anzeichen für eine Auflösung des Camps mit 200 Menschen gab.