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Kurz will im Fall von Nazi-Kontakten "sofort reagieren"

t-online, Nico Damm

Aktualisiert am 18.01.2018Lesedauer: 4 Min.
Sebastian Kurz: Österreichs Bundeskanzler zu Gast bei Maischbeger.
Sebastian Kurz: Österreichs Bundeskanzler zu Gast bei Maischbeger. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Am Tag seines Antrittsbesuchs in Deutschland stellt Sandra Maischberger den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz nĂ€her vor. Es geht vor allem darum, wie viele Positionen Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ teilt.

Die GĂ€ste:

  • Sebastian Kurz (österreichischer Bundeskanzler)
  • JĂŒrgen Trittin, B'90/GrĂŒne (ehem. Bundesminister)

Das Thema:

Neben Persönlichem ging es vor allem um die Haltung des Kanzlers zu seinem Koalitionspartner FPÖ. Die Partei galt aufgrund ihrer rechtsextremen Tendenzen lange nicht als akzeptabler politischer Partner. Kann Kurz rechte Querulanten auf Linie bringen und die Koalition zusammenhalten? Maischberger versuchte, die politischen Positionen von Kurz abzuklopfen. Die sind gar nicht so leicht erkennbar:

Dem Youngster wurde vielfach Opportunismus vorgeworfen. Nicht zuletzt dank der 180-Grad-Wende seiner Haltung zum Thema Burka-Verbot (erst dagegen, jetzt dafĂŒr) und der Ehe fĂŒr alle (erst dafĂŒr, jetzt dagegen).

Und vor allem: Wie viele Positionen teilt er mit der rechtspopulistischen FPÖ? Trittin kam zum Ende der Sendung als Sparringspartner vor allem beim Thema Migration hinzu.

Kurz prĂ€sentierte sich als bodenstĂ€ndiger Mensch aus einem liberalen Elternhaus und betonte sein "klares Wertefundament". Ob er seine Freundin heiraten wolle, mit der er seit der Schulzeit zusammen ist, sei Privatsache. Von seinem Beginn als StaatssekretĂ€r im Alter von 24 Jakren sprach er von einer "extrem harten Zeit". Damals war ihm wegen seines Alters viel Kritik entgegengeschlagen. Zu seinem Jura-Abschluss werde er wohl in nĂ€chster Zeit nicht mehr kommen, auch wenn ihm nur noch zwei PrĂŒfungen fehlten.

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Kurz ĂŒber Deutschland und Merkel

Über Merkel hieß es bisweilen, sie komme mit jungen Regierungschefs nicht allzu gut klar. Außerdem kritisierte Kurz 2015 in seiner Zeit als Außenminister sehr deutlich den Kurs der Kanzlerin in der FlĂŒchtlingspolitik. Von Dissonanzen wollte Kurz jedoch nichts wissen: Zu Merkel habe er "immer ein schönes" VerhĂ€ltnis gehabt. In Sachen Regierungsbildung sei er recht optimistisch: "SpĂ€testens bis Ostern wird es eine neue Regierung geben.“ Er erhoffe sich fĂŒr seine Regierung, dass man sie „an Taten misst und nicht vorverurteilt“. Merkel hatte nach dem heutigen Besuch gesagt, sie werde die Entwicklung sehr genau beobachten – ein klarer Hinweis auf ihre Skepsis in Sachen FPÖ. Eine klare Aussage zur AfD ließ Kurz sich nicht entringen. Sie ließ sich mit der FPÖ "nicht eins zu eins vergleichen".

Politische Positionen und Kehrtwenden

FrĂŒher gab sich Kurz auch schon mal deutlich liberaler, zum Beispiel bei der Ehe fĂŒr alle, die jetzt in der Alpenrepublik durch das Verfassungsgericht erzwungen wird. Diese Entscheidung will Kurz respektieren. Allerdings: „Wegen mir hĂ€tte es nicht unbedingt ‚Ehe‘ heißen mĂŒssen." Warum er beim Thema "Burka-Verbot" die Meinung Ă€nderte?

"Es gab eine irrsinnige FlĂŒchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert sind, die Grundwerte zu uns tragen, die nicht den unsrigen entsprechen.“ Deshalb sei er jetzt gegen die Burka, die er auch in Zusammenhang mit dem Islamischen Staat brachte.

Kurz ĂŒber sein VerhĂ€ltnis zur FPÖ

FPÖ-Vizekanzler Hans-Christian Strache war in frĂŒheren Jahren in der rechtsextremen Szene unterwegs – zum Beispiel nahm er an Aktionen der mittlerweile verbotenen „Wiking-Jugend“ teil. Kurz sprach von „JugendsĂŒnden“. Ob er Nazi-Kontakte Straches heute komplett ausschließen könne? Zumindest wĂŒrde er in einem solchen Fall "sofort reagieren". Er zeigte VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass die jĂŒdische Gemeinde in Wien aufgrund von Antisemitismus-VorwĂŒrfen mit der FPÖ keinerlei Kontakt wĂŒnscht.

"Meine Aufgabe wird sein, diese Sorgen zu entkrĂ€ften." Kurz gab auch freimĂŒtig zu, dass die FPÖ regelmĂ€ĂŸig Probleme mit rechtsextremen Äußerungen und Aktionen habe, wie etwa der öffentlichen Ehrung von bekannten Nazis durch aktive Politiker. "Jede Partei hat eine Vergangenheit." Allerdings waren die von Maischberger vorgebrachten VorfĂ€lle allesamt recht aktuell. Trittin warf Kurz den Versuch vor, die FPÖ "zĂ€hmen" zu wollen, was nicht funktioniere. Dies sei nicht nur vor 17 Jahren in Österreich gescheitert, sondern auch in der jĂŒngsten Bundestagswahl: Dort, wo die CSU einen besonders rechtslastigen Wahlkampf gemacht habe, sei die AfD besonders stark geworden.

Kurz und Trittin ĂŒber die FlĂŒchtlingspolitik

Kurz will FlĂŒchtlingen bei der Einreise das Bargeld abnehmen und zwangsweise deren Handys auslesen, um die Reiseroute prĂŒfen zu können.

Außerdem sollen die Menschen zentral untergebracht werden. Trittin kritisierte das als inhuman: "Ich finde nicht, dass wir gut beraten sind, Kinder ĂŒber Monate und vielleicht Jahre einzusperren." Selbst, wenn bereits eine Abschiebung beschlossen sei, mĂŒssten die Menschen bis zur RĂŒckreise in den Lagern einsitzen. "Die Debatte wird stĂ€ndig auf einem emotionalen Niveau gefĂŒhrt", kritisierte Kurz. Es gehe darum, dass man nicht jedes Jahr Hunderttausende aufnehmen könne.

Guter Auftakt

Ruhig, souverĂ€n, staatsmĂ€nnisch: Kurz zeigte wieder einmal seine QualitĂ€ten als medialer Vollprofi. Nicht einmal die vielen detaillierten Fragen Maischbergers zu den rechtsextremen RĂ€ndern seines Koalitionspartners brachten Kurz ins Schwitzen. Dennoch gelten die Worte der Kanzlerin: Kurz und seine Regierung werden unter besonderer Beobachtung stehen. Die MĂŒhen der Ebene werden fĂŒr Kurz und seine unerfahrene ÖVP-Ministerriege noch kommen.

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