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Parlamentswahl im Libanon: Hassan Nasrallah reklamiert "großen Sieg" für Hisbollah

Wahl im Libanon  

Hassan Nasrallah reklamiert "großen Sieg" für Hisbollah

07.05.2018, 18:30 Uhr | dpa , AFP

Parlamentswahl im Libanon: Hassan Nasrallah reklamiert "großen Sieg" für Hisbollah. Hassan Nasrallah bei einer Rede im Libanon (Archivfoto): Der Hisbollah-Chef spricht von einem "großen Sieg".  (Quelle: dpa/Nabil Mounzer )

Hassan Nasrallah bei einer Rede im Libanon (Archivfoto): Der Hisbollah-Chef spricht von einem "großen Sieg". (Quelle: Nabil Mounzer /dpa)

Die Schiiten-Miliz Hisbollah hat die Parlamentswahl im Libanon gewonnen. Sie kämpft gegen ihre Entwaffnung – und für den "Widerstand" gegen Israel. Neue Konflikte scheinen programmiert.

Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft geworden. Die Hisbollah und mit ihnen verbündete Gruppen errangen bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren eigenen Angaben zufolge 71 der 128 Sitze. 

"Das ist ein großer politischer und moralischer Sieg für die Entscheidung zum Widerstand", sagte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Die Hisbollah habe ihr "Ziel erreicht". Die Zusammensetzung des neuen Parlaments sei "eine Garantie" für "die goldene Gleichung: die Armee, das Volk, der Widerstand".

Den Begriff "Widerstand" benutzt die Hisbollah vor allem mit Blick auf den Kampf gegen Israel. Die Hisbollah will im neuen Parlament die Versuche ihrer Gegner verhindern, sie zu entwaffnen. Die USA stufen die in den 80er-Jahren im Kampf gegen Israel gegründete Hisbollah, die derzeit im benachbarten Syrien an der Seite der dortigen Armee kämpft, als Terrororganisation ein.

Ministerpräsident verliert deutlich 

Ministerpräsident Saad Hariri musste hingegen deutliche Verluste einstecken. Er erreichte nach eigenen Angaben nur 21 von 128 Mandaten. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze, die seine Koalition 2009 errang. "Wir hatten gehofft, ein besseres Resultat und einen größeren Block zu erzielen", sagte Hariri in Beirut.

Libanons Ministerpräsident Saad Hariri: Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft geworden.  (Quelle: dpa/Dalati & Nohra)Libanons Ministerpräsident Saad Hariri: Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft geworden. (Quelle: Dalati & Nohra/dpa)

Er kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, um die politische Stabilität im Land zu erhalten. Da der Regierungschef im Libanon ein Sunnit sein muss, scheint Hariri aber der stärkste Kandidat, um eine neue Regierung zu bilden. 

Religionszugehörigkeit spielt bei Postenvergabe wichtige Rolle

Im multireligiösen Libanon leben jeweils mehr als ein Viertel Sunniten und Schiiten und etwa 40 Prozent Christen. Komplizierte Regelungen sollen die Balance des Mittelmeerstaates garantieren. So muss der Staatspräsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Zuvor war bereits vermutet worden, dass ein neu eingeführtes Wahlsystem eher der Hisbollah nutzen könnte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 49 Prozent.

Es wurde bereits vorher angenommen, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah in den meisten Wahlbezirken, in denen sie Kandidaten aufstellt, gewinnen würde. Die Macht der Schiiten-Miliz und der damit einhergehende Einfluss Teherans auf die Region hatte in der Vergangenheit zu starken Spannungen mit der Regionalmacht Saudi-Arabien geführt, die jeglichen Einfluss seines Erzrivalen Iran in der Region zurückdrängen will. Hariri hat enge Beziehungen nach Saudi-Arabien.

Die Abstimmung fand zudem unter dem Einfluss des Krieges im Nachbarland Syrien statt. Der Libanon hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – bei 6,2 Millionen Einwohnern. Die soziale und wirtschaftliche Lage in dem Mittelmeerstaat ist dadurch stark beeinflusst. Angesichts der politischen Krisen hatte das Parlament sein 2013 abgelaufenes Mandat mehrfach eigenständig verlängert.

Verwendete Quellen:
  • dpa, AFP

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