Trump gegen die UN: USA verlassen die Unesco – zum zweiten Mal

Newsblog zur US-Politik

Trump verlässt die Unesco – zum zweiten Mal

Die USA verlassen die Unesco. 50 Milliarden Dollar: AstraZeneca kündigt Mega-US-Investition an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Medien: USA stationieren wieder Atomwaffen in Großbritannien

Die USA haben Militärbeobachtern zufolge Wasserstoffbomben nach England gebracht. Die Operation wurde seit Jahren vorbereitet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auf Trumps Wunsch: Coca Cola ändert Rezeptur

Der US-Präsident hatte sich zuletzt über die Rezeptur von Coca Cola beschwert. Jetzt hat das Unternehmen reagiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

USA treten erneut aus Unesco aus

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Die Mitgliedschaft in der UN-Bildungs- und Kulturorganisation sei "nicht im nationalen Interesse" des Landes, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag. Zuvor hat die "New York Post" darüber berichtet.

Bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump waren die USA vorübergehend aus der Unesco ausgetreten. Erst Mitte 2023 waren die Vereinigten Staaten unter Trumps Nachfolger Joe Biden der Organisation wieder beigetreten. Als Grund wurde damals genannt, dem wachsenden Einfluss Chinas in der Unesco entgegenwirken zu wollen.

US-Regierung gibt Dokumente zum Attentat auf Martin Luther King frei

Trotz Bedenken seiner Familie hat die US-Regierung bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente zum Attentat auf den Bürgerrechtler Martin Luther King im Jahr 1968 veröffentlicht. "Das amerikanische Volk hat fast sechzig Jahre darauf gewartet, den gesamten Umfang der Untersuchung der Bundesregierung zur Ermordung von Dr. King zu sehen", erklärte Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard am Montag (Ortszeit). Mit der Freigabe der Unterlagen solle "vollständige Transparenz über dieses entscheidende und tragische Ereignis in der Geschichte unseres Landes" hergestellt werden.

Die mehr als 230.000 Seiten umfassende Dokumenten-Sammlung befasst sich unter anderem mit den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI und der internationalen Fahndung nach dem Attentäter. Zudem enthält sie Aussagen eines früheren Mithäftlings von King.

Kings Sohn Martin Luther King III und seine Schwester Bernice King erklärten am Montag, sie unterstützen die Bemühungen um Transparenz. Zugleich warnten sie davor, dass die Unterlagen für "Angriffe auf das Vermächtnis unseres Vaters" genutzt werden könnten. Der Bürgerrechtsaktivist sei zu Lebzeiten Opfer einer "Desinformations- und Überwachungskampagne" des damaligen FBI-Direktors J. Edgar Hoover gewesen. Diese habe darauf abgezielt, "seinen Ruf und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung im Allgemeinen zu zerstören", erklärten Kings Kinder.

33 Monate Haft für Ex-Polizist nach Tötung von Breonna Taylor

Ein ehemaliger US-Polizist ist wegen seiner Beteiligung an der Tötung der Afroamerikanerin Breonna Taylor im Jahr 2020 zu 33 Monaten Haft verurteilt worden. Bezirksrichterin Rebecca Jennings verkündete das Urteil gegen Brett Hankison am Montag, wie die Zeitung "Louisville Courier Journal" berichtete. Damit lehnte sie eine Empfehlung des US-Justizministeriums ab, Milde walten zu lassen und den Ex-Polizisten lediglich zu einer symbolischen Haft von einem Tag zu verurteilen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump meint es "ernst": NFL-Team soll zu altem Namen zurück

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Rückbenennung der Washington Commanders in Washington Redskins "ernst gemeint". Das betonte seine Sprecherin einen Tag nachdem Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben hatte: "Die Washington 'was auch immer' sollten SOFORT ihren Namen in Washington Redskins Football Team zurückändern." Das Football-Team hatte 2022 nach Kritik von amerikanischen Ureinwohnern den Namen Redskins (Rothäute) abgelegt und heißt seitdem Commanders. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pentagon zieht 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles ab

Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE ließ US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Straßen von Los Angeles schicken. Nun werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe die "klare Botschaft" vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2.000 der insgesamt 4.000 Nationalgardisten.

Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Newsom und Bass fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde.

50 Milliarden Dollar: AstraZeneca kündigt Mega-US-Investition an

Inmitten der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump kündigt der schwedisch-britische Pharmakonzern AstraZeneca Investitionen von 50 Milliarden Dollar in den USA an. Das Geld solle bis zum Jahr 2030 unter anderem in den Ausbau von Produktions- und Forschungskapazitäten gesteckt werden, teilte Firmenchef Pascal Soriot am Montag in Washington mit. Damit könnten zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so der Konzern. AstraZeneca hat derzeit rund 18.000 Mitarbeiter in den USA und weltweit etwa 90.000.

AstraZeneca reiht sich mit der Ankündigung ein in die Riege anderer großer Pharmafirmen wie Roche, Eli Lilly, Johnson & Johnson, Novartis und Sanofi, die zuvor schon Großinvestitionen in Aussicht gestellt hatten.

Trump hat Pharmafirmen aufgefordert, mehr der in den USA verkauften Medikamente im Land selbst herzustellen, anstatt Wirkstoffe oder Fertigarzneimittel zu importieren. Das US-Handelsministerium führt derzeit eine Untersuchung in dem Bereich durch, die den Weg für neue Zölle ebnen könnte. Trump hat wiederholt mit Zöllen für die Branche gedroht, aber auch gesagt, die betroffenen Unternehmen hätten bis zu 18 Monate Zeit, um sich umzuentscheiden. Bei der Ankündigung von AstraZeneca am Montag war auch der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Glenn Youngkin, anwesend. Er ist ein erklärter Verbündeter Trumps.

Nach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise

Das "Wall Street Journal" berichtet über eine Verbindung von Donald Trump zu Sexualstraftäter Epstein. Der US-Präsident klagt. Nun folgt die nächste Reaktion des Weißen Hauses. Mehr dazu lesen Sie hier.