Sebastian Kurz teilt mit: Österreich schließt mehrere Moscheen

Die österreichische Regierung hat sieben Moscheen geschlossen und Dutzende Imame des Landes verwiesen. Die Türkei nannte das Vorgehen rassistisch.

Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den "politischen Islam".

Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schließung der Moscheen demnach mit Verstößen gegen das Islamgesetz. Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Atib schon länger in Kritik

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

Türkei kritisiert Österreichs verhalten scharf

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die türkische Regierung reagierte prompt und verurteilte die Maßnahmen als rassistisch und islamfeindlich. Der Schritt "spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider", teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, auf Twitter mit.

Die "ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung" verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. "Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden."

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.