Türkei verweigert deutschem Politiker Einreise

Der Politiker Andrej Hunko darf nicht in die Türkei. Der Abgeordnete der Linken sollte als Beobachter bei der Präsidentschaftswahl arbeiten. Er kritisierte die Türkei bereits bei seiner letzten Reise.

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Den deutsch-türkischen Beziehungen droht damit eine neue Belastungsprobe.

Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP sagte der dpa: "Ich kann bestätigen, dass die beantragte Akkreditierung nicht bewilligt wurde." Hunko und seine Partei seien "eifrige Unterstützer der Terrororganisation PKK". Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das Ministerium und die OSZE setzten sich bei der türkischen Seite "für eine Aufhebung der Einreisesperre ein".

In einer Mitteilung Hunkos hieß es: "Die türkische Regierung sorgt für einen nie da gewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung." Bundesaußenminister Heiko Maas müsse bei der türkischen Regierung durchsetzen, "dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können".

Hunko hatte Ablauf des Verfassungsreferendums kritisiert

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge.

• Wahl in der Türkei: "Erdogan droht ein politisches Debakel"

Hunko wies am Donnerstag erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. "Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd", sagte Hunko. "Das zeigt die Nervosität der türkischen Regierung angesichts der Wahl."

Nachricht kurz vor dem Start in der Türkei

Hunko sagte, die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeugs von Wien nach Ankara erreicht. "Ich bin sofort ausgestiegen." Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Er brauche aber eine Bestätigung dafür, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. "Dass meine Teilnahme noch durchgesetzt wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich."

In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt. Umfragen zufolge ist nicht garantiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament könnte gefährdet sein.

Im vergangenen Jahr hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik verweigert. Das hatte die Krise zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Die Bundesregierung zog die Soldaten daraufhin nach monatelangem Streit aus Incirlik ab.