Russland: Regionalwahl in Moskau – Sergej Sobjanin gilt als Gewinner

Eine wirkliche Wahl haben die Moskauer heute nicht beim Votum für ihr Stadtoberhaupt. Sergej Sobjanin gilt bereits jetzt als Gewinner, auch wenn die Hauptstadt unter vielen Problemen leidet.

Noch schöner, noch gemütlicher, noch sicherer – viele Inhalte braucht Moskaus mächtiger Bürgermeister in seinem Wahlkampf nicht. Als kremltreuer Statthalter wird Sergej Sobjanin das Rennen um den wichtigsten Posten in der russischen Hauptstadt mit großer Sicherheit gewinnen. Dabei empfinden viele Bürger der Zwölf-Millionen-Metropole gerade diese Slogans als Affront.

Denn Moskau ist zwiegespalten: Es ist reiches Machtzentrum und zugleich sozialer Brennpunkt. Die Stadt verfügt mit Abstand über die höchste Wirtschaftskraft Russlands. Wichtige Konzerne, Unternehmer und die Mittelschicht sammeln sich in der Metropole und mit ihnen ein Gros der Steuereinnahmen des Riesenreichs. Deshalb will sich Moskau auch weiterhin für Geldbringer attraktiv machen.

Ruf als loyaler Apparatschik

Die fast ein Jahrzehnt andauernde Sobjanin-Ära ist vor allem mit Prestigeprojekten wie spektakulären Parks, einer neuen Ringbahn und Flaniermeilen verbunden. Als zentraler Schauplatz der Fußball-Weltmeisterschaft vergoldete Sobjanin sein Moskauer Erfolgs-Portfolio, bei der er dem internationalen Publikum eine dynamische, weltoffene Stadt präsentierte.

In Sobjanins Amtszeit wandelte sich Moskau nicht nur zu einer hypermodernen Metropole, sondern auch zu einem einzigartigen Hort der Systemtreue, kommentiert der Oppositionelle Wladimir Milow. "Das Leben wird immer teurer, weil die Behörden jeglichen Wettbewerb zerstören und nur die Oligarchen stärken", schreibt er. Soziale Ausgaben würden reduziert, in einigen Vierteln fehlten für Normalverdiener etwa Krankenhäuser, Lehrer und Lösungen für das dramatische Müllproblem. "Du fühlst dich nicht wie ein Bürger einer europäischen Hauptstadt, sondern wie in einem Sultanat", diagnostiziert Milow. Eine landesweit umstrittene Rentenreform treibt zudem selbst politikverdrossene Menschen auf die Straße: vor allem in Moskau.

Dass der 60-jährige Sobjanin die Wahl nicht fürchten muss, liegt in erster Linie an einen mächtigen Freund: Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte den Juristen schon in den 1990ern kennengelernt, als der frühere KGB-Offizier noch in der Stadtverwaltung von St. Petersburg arbeitete. Zunächst wurde er als Gouverneur der ölreichen Region Tjumen eingesetzt, 2005 holte Putin ihn als Chef seiner Präsidialverwaltung nach Moskau. Der aus Sibirien stammende Sobjanin gilt als gut verdrahtet im Machtapparat, jedoch auch als unscheinbarer, aber loyaler Apparatschik.

Wahlbeteiligung wird niedrig ausfallen

Auf den Bürgermeisterposten der größten europäischen Hauptstadt wurde er 2010 gehievt. Mit der Personalie sollte vor allem Ruhe ins Rathaus einkehren: Der charismatische, aber skandalumwitterte Ex-Bürgermeister Juri Luschkow wurde damals nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Sobjanin machte sich seitdem als Zuarbeiter Putins einen Namen, der ihm Einfluss in der zahlungskräftigen Metropole sichert.

Doch der Wahlsonntag könnte trotzdem eher mau ausfallen. Mit nicht einmal 30 Prozent Wahlbeteiligung rechnen Meinungsforscher. Viele Moskauer sehen die Stimmabgabe nur als Pseudowahl. Politologen stimmen dem zu: Die Gegenkandidaten simulierten nur ihre Rolle, sagt ein Experte dem Sender "Echo Moskwy". Konnte der Kremlkritiker Alexej Nawalny bei der vergangenen Wahl Sobjanin noch ernsthaft herausfordern, gebe es diesmal nur Statisten, die sich nicht einmal die Mühe machten, irgendeinen Wahlkampf zu betreiben. Um unberechenbaren Protesten gegen die Regierung und die Rentenreform die Luft zu nehmen, wurde Nawalny aus Sicht seiner Unterstützer vorsorglich weggesperrt.

Das Moskau-Rezept könnte aber auch in den zahlreichen Regionen aufgehen, in denen die Gouverneursposten ebenfalls zur Wahl stehen. Putin setzt dort auf gut ausgebildete, junge "City-Manager", die loyal wie Sobjanin in den Provinzen aufräumen sollten. Diese "glatten" Typen, so schreiben Kommentatoren einstimmig, seien aber ebenso nur "Technokraten" von Putins Gnaden.