Iran-Abkommen: Deutschland weist Forderung nach Ausstieg zurück

Mit Nachdruck fordern die USA die EU zum Abschied vom umstrittenen Abkommen mit dem Iran auf. Deutschland erklärt diesem Ansinnen nun eine Absage.

Deutschland hat die Forderung der USA nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgewiesen. "Wir brauchen Druck auf den Iran (...). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen", sagte am Donnerstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, der Deutschland bei der Warschauer Nahost-Konferenz vertritt. Er führte bei der von den USA in Polen organisierten Konferenz die deutsche Delegation, weil Außenminister Heiko Maas auf eine Teilnahme verzichtet hat.

Bei dem Treffen hatte US-Vizepräsident Mike Pence von den Europäern verlangt, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. Er drohte den Verbündeten indirekt damit, ihnen andernfalls an anderer Stelle die Solidarität zu verweigern. Pence kritisierte den Versuch Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, Iran-Geschäfte vor US-Sanktionen zu schützen.

USA wollen mehr Druck

Das seit 2016 geltende Atomabkommen soll über wirtschaftliche Anreize die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms verhindern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Vor zwei Wochen haben sie eine Gesellschaft gegründet, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

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Die Vereinigten Staaten werfen dem Iran Einmischung in regionale Konflikte und Unterstützung von Terrorismus vor. Sie sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie Druck auf Teheran über Sanktionen für zielführender halten.