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Erst Jemen, dann Notstand? US-Senat widersetzt sich Donald Trump


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US-Senat widersetzt sich Donald Trump

Von dpa-afx
Aktualisiert am 14.03.2019Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Der US-Prรคsident ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt.
Donald Trump: Der US-Prรคsident ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt. (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)
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Nach dem Abgeordnetenhaus stellt sich jetzt auch der US-Senat zunehmend gegen den Prรคsidenten. Besonders bei einem Vorhaben kรถnnte dies fรผr Trump schmerzhaft werden.

US-Prรคsident Donald Trump ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mehrheitlich fรผr eine Resolution, mit der die US-Hilfe fรผr die von Saudi-Arabien gefรผhrte und hochumstrittene Militรคroperation im Jemen beendet werden soll.

Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nรถtige Mehrheit. Ein Votum des Reprรคsentantenhauses dazu steht noch aus, und Trump kรถnnte bei einer Zustimmung beider Kammern sein Veto gegen die Resolution einlegen. Doch politisch ist dies ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenรผber Saudi-Arabien. Und ein weiterer Dรคmpfer fรผr den Prรคsidenten droht dort bereits an diesem Donnerstag.

Saudi-Arabien unterstรผtzt Kampf gegen Huthi-Rebellen

Im Jemen kรคmpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhรคnger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien gefรผhrten Koalition mit Luftangriffen unterstรผtzt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbรผndeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans.

Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militรคrangriffen nicht ausreichend Rรผcksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstรผtzen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen fรผr die Ermittlung von Zieldaten. Nach dem Willen des Senats soll dieses US-Engagement enden. Die Kammer hatte eine solche Resolution bereits im Dezember verabschiedet. Die Legislaturperiode ging dann aber vorรผber, ohne dass auch das Abgeordnetenhaus darรผber abstimmte โ€“ deshalb nun ein weiterer Anlauf.

Unzufriedenheit wegen Fall Khashoggi

Hintergrund des Jemen-Votums ist eine Kontroverse รผber die Haltung der USA gegenรผber Saudi-Arabien. Konkret gibt es groรŸe Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen von Trumps Republikanern โ€“ รผber das Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getรถteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Es gibt Hinweise, dass hรถchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben kรถnnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Fรผhrung und den Thronfolger gestellt โ€“ was auf Kritik und Unverstรคndnis stieรŸ.

Widerstand gegen Trumps Kurs gibt es im US-Kongress auch bei einem anderen Thema, dem von Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Im Senat deutet sich auch hier ein Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen des Prรคsidenten an. Vermutlich wird die Kammer bereits an diesem Donnerstag darรผber abstimmen.

Notstand fรผr Mauer

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklรคrt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu kรถnnen. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafรผr gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklรคrung will Trump zusรคtzliche Milliarden aus anderen Geldtรถpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.

Die Demokraten hatten eine Resolution in das von ihnen dominierte Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum in der Kammer unterstรผtzten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den VorstoรŸ der Demokraten. Auch im Senat deutet sich eine Mehrheit fรผr die Resolution an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstรผtzung dafรผr signalisiert haben.

Trump will Veto gegen Resolution einlegen

Doch auch in diesem Fall kรถnnte Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen โ€“ was er bereits vorab angekรผndigt hat. Und um dieses Veto zu รผberstimmen, wรคre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.

Fรผr Trump ist in der AuรŸenwirkung aber bereits hรถchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat mit einem Votum โ€“ oder womรถglich zwei Abstimmungen โ€“ gegen seinen Kurs stellt. Trump verteidigte die Ausrufung des Notstands an der Grenze am Mittwoch erneut. Wer gegen seinen Kurs stimme, der stimme gegen Grenzsicherung, sagte Trump und deutete indirekt an, Abweichler kรถnnten womรถglich Konsequenzen zu spรผren bekommen. "Ich denke, wenn sie so abstimmen, ist das eine sehr schlechte Sache fรผr sie, weit in die Zukunft hinein", sagte er, ohne aber konkreter zu werden.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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