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Österreich-Krise: Sebastian Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Chaos in Österreich  

Kurz greift FPÖ an – die droht mit Abzug aller Minister

Von Jonas Mueller-Töwe

20.05.2019, 14:03 Uhr
Sebastian Kurz verspricht Aufklärung (Quelle: Reuters)
Sebastian Kurz verspricht Aufklärung

Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition hat der österreichische Bundeskanzler Stellung genommen. (Quelle: Reuters)

Sebastian Kurz: Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition hat der österreichische Bundeskanzler Stellung genommen. (Quelle: Reuters)


Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz will den Innenminister entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die will im Falle des Rauswurfs die Regierung platzen lassen.

Nach dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video steht die Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich offenbar kurz vor dem Zusammenbruch. Bundeskanzler Sebastian Kurz will Innenminister Herbert Kickl loswerden, dem er mangelnden Aufklärungswillen vorhält. Bereits am Sonntag hatte er durchblicken lassen, dass er den FPÖ-Mann nun für untragbar im Innenministerium hält. Der Zeitung "Kurier" sagte er: "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann." 

Geheime Verhandlungen auf Ibiza

Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Video hatte am Wochenende den nun ehemaligen Vizekanlzer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ebenso wie FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zum Rücktritt gezwungen. Die Aufnahmen zeigen beide bei Verhandlungen mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza – sie versprechen Staatsaufträge für Wahlkampfunterstützung. Strache äußerte außerdem Pläne, wie er das österreichische Mediensystem im Sinne der FPÖ umbauen wolle und schilderte, wie man das Parteienfinanzierungsgesetz umgehen könne. 

Aufgrund der Aussagen stehen derzeit strafrechtliche Ermittlungen im Raum. Oppositionsparteien haben bereits Strafanzeige gestellt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wurde nach Informationen der Tageszeitung "Standard" bereits beauftragt, das gesamte Videomaterial zu beschaffen. Es geht dabei um mögliche Straftatbestände der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz. Kurz versprach in einer Stellungnahme am Mittag, er wolle volle Aufklärung sicherstellen. Die sieht er offenbar durch Kickl gefährdet, der zum Zeitpunkt der Aufnahmen 2017 FPÖ-Generalsekretär war und demnach in die Parteienfinanzierung eingebunden.

FPÖ droht mit Koalitionsende

Die FPÖ will allerdings nach dem Rücktritt von Strache und Gudenus keine weiteren Zugeständnisse machen. Alle FPÖ-Minister seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, sollte Kurz den Minister entlassen wollen, sagte der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer am Morgen. Kickl selbst nahm die Gelegenheit zum Rücktritt nicht wahr. Er stellte die Pläne als Intrige dar: Die ÖVP wolle die Kontrolle über das Innenministerium zurückgewinnen.

In seiner Stellungnahme am Mittag legte Kurz aber nach: Das Video und die Reaktion der FPÖ auf die Veröffentlichung habe die ÖVP erschüttert, sagte Kurz. Dass Kickl "seinen ohnehin schon sehr umstrittenen Generalsekretär Goldgruber" jetzt auch noch zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernenne, zeige, dass es "hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt". Die Entlassung Kickls oder das vorzeitige Ende der Zusammenarbeit machte er allerdings noch nicht offiziell. 

Kickl bei Kurz erwartet

Das könnte sich am Nachmittag ändern: Dann wird Kickl zum Gespräch beim Bundeskanzler erwartet. Außerdem wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Norbert Hofer und die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Gesprächen empfangen. Kurz hatte am Mittag an die Oppositionsparteien appelliert, in den kommenden Monaten mit für Stabilität in Österreich zu sorgen. Dies interpretierten Beobachter bereits als Vorbereitung darauf, die Koalition schon vor den angekündigten Neuwahlen platzen zu lassen.
 

 
Kurz könnte Teile der Opposition aber auch im Parlament benötigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Liste "Jetzt" im österreichischen Parlament, Peter Pilz, hält ihn für den Hauptverantwortlichen der Regierungskrise – und kündigte einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in der nächsten Nationalratsversammlung an. Er gehe davon aus, dass alle Oppositionsparteien und die FPÖ dem Kanzler das Misstrauen aussprechen, sagte Pilz der Tageszeitung "Österreich". Noch ist die Krise also auch für Kurz nicht ausgestanden.

Verwendete Quellen:
  • Pressekonferenzen der FPÖ und von Bundeskanzler Sebastian Kurz
  • eigene Recherchen

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