Georgien: Demonstranten stürmen Parlament – 240 Verletzte

Tausende wütende Menschen stehen vor dem Parlament in Tiflis. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, Hunderte werden verletzt. Die Demonstranten befürchten einen wachsenden Einfluss Russlands.

Nach den Massenprotesten gegen den Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament in Tiflis ist am Freitag der Parlamentspräsident zurückgetreten. Irakli Kobachidse habe "Verantwortung" übernommen und sein Amt niedergelegt, sagte der Generalsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, der Kobachidse angehört. Tausende Demonstranten hatten am Donnerstagabend versucht, das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt zu stürmen.

Die Polizei verhinderte das. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 240 Menschen verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. International gab es Appelle zur Zurückhaltung. Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen. Der Kreml in Moskau sprach von einer "russophoben Provokation".

Live-Bilder im Fernsehen zeigten, wie Tausende Menschen zunächst vor dem Parlament standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte anti-russische Parolen.

Schon im Vorfeld Kritik an Russland-Besuch

Später in der Nacht vertrieb dann ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte die Menschenmenge. Zu sehen war, wie Protestierende auf den Straßen Polizisten attackierten. Etliche Menschen wurden festgenommen. Sanitäter kümmerten sich um Verletzte.

Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern aus christlich-orthodoxen Ländern hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von der Kommunistischen Partei eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus. Schon im Vorfeld hatte es Kritik an der Teilnahme der russischen Parlamentarier gegeben. Es gab bei vielen Menschen die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. Die Opposition hatte daraufhin zu Protesten aufgerufen.

Parlamentspräsident Irakli Kobachidse trat am Freitag zurück. Er übernehme die politische Verantwortung, sagte er. Die Demonstranten hatten seinen Rücktritt gefordert.

Erneut Proteste angekündigt

Für den Freitagabend waren erneut Proteste angekündigt worden. Der frühere Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger zur Teilnahme auf, um die Regierungspartei Georgischer Traum zu entmachten. "Wir sind sehr nahe an der Entmachtung." Gegen Saakaschwili laufen in Georgien mehrere Strafverfahren. Er hält sich zurzeit in der Ukraine auf.

Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. In dem Republik im Südkaukasus Gebiete Abchasien und Südossetien. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an. Georgien strebt in die EU und in die Nato. Zwischen beiden Ländern gibt es keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Einfluss des Kreml ist groß

Dennoch bleibt der russische Einfluss in dem Land zwischen Europa und Asien groß. Seit einiger Zeit gibt es von verschiedenen Seiten Bestrebungen einer Annäherung. Georgien gilt bei Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. In Russland leben Schätzungen zufolge Hunderttausende Georgier.

Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die Unruhen als Versuch "radikaler politischer Kräfte", eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis zu verhindern. Gawrilow sagte der russischen Zeitung "Kommersant", die georgische Seite habe bei dem Forum mit Vertretern aus 25 Ländern die Sicherheit der Teilnehmer schriftlich zugesichert. "Die georgische Seite bot mir an, im Präsidium des Parlaments Platz zu nehmen." Er habe schon in Volksvertretungen anderer Länder auf einem "derart ehrenvollen Platz" gesessen – "und es gab keine Probleme". Die russische Delegation sei mittlerweile wieder in Moskau, sagte er.

Deutscher Botschafter besorgt

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mit russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode." Sie brach am Freitag vorzeitig einen Besuch in Weißrussland ab und flog zurück in ihr Heimatland.

Russland reagierte besorgt. "Alles, was gestern in Georgien geschah, ist nichts anderes als eine russophobe Provokation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Besorgniserregend seien auch aggressive Ausfälle gegenüber Bürgern Russlands, deren persönliche Sicherheit gefährdet gewesen sei.

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Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: "Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament." Die Botschaften der USA und Großbritanniens riefen zur Zurückhaltung auf.