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Wahl in Istanbul: Fiasko für Erdogan – Das Spiel ist aus

Erdogan und die Istanbul-Wahl  

Das Spiel ist aus

Eine Analyse von Patrick Diekmann, Istanbul

24.06.2019, 11:44 Uhr
 (Quelle: Can Ozer/Depo Photos/Imago)
Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP-Partei einen klaren Sieg errungen. Sieg gilt als Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AKP. (Quelle: Reuters)

Bürgermeisterwahl in Istanbul: Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat einen klaren Sieg errungen. (Quelle: Reuters)


Es ist ein Sieg mit Herz. Ekrem Imamoglu gewinnt – die Wahl in Istanbul wird zum Fiasko für Erdogan. Nach dieser Blamage für seine AKP ist Erdogan geschwächt wie nie.

Istanbul im Ausnahmezustand. Die ganze Stadt scheint in der Nacht noch auf den Beinen zu sein. Jubelnde Menschen ziehen durch die zentrale Einkaufsmeile der Millionenmetropole im Taksim-Viertel. Sie schwenken türkische Fahnen, singen, tanzen, teilweise wird Feuerwerk gezündet. Die Feier des Wahlsieges von Ekrem Imamoglu im zweiten Anlauf der Bürgermeisterwahlen in Istanbul erinnert an vielen Orten der Stadt eher an einen großen Sieg beim Fußball. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Niederlage dagegen ein peinliches Fiasko. Das Spiel um Istanbul muss er nun vorerst verloren geben – es beginnt der Kampf um die Türkei. Der nun folgende Machtkampf könnte das Land noch weiter zerreißen.

Der Sieg des CHP-Politikers Imamoglu ist so deutlich, dass es vielen seiner Anhänger am Abend erst einmal die Sprache zu verschlagen scheint. Viele Menschen sitzen gegen 19 Uhr draußen in den zahlreichen Cafes oder Restaurants in der Istanbuler Innenstadt. Auf den Fernsehern läuft die Wahlsendung, geredet wird über Politik. Die Stimmung ist angespannt. Ein Mann kommt vorbei, zeigt den islamistischen Rabia-Gruß und ruft "Yildirim". Beachtet wird er nicht. Als sein Favorit, Binali Yildirim, Ex-Ministerpräsident und Kandidat von Erdogans AKP, wenige Minuten später vor die Presse tritt und Imamoglu zum Wahlsieg in Istanbul gratuliert, ist die Freude zunächst verhalten. 

"Wir haben sie geschlagen, schon wieder"

"Ich habe Angst, dass sie uns den Sieg wieder wegnehmen", meint Asli (31), die in einem kleinen Cafe gebannt auf einen der Bildschirme guckt. "Wir haben sie geschlagen, schon wieder. Und trotzdem habe ich Angst." Die Anhänger von Imamoglu scheinen nur auf eines zu warten, auf eine Reaktion von Erdogan.
 

Doch der Sieg des CHP-Politikers ist eindeutig. Er bekommt 54 Prozent der Stimmen, Yildirim nur 45 Prozent. Aus dem knappen Ergebnis bei der ersten Wahl im März ist ein Erdrutschsieg geworden. Es ist ein Denkzettel für Erdogan, auf dessen Druck die Wahl annulliert wurde. "Die Türken werden immer ihre Demokratie verteidigen", erklärt Ahmet (43), der in einem Cafe sitzt, gelassen einen Tee trinkt und zwei Katzen streichelt. "Das hat nun auch Tayyip (Erdogan) verstanden!" Das Wahlergebnis sei ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei funktioniert.

Dann explodiert plötzlich die Stimmung. Es ist eine Euphoriewelle, die sich schnell ausbreitet und die ganze Stadt erfasst. Auf den Straßen bilden sich lange Autokorsos, aus vielen Fenstern hängen türkische Fahnen. Menschen tanzen und singen. Wahlsiege werden in der Türkei anders gefeiert als in Deutschland. Politiker sind auch Popstars, Lieder werden über sie geschrieben und ihre Gesichter auf türkische Flaggen gedruckt. So ist es auch bei Imamoglu.

Als Istanbuls neuer Bürgermeister in seinem Heimatbezirk Beşikdüzü auf einen Bus steigt und sich feiern lässt, ist er von Tausenden jubelnder Menschen umgeben. Seine Rede wird in alle anderen Teile der Stadt übertragen. "Die Liebe hat gewonnen", schallt Imamoglus Stimme durch die Straßen Istanbuls. "Mit diesem neuen Kapitel wird es in Istanbul nun Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben", sagte er am Wahlabend. Und: Die Wahl habe nicht eine Partei gewonnen, sondern ganz Istanbul. "Bald wird sich jeder so fühlen", versprach er. "Ich werde mit Leib und Seele arbeiten, um das zu gewährleisten."

Erdogan ist nicht mehr unangreifbar

Imamoglu wurde mit seinem Sieg schlagartig zum Hoffnungsträger für die gesamte Opposition in der Türkei. "Das ist unser neuer Präsident", ruft Selin (53) in Taksim. "Tschüss Erdogan." Soweit ist es noch nicht. Erdogan sitzt als Präsident noch fest im Sattel, die nächsten Präsidentschaftswahlen sind erst 2023. Doch er ist nicht mehr unangreifbar, besonders nicht für eine geeinte Opposition. Dies hat die Wahl in Istanbul gezeigt. Imamoglu kann für die Macht Erdogans gefährlich werden. Er spricht viele unterschiedliche Wählerschichten an, darunter Linke, Grüne, Religiöse oder Nationalisten. Außerdem war auch Erdogan in Istanbul Bürgermeister, bevor er Ministerpräsident wurde. Für Imamoglu könnte dieses enorm wichtige Amt ebenfalls zum Sprungbrett werden.

Auch deshalb wird die türkische Regierung es Imamoglu so schwer wie möglich machen, in Istanbul Erfolg zu haben – trotz anderslautender Bekundungen der AKP am Wahlabend. Die Zentralregierung hat die Möglichkeit, den Bürgermeister in Istanbul in vielen Punkten lahm zu legen. Eine Mehrheit der Bezirke in der Metropole werden außerdem von der AKP regiert. Das weiß auch Imamoglu, deshalb bot er der AKP und Erdogan noch am Wahlabend die Zusammenarbeit an.

Erleichterung, als Erdogan seine Niederlage eingesteht

Ob Erdogan darauf einsteigt, ist fraglich. Mittlerweile bekommt seine Macht Risse. Die Wahl erneut annullieren oder Imamoglu wegen Beleidigung eines Gouverneurs verhaften lassen, kann er jedoch vorerst nicht. Das wäre ein erneuter Schlag gegen die Demokratie und die Quittung dafür hat er bei der Wahlwiederholung in Istanbul bekommen. Seine Macht braucht den Schein der Demokratie, aber er wird Istanbul nicht aufgeben. Dafür ist die Stadt wirtschaftlich zu wichtig und zu eng verknüpft mit seiner Biografie. 

Das wissen auch die feiernden Menschen am Wahlabend. Als Erdogan sich als guter Verlierer zeigt und der Opposition gratuliert, ist die Erleichterung greifbar.

Das Fest auf den Straßen Istanbuls wird noch ausgelassener. Zwei Frauen halten sich in den Armen und weinen. "Wir haben es geschafft", rufen sie immer wieder. In der aktuellen politischen Lage in der Türkei ist Politik sehr stark mit Emotionen verknüpft. Auf einem großen Transparent ist Imamoglu zu sehen. Seine Hände formen ein Herz, sein Wahlslogan war "Alles wird sehr gut". Es ist also ein ganz anderer Politikstil als der von Erdogan, der auf Polarisierung und Dominanz setzt und mit dem islamischen Siegeszeichen grüßt.

Demnach ist der Machtwechsel in Istanbul vielleicht der Anfang eines politischen Wandels in der Türkei. Wahlentscheidend waren allerdings die wirtschaftliche Krise im Land und der Verfall der Lira. Hier agieren Erdogan und die AKP hilflos, wodurch es einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung gibt. Auch die eigene Partei scheint nicht mehr geschlossen hinter dem Präsidenten zu stehen. Selbst Parteigrößen wie der Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu hatten Erdogans Strategie rund um die Kommunalwahl kritisiert. Es ist die Rede von einer neuen Partei. Das könnte eine Spaltung der AKP bedeuten.
 


Durch die aktuelle Schwäche von Erdogan in ökonomischen Fragen wäre eine neue Partei aktuell für viele Wähler attraktiv. Die Wahl in Istanbul hat gezeigt, dass der türkische Präsident geschwächt ist wie nie zuvor. Es war die erste große Niederlage seiner politischen Karriere, seine Machtbasis offenbart immer größere Risse. Die Opposition auf den Straßen von Istanbul feiert aktuell die Hoffnung auf eine Ära nach Erdogan.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen vor Ort  

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