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Oppositionelle vor Wahlen in Moskau festgenommen

Blogger zu fünf Jahren Straflager verurteilt  

Erneut Oppositionelle vor Wahlen in Moskau festgenommen

03.09.2019, 14:50 Uhr | AFP

Oppositionelle vor Wahlen in Moskau festgenommen. Die Oppositionelle Ljubow Sobol hält eine Rede auf einer Demonstration: Sobol soll bereits am Dienstag vor dem Richter erscheinen. (Quelle: Reuters/Maria Tsvetkova)

Die Oppositionelle Ljubow Sobol hält eine Rede auf einer Demonstration: Sobol soll bereits am Dienstag vor dem Richter erscheinen. (Quelle: Maria Tsvetkova/Reuters)

Mehrere führende Köpfe der russischen Opposition wurden im Vorfeld zur Kommunalwahl in Russland festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, nicht genehmigte Demonstrationen organisiert zu haben.

Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Russland hat die Polizei mehrere führende Vertreter der Opposition vorübergehend festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Betroffenen in der Nacht zum Dienstag. Zu den Festgenommenen zählen der Journalist Ilja Asar von der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta", sowie Nikolai Ljaskin und die Anwältin Ljubow Sobol, zwei Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Asar, Ljaskin und Sobol müssen sich wegen der Organisation nicht genehmigter Demonstrationen vor Gericht verantworten. Sie wurden zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. Asar und Sobol sollten bereits am Dienstag vor dem Richter erscheinen. Asar gab über den Messengerdienst Telegram bekannt, dass seine einjährige Tochter bei der Festnahme von der Polizei unbeaufsichtigt zurückgelassen worden sei.

Vor Kommunalwahlen fast wöchentlich Demonstrationen 

Die Kommunalwahl in Russland findet am Sonntag statt. Seit Mitte Juli gab es nahezu an jedem Wochenende Kundgebungen gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von der Wahl zum Moskauer Stadtparlament. Am vergangenen Samstag beteiligten sich Hunderte Menschen an einem "Marsch gegen politische Unterdrückung", zu dem Nawalny aufgerufen hatte. Die Polizei nahm bei den Kundgebungen der vergangenen Monate Tausende Menschen fest und ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
 

 
Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilte am Dienstag den Blogger Wladislaw Siniza zu fünf Jahren Straflager, weil er in einer Twitter-Kurzbotschaft Angriffe auf Kinder von Sicherheitskräften nahegelegt hatte. Russische Nachrichtenagenturen meldeten, Siniza sei des Extremismus und der Verbreitung von Hassbotschaften für schuldig befunden worden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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