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Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte

Von dpa
Aktualisiert am 20.09.2019Lesedauer: 3 Min.
Trafen sich Anfang der Woche zu einem Gespr├Ąch: Boris Johnson (l.
Trafen sich Anfang der Woche zu einem Gespr├Ąch: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker. (Quelle: Olivier Matthys/AP./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine Einigung zwischen Br├╝ssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober.

Gespr├Ąche von EU-Unterh├Ąndler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay brachten allerdings am Freitag keinen erkennbaren Fortschritt. Die Detailarbeit solle auf Expertenebene weiter gehen, erkl├Ąrten beide Seiten anschlie├čend.

Zuversicht stiftete vor allem Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der im britischen Sender Sky News sagte: "Wir k├Ânnen einen Deal schlie├čen." Daf├╝r werde er alles tun, denn ein ungeregelter Brexit w├Ąre eine Katastrophe. Auf die Frage, ob die Chance bei mehr als 50 Prozent liege, sagte Juncker allerdings: "Ich wei├č es nicht."

Die britische Regierung hatte diese Woche erstmals Dokumente zu ihren Änderungswünschen am Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der Klausel für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die britische Regierung lehnt ihn ab, die EU fordert zumindest einen gleichwertigen Ersatz.

Die aus London geschickten Ideen-Papiere erf├╝llen dies aus EU-Sicht nicht. Die Kommission sieht keines der Ziele des Backstops erf├╝llt, wie sie EU-Diplomaten am Freitag hinter verschlossenen T├╝ren erl├Ąuterte. Zudem seien die britischen Vorschl├Ąge rechtlich nicht umsetzbar, hie├č es.

├ľffentlich ├Ąu├čerte sich die Kommission so: "Es ist entscheidend, dass es eine realisierbare und rechtlich umsetzbare L├Âsung im Austrittsabkommen gibt. Wir bleiben willens und bereit, jegliche Vorschl├Ąge zu pr├╝fen, die alle Ziele des Backstops erf├╝llen." Aus diplomatischen Kreisen in Br├╝ssel hie├č es: "Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, die die Roten Linien der EU einh├Ąlt, aber es k├Ânnte ein Fenster der Gelegenheit f├╝r einen Deal geben."

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Neu ist seit einigen Tagen der Wille zu intensiven Verhandlungen und die Abkehr der EU von der Linie, am Austrittsabkommen k├Ânne gar nichts mehr ge├Ąndert werden. Barclay verwies nach seinem Treffen mit Barnier auf den Einigungswillen: "Es bleibt noch eine Menge Arbeit, aber es gibt das gemeinsame Ziel, einen Deal zu erreichen." Die Verhandlungen seien ernsthaft. "Wir gehen mit Schwung voran", sagte der Brexit-Minister.

Als inoffizielle Frist f├╝r eine Einigung gilt der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. N├Ąchste Woche wird es am Rande der UN-Vollversammlung auch etliche Brexit-Gespr├Ąche geben.

Der irische Au├čenminister Simon Coveney sagte der BBC, die Stimmung sei besser, aber es gebe noch immer eine "weite Kluft" zwischen der britischen und der EU-Position. "Wir warten noch immer auf ernsthafte Vorschl├Ąge der britischen Regierung". Was bislang vorgelegt wurde, reiche nicht aus, um den Backstop zu ersetzen.

"Wir alle wollen eine L├Âsung finden, wir wollen ein Abkommen erreichen und wir wollen Gro├čbritannien erm├Âglichen, die EU in einer geordneten und vern├╝nftigen Weise zu verlassen", sagte Coveney. "Wir k├Ânnen aber nicht zulassen, dass Irland dabei zum Kollateralschaden wird."

Die EU will eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ausschlie├čen, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen ausl├Âsen k├Ânnte. Doch will die EU auch ihren Binnenmarkt vor dem unkontrollierten Zufluss von Waren sch├╝tzen, die Steuerregeln oder EU-Standards unterlaufen oder Seuchen einschleppen k├Ânnten.

Der Backstop sieht deshalb vor, dass ganz Gro├čbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere L├Âsung gefunden ist. Der britische Premier Boris Johnson will das nicht, weil sein Land dann keine eigene Handelspolitik machen k├Ânnte. Als Ersatz erw├Ągt seine Regierung offenbar einen Mix aus dezentralen Kontrollen, neuer Technologie und der Einhaltung von EU-Tier- und Hygienestandards in Nordirland.

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