China: Kommunistische Partei berät über ihre Zukunft

Hochrangige Parteivertreter tagen derzeit in China und beraten unter anderem über Modernisierung und Staatsführung des Landes. Auch der Handelsstreit mit den USA und die Proteste in Hongkong stehen im Fokus.

In Peking hat die vierte Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begonnen. Der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge beraten die hochrangigen Parteivertreter hinter verschlossenen Türen unter anderem darüber, wie "das System des Sozialismus chinesischer Prägung aufrechterhalten und verbessert" werden könne. Auch um die Modernisierung der chinesischen Führung soll es demnach gehen. Die Tagung gilt als eines der wichtigsten Parteitreffen des Jahres.

Laut Xinhua legte Präsident Xi Jinping zur Eröffnung der Plenartagung einen Arbeitsbericht des politischen Büros des Zentralkomitees vor und präsentierte Entwürfe zu Entscheidungen über "einige grundlegende Fragen". Dazu gehörten die Modernisierung des politischen Systems Chinas ebenso wie die Staatsführung.

Kommunistische Partei ins Zentrum rücken

Mit dem Begriff der Staatsführung sei die Stärkung der Kontrolle der Partei über alle anderen Staatsorgane gemeint, erklärte der China-Experte Jude Blanchette vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. Ziel der Plenartagung, die am Donnerstag endet, sei es, die Kommunistische Partei noch mehr ins Zentrum der politischen Geschicke zu rücken.

Bei der Plenartagung handelt es sich um das erste solche Parteitreffen seit Februar vergangenen Jahres. Häufig werden in China bedeutende politische Entscheidungen nach den Plenartagungen des Zentralkomitees kommuniziert. Bereits beim Treffen im vergangenen Jahr wurde die Rolle der Kommunistischen Partei durch institutionelle Reformen zusätzlich gestärkt. Zudem wurde die Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten abgeschafft.

Mehrere Krisen in China

Die diesjährige Plenartagung findet vor dem Hintergrund mehrerer politischer und wirtschaftlicher Krisen statt, denen Peking sich gegenübersieht: Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit Monaten von beispiellosen pro-demokratischen Protesten erschüttert, der Handelsstreit mit den USA lähmt auch die chinesische Wirtschaft.

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Hinzu kommen innenpolitische Probleme wie die massive Umweltbelastung und die Ungleichheit zwischen ländlicher und urbaner Bevölkerung, wie die Staatszeitung "China Daily" am Montag schrieb. Diese Herausforderungen machten eine institutionelle "Transformation" nötig, hieß es in der Zeitung.