Frankreich streitet über Gesichtserkennung an Schulen

In Frankreich fordern konservative Politiker die Überwachung von Schulen mit Videokameras und Gesichtserkennung. Datenschützer sind alarmiert und warnen vor einer neuen Normalität.

Big Brother hält Einzug in Frankreichs Schulen und Behörden: Das fürchten Datenschützer und schlagen deshalb Alarm. Es geht um Systeme zur automatischen Gesichtserkennung. Diese sollen an französischen Schulen und für Online-Dienste der Verwaltung genutzt werden. In der EU wäre dies eine Premiere. Kritiker warnen bereits vor Zuständen wie in China und den USA.

Besonders umstritten sind die Pläne zur Gesichtserkennung an Schulen: Die konservativ regierte Region Provence-Alpes-Côte d'Azur (PACA) will die Technologie in den Mittelmeerstädten Nizza und Marseille testen. An Gymnasien soll es mit Kameras ausgestattete Eingangsportale geben, die sich nur dann öffnen, wenn das Gesicht eines Schülers elektronisch erkannt wurde.

Datenschutzbehörde stoppt Pläne

Unbefugte und mögliche Gewalttäter sollen so schon am Schultor gestoppt werden. Ganz nebenbei soll damit auch Wachpersonal eingespart werden. Nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 hatten französische Schulen ihre Kontrollen verschärft.

Doch die Pariser Datenschutzbehörde CNIL hat den Plänen einen Riegel vorgeschoben. Sie nennt eine Gesichtserkennung bei Schülern und Lehrern "unnötig und unverhältnismäßig". Herkömmliche Ausweise reichten für Kontrollen völlig aus, befanden die Datenschützer.

Der konservative Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, reagierte empört. Die Datenschutzbehörde stecke "offenbar noch im 20. Jahrhundert fest", kritisierte er auf Twitter. Er und die Region würden in Kürze neue Pläne für die Gesichtserkennung vorlegen.

Innenministerium treibt Digitalisierung voran

Auch das französische Innenministerium treibt Pläne zur Nutzung der Technologie voran. Bereits im November könnte eine neue Smartphone-App namens "Alicem" an den Start gehen. Sie soll den Bürgern einen sicheren Zugang zum Internetangebot der Verwaltung ermöglichen.

Das Innenministerium preist die App als "Spitzenlösung" und als Sesam-öffne-dich für Online-Dienste, bei denen besonders strenge Personenkontrollen nötig sind – etwa bei der Ausstellung eines Passes oder Führerscheins oder bei Finanzämtern.

Wird Gesichtserkennung Normalität?

Um den Dienst zu nutzen, sollen Bürger ihren biometrischen Pass mit dem Smartphone scannen. Zudem müssen sie mit dem Handy ein Video ihres Gesichts drehen. Die Regierung gleicht beides dann mit einer Software zur Gesichtserkennung ab, bevor sie den Nutzern einen Zugangscode für die Online-Dienste schickt.

"Selbst wenn es sich dabei nicht um eine Echtzeit-Gesichtserkennung mit Überwachungskameras handelt, wird damit die Gesichtserkennung als Identifikationsmittel zur Normalität", kritisiert der Datenschutz-Verband La Quadrature du Net.

"Der Staat muss sich vor sich selbst schützen"

Die Pläne sind bis in die französische Regierung umstritten: Digital-Staatssekretär Cédric O forderte eine neue Kontrollbehörde: "Der Staat muss sich vor sich selbst schützen", betonte er. "Die Technologie mag nützlich sein, um Terroristen um einer Menge zu identifizieren", sagte er. Sie berge aber auch massive Risiken.

In Frankreich geht die Furcht vor chinesischen Verhältnissen um: Das kommunistische Land gilt als Vorreiter der Gesichtserkennung – und der Überwachung seiner Bürger. Nicht nur Schulen und Firmen nutzen die Technologie. In Supermärkten und Bäckereien können Chinesen per Gesichtserkennung einkaufen, ganz ohne Bargeld oder Bankkarte.

Kalifornien untersagt Einsatz der Technologie

Auch in Berlin wurden Systeme zur Gesichtserkennung ab August 2017 für ein Jahr lang am Bahnhof Südkreuz erprobt, um die Sicherheit zu verbessern. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach anschließend von einem Erfolg, Kritiker sahen Bürger dagegen unter Generalverdacht.

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In den USA nutzen vor allem die Sicherheitsbehörden die Technologie. Der Bundesstaat Kalifornien hat seiner Polizei den Einsatz von Kameras zur Gesichtserkennung allerdings erst kürzlich untersagt. Er berief sich auf Testreihen der Bürgerrechtsbewegung ACLU: Dabei waren Politiker fälschlicherweise als gesuchte Verbrecher "erkannt" worden.