Faire Wahlen? Opposition in Weißrussland fliegt aus dem Parlament
Weißrussland hat ein neues Parlament gewählt. Darin sitzen nur Abgeordnete, die die autoritäre Regierung stützen. Dass Präsident Lukaschenko die Wahlen manipuliert hat, ist längst ein offenes Geheimnis.
Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören alle Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht. Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im Parlament waren für die Wahl am Sonntag nicht als Kandidaten zugelassen worden.
Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt.
Das Parlament gibt es nur zum Schein
Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.
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Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft. Er strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will.
- Nachrichtenagentur AFP
