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"Möchtegern-Autokraten bauen das unabhÀngige Justizsystem ab"

Von dpa-afx, mja

Aktualisiert am 23.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Demonstration in Warschau: In Polen kommt es immer wieder zu Protesten gegen BeschrÀnkungen der UnabhÀngigkeit der Justiz.
Demonstration in Warschau: In Polen kommt es immer wieder zu Protesten gegen BeschrÀnkungen der UnabhÀngigkeit der Justiz. (Quelle: imago-images-bilder)
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Laut Transparency International gibt es im Kampf gegen Korruption RĂŒckschritte. Auch in Europa gibt es problematische Entwicklungen – was mit autokratischen Tendenzen zusammenhĂ€ngt.

Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommen die meisten LĂ€nder der Welt nach EinschĂ€tzung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nicht voran – oder machen sogar RĂŒckschritte. Auch Deutschland konnte sich im am Donnerstag vorgestellten globalen Korruptionsindex nicht verbessern. Die Bundesrepublik erreichte wie im Vorjahr 80 von 100 möglichen Punkten. Im LĂ€ndervergleich bedeutet das Rang 9, deutlich hinter den Siegern DĂ€nemark und Neuseeland.

Innerhalb der EU belegt Ungarn den vorletzten Platz. Die Fidesz-Regierung von Viktor Orban beschrÀnkt die Rechte von Nichtregierungsorganisationen, drÀngt die UniversitÀt des ungarischstÀmmigen Philantropen George Soros aus dem Land und setzt Journalisten unter Druck. Auch die UnabhÀngigkeit der Justiz ist lÀngst nicht mehr gewÀhrleistet.

EU-Korruptionsexperte: "EU muss Fördermittel streichen"

Der EU-Parlamentarier und Ko-Vorsitzende der fraktionsĂŒbergreifenden Arbeitsgruppe Anti-Korruption Daniel Freund (GrĂŒne) kritisierte die Entwicklung in Ungarn gegenĂŒber t-online.de: "Insbesondere in Polen und Ungarn bauen die Möchtegern-Autokraten systematisch das unabhĂ€ngige Justizsystem ab. Ein wirksames Vorgehen gegen Korruption ist damit kaum noch möglich."

Das zeige auch der jĂŒngste Skandal um EU-Agrarsubventionen in Ungarn. "Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten selbst entschieden gegen Korruption vorgehen", sagte Freund. Er forderte: "Wer nicht gegen Korruption vorgeht, dem mĂŒssen EU-Fördermittel gestrichen werden."

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Die Transparency-Chefin Patricia Moreira Ă€ußerte sich desillusioniert ĂŒber die Ergebnisse des Berichts. "Der Mangel an wirklichen Fortschritten gegen Korruption in den meisten LĂ€ndern ist enttĂ€uschend und hat tiefgreifende negative Folgen fĂŒr die BĂŒrger auf der ganzen Welt", sagte Moreira. Mehr als zwei Drittel der Staaten erreichten in dem Index nicht einmal die HĂ€lfte der Punkte.

Der Korruptionsexperte Daniel Freund hofft auf die rechtsstaatlichen Instrumente der EuropĂ€ischen Union, um auch innerhalb der Gemeinschaft grĂ¶ĂŸere Fortschritte zu erzielen. "Im Zuge der Osterweiterung haben wir gesehen, wie schnell die Beitrittskandidaten Fortschritte beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und in der BekĂ€mpfung von Korruption gemacht haben. Ähnlich wachsam muss BrĂŒssel nun auch die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Auge behalten." Es könne nicht sein, dass fĂŒr Beitrittskandidaten strengere Regeln gĂ€lten als fĂŒr EU-Mitglieder.

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Die Untersuchung von Transparency International misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 LĂ€ndern. Ausgewertet werden dafĂŒr Daten von zwölf unabhĂ€ngigen Institutionen, die sich auf die Analyse von RegierungsfĂŒhrung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Allein in vier der G7-Staaten verschlechterte sich die Situation im vergangenen Jahr: in Kanada, Frankreich, Großbritannien und den USA. Deutschland und Japan stagnierten, allein Italien konnte sich leicht verbessern.

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