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Korruption: Transparency International zeichnet düsteres Bild

Korruption in Europa  

"Möchtegern-Autokraten bauen das unabhängige Justizsystem ab"

23.01.2020, 12:40 Uhr | dpa-AFX, mja

Korruption: Transparency International zeichnet düsteres Bild. Demonstration in Warschau: In Polen kommt es immer wieder zu Protesten gegen Beschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz. (Quelle: imago images)

Demonstration in Warschau: In Polen kommt es immer wieder zu Protesten gegen Beschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz. (Quelle: imago images)

Laut Transparency International gibt es im Kampf gegen Korruption Rückschritte. Auch in Europa gibt es problematische Entwicklungen – was mit autokratischen Tendenzen zusammenhängt. 

Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommen die meisten Länder der Welt nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nicht voran – oder machen sogar Rückschritte. Auch Deutschland konnte sich im am Donnerstag vorgestellten globalen Korruptionsindex nicht verbessern. Die Bundesrepublik erreichte wie im Vorjahr 80 von 100 möglichen Punkten. Im Ländervergleich bedeutet das Rang 9, deutlich hinter den Siegern Dänemark und Neuseeland.

Innerhalb der EU belegt Ungarn den vorletzten Platz. Die Fidesz-Regierung von Viktor Orban beschränkt die Rechte von Nichtregierungsorganisationen, drängt die Universität des ungarischstämmigen Philantropen George Soros aus dem Land und setzt Journalisten unter Druck. Auch die Unabhängigkeit der Justiz ist längst nicht mehr gewährleistet. 

EU-Korruptionsexperte: "EU muss Fördermittel streichen"

Der EU-Parlamentarier und Ko-Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Anti-Korruption Daniel Freund (Grüne) kritisierte die Entwicklung in Ungarn gegenüber t-online.de: "Insbesondere in Polen und Ungarn bauen die Möchtegern-Autokraten systematisch das unabhängige Justizsystem ab. Ein wirksames Vorgehen gegen Korruption ist damit kaum noch möglich."

Das zeige auch der jüngste Skandal um EU-Agrarsubventionen in Ungarn. "Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten selbst entschieden gegen Korruption vorgehen", sagte Freund. Er forderte: "Wer nicht gegen Korruption vorgeht, dem müssen EU-Fördermittel gestrichen werden."

Die Transparency-Chefin Patricia Moreira äußerte sich desillusioniert über die Ergebnisse des Berichts. "Der Mangel an wirklichen Fortschritten gegen Korruption in den meisten Ländern ist enttäuschend und hat tiefgreifende negative Folgen für die Bürger auf der ganzen Welt", sagte Moreira. Mehr als zwei Drittel der Staaten erreichten in dem Index nicht einmal die Hälfte der Punkte.

Der Korruptionsexperte Daniel Freund hofft auf die rechtsstaatlichen Instrumente der Europäischen Union, um auch innerhalb der Gemeinschaft größere Fortschritte zu erzielen. "Im Zuge der Osterweiterung haben wir gesehen, wie schnell die Beitrittskandidaten Fortschritte beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und in der Bekämpfung von Korruption gemacht haben. Ähnlich wachsam muss Brüssel nun auch die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Auge behalten." Es könne nicht sein, dass für Beitrittskandidaten strengere Regeln gälten als für EU-Mitglieder.     

Die Untersuchung von Transparency International misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Ausgewertet werden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Allein in vier der G7-Staaten verschlechterte sich die Situation im vergangenen Jahr: in Kanada, Frankreich, Großbritannien und den USA. Deutschland und Japan stagnierten, allein Italien konnte sich leicht verbessern.

Verwendete Quellen:
  • Korruptionsindex von Transparency International (auf Englisch)
  • Mit Material von dpa-AFX

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