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Trump aktiviert Kriegsgesetz – und denkt bereits an Alltag

Von afp
Aktualisiert am 28.03.2020Lesedauer: 3 Min.
Polizisten in Los Angeles: Die Zahl der Infizierten steigt in den USA rasant an.
Polizisten in Los Angeles: Die Zahl der Infizierten steigt in den USA rasant an. (Quelle: imago-images-bilder)
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Mehr Ansteckungen gibt es nirgends: Die USA haben China und Italien bei der Zahl der Infizierten überholt. Präsident Trump aktiviert ein Kriegsgesetz – und will gleichzeitig möglichst schnell zurück zum Alltag.

In den USA haben sich inzwischen mehr als hunderttausend Menschen mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Die Vereinigten Staaten überholten am Freitag China und Italien bei der Zahl der Infizierten und sind nun das Land mit den meisten Ansteckungen weltweit. Trotzdem will US-Präsident Donald Trump bereits Anfang kommender Woche mit Experten darüber sprechen, wann Geschäfte wieder öffnen könnten.


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Die US-Wirtschaft sollte "sobald wie möglich" wieder offen für Geschäfte sein, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Wann dies genau passieren könnte, darüber spekulierte Trump nicht. Es müsse "sicher" sein, sagte er. "Priorität haben Leben und Sicherheit, dann die Wirtschaft."

General Motors soll Beatmungsgeräte bauen

Im Kampf gegen die Pandemie unterzeichnete Trump das größte Rettungspaket der US-Geschichte und aktivierte nahezu zeitgleich ein Kriegswirtschaftsgesetz, um den Autobauer General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten zu zwingen.

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Das Gesundheitsministerium könne aufgrund des "Defence Production Act" nun von General Motors (GM) verlangen, Regierungsaufträge für Beatmungsgeräte "anzunehmen, auszuführen und ihnen Vorrang einzuräumen", erklärte Trump. Der Autobauer habe bei diesem Thema "Zeit verschwendet". Mit seinem Vorgehen wolle er "eine schnelle Produktion von Beatmungsgeräten sicherstellen, die Leben von US-Bürgern retten werden".

GM erklärte als Reaktion, mit dem Medizingeräte-Hersteller Ventec ohnehin schon seit mehr als einer Woche "rund um die Uhr" an der Produktion von Beatmungsgeräten zu arbeiten.

Druck auf Trump wächst

Der "Defence Production Act" wurde 1950 während des Koreakriegs beschlossen. Mit ihm kann die US-Regierung in Krisenzeiten Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen. Trump hatte das Gesetz bereits vor zehn Tagen ins Gespräch gebracht, war vor einer tatsächlichen Anwendung zunächst aber zurückgeschreckt.

Zuletzt wuchs der Druck auf den Präsidenten, dieses Mittel angesichts des Mangels an medizinischem Material wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken einzusetzen. Trump ist wiederholt vorgeworfen worden, nicht entschlossen genug gegen die Pandemie vorzugehen.

Bislang mehr als 1.700 Tote in den USA

In den USA gibt es nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität inzwischen mehr als 104.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen. Mehr als 1.700 Menschen kamen ums Leben. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind schon jetzt verheerend.

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Trump unterzeichnete am Freitag das dritte Hilfspaket seit Beginn der Coronavirus-Krise. Das rund zwei Billionen (1,82 Billionen Euro) schwere Nothilfepaket sieht massive Finanzhilfen für Beschäftigte, Arbeitslose, Unternehmen und Krankenhäuser vor. So sollen alle US-Bürger mit einem Jahresgehalt unter 75.000 Dollar einen Scheck über 1.200 Dollar erhalten. Zahlungen und Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung werden ausgeweitet.

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Für in Not geratene Konzerne wird ein 500 Milliarden schwerer Rettungsfonds aufgelegt, mehr als 350 Milliarden Dollar sollen für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden. Milliardenhilfen sind auch für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen vorgesehen.

Trump dankte seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten bei der Unterzeichnungszeremonie dafür, sich zusammengeschlossen und "Amerika an erste Stelle" gesetzt zu haben. Der "unsichtbare Feind", also das Coronavirus, habe die USA hart getroffen.

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Republikaner und Demokraten hatten das Nothilfepaket am Mittwoch nach tagelangem Streit im Senat einstimmig gebilligt. Am Freitag stimmte dann das Repräsentantenhaus für das Gesetz, bevor Trump es dann in Kraft setzte.

Das Virus breitet sich in den USA rasant aus. Das Schlimmste dürfte den USA allerdings noch bevorstehen: Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte am Freitag, der Höhepunkt der Pandemie könnte in drei Wochen erreicht werden. Cuomo gehört zu jenen Gouverneuren, die wiederholt mehr Hilfen von der Trump-Regierung gefordert haben, unter anderem mehr Beatmungsgeräte.

In New York erhöhte sich die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus Infizierten am Freitag auf gut 44.600. Mehr als 500 Erkrankte starben. Cuomo kündigte an, in New York City mehrere Behelfskrankenhäuser aufzubauen.

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Von Lisa Becke
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