China: Will keine Abrüstungsgespräche mit Russland und USA

Die USA und Russland werden wieder über atomare Abrüstung reden. Die beiden Weltmächte wollten auch China am Verhandlungstisch, doch aus Peking kommt eine Absage.

China hat einer Teilnahme an den Abrüstungsgesprächen der USA und Russlands eine Absage erteilt. Wie die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch sagte, habe China schon wiederholt gesagt, "dass es nicht die Absicht hat, an sogenannten dreiseitigen Rüstungskontrollgesprächen mit den USA und Russland teilzunehmen".

Das Weiße Haus versuche, China in die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu ziehen, sagte die Sprecherin. Die USA hätten sich schon aus mehreren anderen Rüstungskontrollabkommen zurückgezogen und wollten mit dem Hinweis auf China nur von ihren eigenen Verpflichtungen ablenken.

Russland und die USA wollen am 22. Juni bei Gesprächen auf Ebene der Außenministerien in Wien über eine mögliche neue atomare Abrüstungsvereinbarung sprechen. China wurde auch eingeladen, obwohl es nicht Teil des New-Start-Vertrages ist, der am 5. Februar 2021 ausläuft. Er sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland und China wollen Iran vor US-Sanktionen schützen

Russland und China treten dem Anspruch der Regierung in Washington entgegen, sie könne trotz ihres einseitigen Austritts aus dem Atomabkommen den darin verankerten Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gegen den Iran auslösen. Derartige Drohungen der USA seien lächerlich und verantwortungslos, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 27. Mai in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär Antonio Guterres, das diese Woche veröffentlicht wurde. "Das ist absolut inakzeptabel und erinnert lediglich an das berühmte englische Sprichwort von dem Kuchen, den man gleichzeitig haben und essen will."

Chinas Außenminister Wang Yi schrieb am 7. Juni, die USA hätten dem Atomabkommen mit dem Iran den Rücken gekehrt und damit kein Recht mehr, beim Sicherheitsrat eine Wiedereinsetzung der Sanktionen zu fordern. Lawrow berief sich auf eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1971.

Trump hat Ausstieg aus Atomabkommen veranlasst

Danach ist es ein Grundprinzip internationaler Beziehungen, dass "eine Partei, die sich von ihren eigenen Verpflichtungen lossagt oder sie nicht erfüllt, sich nicht auf die Rechte berufen kann, die sie nach eigener Behauptung aus diesen Beziehungen ableitet".

US-Präsident Donald Trump hatte 2018 den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen veranlasst, obwohl der Iran alle Auflagen aus der Vereinbarung erfüllte. Zugleich verhängte er harte Strafmaßnahmen gegen das Land, die der Islamischen Republik wirtschaftlich die Luft abschnüren und auch Drittstaaten treffen, die mit dem Iran Handel treiben. Die übrigen Unterzeichner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China halten dagegen an dem Vertrag von 2015 fest. Er enthält einen Mechanismus zur Wiederinkraftsetzung aller Sanktionen, falls der Iran seine Verpflichtungen verletzt.

Iran verstößt nun bewusst gegen Vereinbarung

Die Regierung in Washington droht damit, diesen Mechanismus auszulösen, falls der UN-Sicherheitsrat ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen den Iran nicht verlängert. Russland und China haben bereits signalisiert, dass sie gegen die Verhängung eines neuen Waffenembargos gegen den Iran sind. Sollten sie einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA mit ihrem Veto-Recht blockieren, könnten die USA versuchen, den Sanktionsmechanismus aus dem Atomabkommen zu nutzen.

Als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Verhängung neuer US-Sanktionen hat der Iran damit begonnen, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Die USA argumentieren, sie könnten den Sanktionsmechanismus trotz ihres Austritts weiter nutzen, da sie im Abkommen von 2015 immer noch als Vertragspartei genannt sind. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte die Regierung in Washington es allerdings schwer haben, sich mit dieser Rechtsauffassung durchzusetzen.