Mordauftrag aus Russland? Maas droht mit weiteren Maßnahmen

Ein Killer soll im Auftrag des russischen Staats einen Mord in Berlin begangen haben. Außenminister Heiko Maas hat den Botschafter vorgeladen. Die deutsche Politik ist empört.

Nach der Anklageerhebung wegen des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin hat Außenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. "Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor", sagte Maas.

Der russische Botschafter sei am Donnerstag wegen des Falls in das Auswärtige Amt "eingeladen" worden. Der SPD-Politiker sprach von einem "außerordentlich schwerwiegenden Vorgang". Es sei unabdingbar, dass er nun gerichtlich aufgeklärt werde. Maas wies darauf hin, dass bereits bei der Aufnahme der Ermittlungen zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen worden seien.

Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, wurde noch deutlicher. "Über den sogenannten Tiergarten-Mord werden wir nicht einfach hinweggehen", sagte sie t-online.de. Russland müsse sich nun endlich an der Aufklärung beteiligen. "Das beredte Schweigen der russischen Seite ist ein Bruch der Prinzipien vertrauensvoller Zusammenarbeit. "Russland selbst betone jedenfalls in offiziellen Erklärungen immer wieder, dass es ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit habe. "Nun hat Russland die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen."

"Wir sind keine Bananenrepublik"

Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierten empört auf die Entwicklungen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach von einer "neuen Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen in Deutschland", sollte sich der Verdacht bestätigen. "In keiner Weise können wir hinnehmen, dass ein anderer Staat auf unserem Territorium gezielte Tötungen vornimmt", sagte Frei zu t-online.de. "Wir sind keine Bananenrepublik." Für den Fall, dass das Gericht der Bundesanwaltschaft folgt, forderte er "weitere Gegenmaßnahmen über die bereits erfolgten Ausweisungen" hinaus.

Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte t-online.de: "Sollten sich die Ermittlungen bestätigen, wäre das ein absoluter Affront Russlands gegenüber der Souveränität der Bundesrepublik." Das müsse Außenminister Maas der russischen Regierung in aller Deutlichkeit klarmachen. "Präsident Putin muss seinen Worten nun endlich Taten folgen lassen und im weiteren Verfahren volle Transparenz üben."

FDP-Innenpolitiker Kuhle: Aggressionen entschiedener entgegentreten

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, zeigt die Anklage erneut, "wie kaltherzig und brutal die Regierung von Wladimir Putin auch im Ausland gegen ihr unliebsame Personen vorgeht". Bis heute fehle es an tatkräftiger Unterstützung der russischen Behörden bei den Ermittlungen, sagte Kuhle zu t-online.de. Der mutmaßliche Täter könne nicht allein gehandelt haben, jemand müsse das spätere Opfer in Berlin ausgespäht haben. Er forderte, dass Russland "die Verbindungen des Tatverdächtigen in russische Geheimdienstkreise" offenlege. "Die Reaktion der Bundesregierung auf die russische Untätigkeit in diesem Bereich ist nicht ausreichend", sagte Kuhle. "Wir müssen den russischen Aggressionen deutlich entschiedener entgegentreten."

Der Osteuropapolitik-Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, fordert, dass die Bundesregierung der Anklage "endlich ernsthafte Konsequenzen" folgen lässt. "Die Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft sind besorgniserregend", sagte Sarrazin. "Wir können nicht zulassen, dass der Kreml in Mafia-Manier Menschen in ganz Europa liquidieren lässt." Die Bundesregierung dürfe darauf nicht länger vor allem mit diplomatischer Zurückhaltung reagieren. "So eine Regierung kann kein normaler Partner für die Regierung eines Rechtsstaats sein." Eine Antwort auf das Vorgehen müsse nun endlich auch mit den europäischen Partnern koordiniert werden.

Am 23. August 2019 wurde der Georgier Tornike K. im Berliner Tiergarten ermordet. Wenig später konnte ein Verdächtiger festgenommen werden – gegen ihn wurde nun Anklage erhoben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er im Auftrag der russischen Regierung gehandelt habe. Das Opfer galt als Kritiker des russischen Systems, wurde von den Behörden des Landes als Terrorist eingestuft.