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Trump ordnet Corona-Hilfen einfach an – kommt er damit durch?

Von dpa, mja

Aktualisiert am 09.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub: Der US-Präsident will Corona-Hilfen notfalls auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschließen.
Donald Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub: Der US-Präsident will Corona-Hilfen notfalls auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschließen. (Quelle: Susan Walsh/dpa-bilder)
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Im US-Kongress konnte keine Einigung erzielt werden, nun hat Donald Trump kurzerhand per Verfügung arbeitslosen Amerikanern mehr Geld in Aussicht gestellt. Die Demokraten sind empört.

Mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und weniger Sozialversicherungsabgaben: Diese Teile eines Corona-Konjunkturpakets hat US-Präsident Donald Trump am Samstag per Verfügung angeordnet, einen Tag nachdem die Verhandlungen darüber im US-Kongress gescheitert waren. Es war allerdings so gut wie sicher, dass es schon bald Klagen gegen Trumps politischen Alleingang geben würde.


Vier Jahre Präsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurückzugewinnen – bislang erfolglos.
Das Auszählen der Stimmen dauerte lange. Und während sich abzeichnete, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen würde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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"Viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde"

Nach Meinung von Kritikern sind Teile seiner Verfügungen fragwürdig, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen.

Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. "Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde", sagte Trump. Es war aber nicht sofort klar, wie viel die von Trump angekündigten Maßnahmen kosten würden und ob dafür tatsächlich genügend Mittel bereitstünden.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach in einer ersten Reaktion von "bescheidenen Ankündigungen" des Präsidenten. Trump verstehe "immer noch nicht die Ernsthaftigkeit oder die Dringlichkeit der Wirtschafts- und Gesundheitskrise, vor der Arbeiterfamilien stehen", twitterte Pelosi. "Diese Entscheidungen bieten Familien keine richtige Hilfe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und ihres Kollegen Chuck Schumer. Beide appellierten an die Republikaner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten. "Sie werden nicht gewinnen", sagte er in Bezug auf drohende Prozesse.

Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey vor Journalisten. Zudem versprach er den Wählern weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Mit Blick auf die Regelung zur Aussetzung bestimmter Sozialversicherungsabgaben bis zum Jahresende versprach Trump: "Wenn ich gewinne ... werde ich sie über das Jahresende hinaus verlängern und die Steuer dann abschaffen."

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Die Demokraten werfen Trump vor, die Steuersenkungen nur für den Wahlkampf zu nutzen. Sie argumentieren, dass davon die Arbeitslosen, die am dringendsten Hilfe bräuchten, nicht profitieren würden. Inwieweit diese Haltung den Demokraten im Wahlkampf schaden könnte, ist noch unklar. Möglicherweise betrachten manche Wähler sie als Blockierer wichtiger staatlicher Hilfe. Doch selbst bei Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen die Pläne, weil die Steuersenkungen das Defizit deutlich in die Höhe treiben könnten.

Am meisten Aufmerksamkeit dürfte sich zunächst jedoch auf die von Trump angeordnete zusätzliche Arbeitslosenhilfe bis Jahresende in Höhe von jeweils 400 Dollar pro Woche richten. Davon würden Millionen Amerikaner profitieren. Eine vergleichbare Regelung, die Arbeitslosen wegen der Corona-Krise zusätzlich 600 US-Dollar pro Woche zugestand, war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich die beiden großen Parteien nicht auf eine Anschlussregelung einigen konnten.

Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Etwa ein Viertel der für die neue Arbeitslosenhilfe nötigen Mittel soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen, zumal sie infolge der Pandemie bereits deutlich geringere Einnahmen verkraften müssen. Unter den Verfügungen, die Trump unterzeichnete, waren auch Hilfen für Amerikaner, die wegen ihres Studiums verschuldet sind. Zudem sollen bestimmte Zwangsräumungen nach Möglichkeit verhindert werden.

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Die Demokraten hatten in den Verhandlungen um ein Konjunkturpaket am Freitag noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt. Die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. Die Gespräche scheiterten, das Parlament verabschiedete sich in die Sommerpause.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses: Es geht um Billionen Dollar. Doch Demokraten und Republikaner werden sich nicht einig.
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses: Es geht um Billionen Dollar. Doch Demokraten und Republikaner werden sich nicht einig. (Quelle: Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa-bilder)

Die Demokraten wollten die im März verabschiedete befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende verlängert sehen. Zudem fordern sie eine zeitweise Aussetzung von Zwangsräumungen, Hilfen für Mieter und mehr Mittel für Bundesstaaten, Kommunen und Schulen. Die Demokraten hatten das von ihnen angestrebte neue Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar bereits Ende Mai im Repräsentantenhaus beschlossen.

Die Republikaner im Senat wollten darüber allerdings bis Ende Juli nicht einmal sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, wiederum warf den Demokraten vor, das nötige Hilfspaket blockiert zu haben. Er unterstütze Trumps jüngstes Vorgehen, um die "die Möglichkeiten zu prüfen", den Amerikanern zu helfen.

Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut zehn Prozent, was für die USA ein historisch sehr hoher Wert ist. Experten befürchten zudem, dass Millionen Mieter bald die Zwangsräumung droht, weil sie nach dem Verlust ihres Jobs ihre Miete nicht mehr zahlen können.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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