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Alexej Nawalny: Als "Held" gefeiert und als "Verbrecher" gebrandmarkt

Alexej Nawalny droht Gefängnisstrafe  

Als "Held" gefeiert und als "Verbrecher" gebrandmarkt

01.02.2021, 19:34 Uhr | Ulf Mauder, dpa

Aufnahmen zeigen Polizeigewalt bei Protesten in Russland

Erneut sind Unterstützer des Kreml-Kritikers auf die Straße gegangen, um seine Freilassung zu erreichen. Dabei kam es in Moskau, Sibirien und im Osten Russlands zu Hunderten Festnahmen. Auch Nawalnys Frau soll abgeführt worden sein. (Quelle: Reuters)

Eskalation bei erneuten Protesten: Die Aufnahmen aus Russland zeigen das brutale Durchgreifen der Polizei. (Quelle: Reuters)


Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zu Wladimir Putins politischem Gegner Nummer eins geworden. Nun sitzt er in Haft und der russische Machtapparat schlägt zurück. Doch Nawalny kämpft längst nicht mehr allein.

Die Gegner von Kremlchef Wladimir Putin heilen nach den neuen beispiellosen Protesten mit vielen Verletzten und Tausenden Festnahmen ihre Wunden. Da bereitet sich Russlands Machtapparat auf seinen bisher größten Schlag gegen Putins Gegner Nummer eins vor: Dem Oppositionellen Alexej Nawalny drohen bei einem Gerichtsprozess an diesem Dienstag viele Jahre Haft.

Kaum jemand zweifelt daran, dass die längst als Machtinstrument des Kreml verschriene Justiz den 44-Jährigen für Jahre hinter Gitter bringt. Russlands Staatsmedien haben Nawalny schon im Vorfeld als "Verbrecher" abgestempelt.

Russische Ermittler verstehen Putins Signal

Auch die Generalstaatsanwaltschaft macht am Montag in Moskau glasklar, dass Nawalnys Bewährung in einem früheren Strafverfahren in echte Haft umgewandelt werden solle. Der Politiker hatte sich gerade in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt, als er gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und am 17. Januar in Moskau nach seiner Rückkehr festnehmen lassen. Dem Kremlgegner drohen dort gleich mehrere Strafprozesse.
 

 
Dagegen prallen Nawalnys Forderungen, endlich wegen des Giftanschlags im August in Russland zu ermitteln, weiter an den Kremlmauern ab. Der für seine Enthüllungen zur Korruption im Machtapparat bekannte Politiker macht ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl Putins für das Attentat verantwortlich. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, bestätigten die Vergiftung. Doch Putin und der FSB weisen die Vorwürfe zurück – ein deutliches Signal für russische Ermittler, sich da rauszuhalten.

Der "Agent des Westens" enthüllt das "Zarenreich"

Verbreitet wird vielmehr auf allen Kanälen der vom Kreml gesteuerten Medien, dass Nawalny mit dem US-Geheimdienst CIA zusammenarbeite – womöglich selbst die Vergiftung inszeniert habe. Der Oppositionelle sieht sich als "Agent des Westens" und als "Verräter" an den Pranger gestellt, der nur ein Ziel verfolge: Russlands Destabilisierung. Als nichts anderes tut auch die Staatspropaganda Nawalnys neues Enthüllungsvideo ab. Es trägt den Titel "Ein Palast für Putin", den "größten Schmiergeldskandal in der russischen Geschichte".

Palast an der Schwarzmeerküste: Erst Wochen später meldete sich der Eigentümer des Palastes. (Quelle: dpa/Uncredited/Navalny Life)Palast an der Schwarzmeerküste: Erst Wochen später meldete sich der Eigentümer des Palastes. (Quelle: Uncredited/Navalny Life/dpa)

Mehr als 100 Millionen Mal wurde das fast zweistündige Video über das milliardenteure "Zarenreich" am Schwarzen Meer bei Youtube schon aufgerufen. Es dauerte aber Tage, bis sich der Präsident von dem Palast distanzierte; fast zwei Wochen vergingen, bis sich Putins superreicher Kindheitsfreund Arkadi Rotenberg zu dem Paradies an der Küste bekannte. Der Oligarch meinte, es sei auch kein Palast, sondern ein Apart-Hotel mit 16 Zimmern.

Dabei blenden die Staatsmedien etwa Fragen dazu aus, warum das Anwesen auf einem Gelände fast 40 Mal so groß wie Monaco unter anderem einen Bunker mit 16 Etagen, eine Kirche und eine Eisarena habe. Die Bevölkerung werde vom Kreml und den Staatsmedien einfach für dumm verkauft, sagt der Politologe Dmitri Oreschkin. Zugleich bescheinigt er Nawalny, dass er mit seinen Recherchen und seinen erfolgreichen Protestaufrufen die Haltung der Menschen in Russland gegenüber dem Machtapparat verändert habe.

"Freiwillig liebt diesen Machtapparat ja niemand"

"Die Menschen verstehen, dass der Machtapparat ihre Interessen nicht vertritt, sondern eine eingeschworene Zunft bildet, die sich nur um ihre Angelegenheiten kümmert", sagt Oreschkin. Die aktuellen Proteste seien getrieben von einem tiefen Gefühl der Ungerechtigkeit und der fehlenden Aussicht auf einen Machtwechsel in Russland. "Das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine aktive Minderheit." Der Experte sagt auch gern, dass Putins Apparat nicht von der Macht lassen werde, bis nicht auch der letzte Tropfen Öl aus Russland herausgepresst sei.

Wladimir Putin, Präsident von Russland: Kremltreue Propagandisten erhalten oft Geld für ihre Loyalität. (Quelle: dpa/Mikhail Klimentyev/AP)Wladimir Putin, Präsident von Russland: Kremltreue Propagandisten erhalten oft Geld für ihre Loyalität. (Quelle: Mikhail Klimentyev/AP/dpa)

Die Ressourcen der unter Putin seit langem wieder vor Selbstbewusstsein strotzenden Atommacht gelten als riesig – Nawalny vor diesem Hintergrund als winzig. Es gebe viele, darunter vor allem die kremltreuen Propagandisten, die für ihre Loyalität viel Geld bekämen, sagt der Politologe Abbas Galljamow. "Freiwillig liebt diesen Machtapparat ja niemand."

Nawalny als "Faktor der internationalen Politik"

Menschenrechtler indes beklagen immer stärkere Repressionen gegen Andersdenkende, die auch durch neue Gesetze des vom Kreml kontrollierten Parlaments möglich würden. Manch einer sieht Russland deshalb sogar auf dem Weg in eine neue Diktatur wie im Kommunismus, als Putin im gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte. Nawalny hätte diesem System bei der Parlamentswahl im Herbst gern einen Schlag versetzt. Doch daraus dürfte nichts werden.

Inzwischen sieht sich jeder, der nicht für Putin ist, als Staatsfeind verunglimpft, wie es etwa in der Denkfabrik Moskauer Carnegie-Zentrum heißt. Forderungen nach einem Leben ohne Korruption mit fairem politischem Wettbewerb, mit Meinungsvielfalt und mit unabhängigen Medien würden als Bedrohung gesehen. Zugleich sieht die Opposition ihren Anführer Nawalny nach seiner Rückkehr und dem praktisch freiwilligen Gang ins Gefängnis nun als "wahren Helden". Über die sozialen Medien organisieren sie ihre Proteste, für die Befreiung Nawalnys, und sind der russischen Regierung so immer einen Schritt voraus.

Der Apparat müsse sich mit dem "politischen Gefangenen Nummer eins" aber nicht nur aus innenpolitischen Gründen befassen, sagt der Carnegie-Autor Stanislaw Belkowski. "Der Kreml muss sich mit dem Oppositionsführer nun als bedeutenden Faktor der internationalen Politik auseinandersetzen." Erste EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Mordanschlags gibt es schon. Nawalnys Team hofft jetzt auf weitere Strafmaßnahmen der USA und der EU und hat dazu bereits eine Liste vorgelegt – mit Funktionären und Oligarchen aus Putins Umfeld.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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