Frankreich verbietet rechtsextreme Gruppe "Génération identitaire"

Die "Génération identitaire" ist das Vorbild vieler rechtsextremer Organisationen in Europa. Zur Propaganda der "Identitären" gehören Angriffe auf Schiffbrüchige im Mittelmeer. Nun schreitet die französische Regierung ein.

Nach einer Reihe rassistischer Aktionen hat die französische Regierung die rechtsextremistische Gruppe "Génération identitaire" (GI) verboten. Das teilte Innenminister Gérald Darmanin in Paris mit. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter.

Die französischen "Identitären" gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtsnationalen von Marine Le Pen nahe, vertreten aber in vielen Punkten extremere Positionen. Regierungssprecher Gabriel Attal nannte GI den "bewaffneten Arm von Extremismus und Fremdenhass". Nach Angaben eines GI-Sprechers will die Gruppe Einspruch gegen ihre Auflösung beim Staatsrat einlegen.

GI griff Geflüchtete an Grenzen und auf dem Meer an

Innenminister Darmanin hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht, Geflüchtete vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Angriffe wie diese hatte die Gruppe schon in den Alpen und auf einem Schiff im Mittelmeer verübt.

Das französische Innenministerium begründet die Auflösung von "Génération identitaire" mit "Verbindungen zu ultrarechten Gruppen". So soll GI in der Vergangenheit etwa Spenden von dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, erhalten haben. Der Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.

Identitäre haben auch in Deutschland Anhänger

Die identitäre Bewegung in Frankreich war Anfang der 2000er-Jahre entstanden. Daraus ging unter anderem die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein. In Deutschland gingen Identitäre nach Polizeiangaben bei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen mit.

In Frankreich wird die Zahl der Mitglieder von Génération identitaire auf rund 800 geschätzt. Experten halten die Gruppierung für gefährlich, da sie ihre rechtsextreme Propaganda über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram verbreitet und Organisationen und Parteien unterwandert.