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EU offen für Patentaussetzung bei Corona-Impfstoffen

Nach Vorstoß der USA  

EU offen für Patentaussetzung bei Corona-Impfstoffen

06.05.2021, 12:27 Uhr | AFP, dpa, rtr

EU offen für Patentaussetzung bei Corona-Impfstoffen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden Länder dazu auf, Exporte zuzulassen." (Quelle: imago images/Le Pictorium)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: "Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden Länder dazu auf, Exporte zuzulassen." (Quelle: Le Pictorium/imago images)

Mehr Impfstoff, wenn Firmen vorübergehend auf ihre Patente verzichten? Geht es nach der WHO, soll so die Corona-Pandemie weltweit besiegt werden. Nach den USA zeigt sich nun auch die EU offen. 

Die EU hat sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. Brüssel sei bereit, über einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden Länder dazu auf, Exporte zuzulassen."

Die US-Regierung hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, sich im Kampf gegen die Corona-Krise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einzusetzen. Nichtregierungsorganisationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländer fordern diesen Schritt bereits seit Monaten, damit die weltweite Impfstoff-Produktion angekurbelt werden kann.

Hälfte der EU-Impfdosen wird in Rest der Welt exportiert

Industrienationen, in denen die großen Pharmakonzerne ansässig sind, lehnten bislang eine Aussetzung des Patentschutzes aber ab. Der Weltpharmaverband IFPMA nannte die US-Entscheidung am Mittwoch "enttäuschend". Hilfsorganisationen bejubelten sie hingegen.

Die EU-Kommission verwies bisher auf die Komplexität der Produktion von Corona-Impfstoffen. Selbst nach Aufhebung des Patentschutzes würde es noch mindestens ein Jahr dauern, bis andere Firmen tatsächlich produzieren könnten, sagte Industriekommissar Thierry Breton noch am Montag. Zunächst müsse es Priorität haben, "alle bestellten Impfstoffe so schnell wie möglich zu liefern."

Spahn unterstützt Produktionssteigerungen

In der Debatte um eine globale Aufhebung von Patenten für Corona-Impfstoffe hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Ziel von Produktionssteigerungen unterstützt. "Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Es gibt einige Ideen, wie wir dies ermöglichen können."

Entscheidend sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten. Zudem müssten die Staaten der Welt, in denen Impfstoff produziert wird, bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. "Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind", sagte Spahn.

Weltärztebund spricht sich für Freigabe der Patente aus

Der Weltärztebund-Vorsitzende Frank-Ulrich Montgomery forderte die Pharmaunternehmen auf, staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen und von sich aus die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. "Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet", sagt Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumal die Gewinne der Branche in den vergangenen Jahren exorbitant hoch gewesen seien, was die Sozialsysteme mancher Staaten sehr belastet habe.

Zudem seien gerade die Corona-Impfstoffe mit riesigen Investitionen und finanziellen Zusagen durch Regierungen entwickelt worden. Da müsse der Staat "auch das Recht haben, zum Wohle der ganzen Menschheit die Rechte einzelner Pharmaunternehmen einzuschränken." Eine Patentfreigabe wäre ein riesiger Schritt im gemeinsamem Kampf der Menschheit gegen eine Jahrhundertseuche und hin zu globaler Solidarität.

Die EU ist einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Corona-Impfstoffe weltweit. Rund die Hälfte der Impfdosen aus EU-Produktion werden in den Rest der Welt exportiert. Die USA haben ihrerseits ein Exportverbot für Corona-Impfstoffe verhängt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters

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