Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt

Minsk (dpa) - In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt.

Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch ruhig auf. Im Gerichtssaal in Minsk und vor dem Gebäude versammelten sich Dutzende seiner Unterstützer. Bei Protesten gegen das Urteil kam es in Minsk vereinzelt zu Festnahmen.

"Erwartungsgemäß brutales Urteil"

"Als am Ende Solidaritätsbeifall aufbrandete für ihn, lächelte er. Er hat es tapfer aufgenommen. Er ist eine starke Persönlichkeit und wird seinen politischen Kampf fortsetzen", sagte sein Sprecher Gleb Germantschuk vor dem Gericht. Er sprach von einem erwartungsgemäß brutalen Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft für Babariko gefordert. Der Prozess steht international als Versuch in der Kritik, Babariko mundtot zu machen.

Der frühere Bankier ist einer von rund 500 politischen Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik. Babariko galt im vergangenen Jahr vor der Präsidentenwahl als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkos. Er hatte die Bank im Mai verlassen, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen. Er wurde allerdings am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen.

"Der Schuldspruch fußt auf Anschuldigungen, die keine Rechtsgrundlage haben", sagte Babarikos Anwalt Dmitri Lajewski. Weil auch gleich das Oberste Gericht des Landes als höchste Instanz ein Urteil gesprochen habe, gebe es keine Möglichkeit der Berufung. Das sei auch in Belarus illegal. Lajewski kündigte an, den Fall vor den UN-Menschenrechtsausschuss zu bringen.

Das Gericht verhängte außerdem eine Geldstrafe von 145.000 belarussischen Rubel (knapp 50.000Euro) sowie ein mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach Babarikos Freilassung. Babariko soll mit Kollegen der Bank laut Lukaschenkos Justiz eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Mitangeklagte räumten in dem als Inszenierung kritisierten Prozess die angeblichen Taten ein, sie erhielten deutlich geringere Haftstrafen.

Nach der Präsidentenwahl am 9. August 2020 kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt. Russland unterstützt Belarus wirtschaftlich.

Lukaschenko droht dem Westen

Offiziell zeigte sich Lukaschenko weiter unbeeindruckt von dem wachsenden Sanktionsdruck. Er drohte damit, nach Europa und insbesondere Deutschland massenhaft Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak durchzulassen. "Wir werden niemanden aufhalten." Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das "warme und bequeme Europa", und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er.

Zugleich kündigte Lukaschenko an, den Verkauf deutscher Waren einzuschränken und deren Transit über Belarus nach Russland und China zu stoppen. Er äußerte sich bei einer Regierungssitzung kurz nach dem Urteil gegen Babariko. Der 66-Jährige hatte zuletzt mehrfach betont, dass er sich vom Druck des Westens nicht in die Knie zwingen lasse.

Im Gefängnis in Belarus sitzen auch Babarikos Sohn sowie seine Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart lange als Kulturmanagerin tätig gewesen war. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste (Gemeinsam) einen proeuropäischen Kurs einschlagen. Um die Nachfolge für den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko hatte sich auch der populäre Blogger Sergej Tichanowski beworben, der ebenfalls im Gefängnis sitzt.

Seine Frau Swetlana Tichanowskaja gewann die Präsidentenwahl nach Überzeugung der Opposition, wurde allerdings dazu gezwungen, das Land zu verlassen. Die im Exil in der EU lebende Tichanowskaja kritisierte Babarikos Strafe als "irre". Babariko müsse ins Straflager, weil er für seine Ideen eingestanden sei. "Irgendwann wird es schwer sein, unseren Enkeln zu erklären, dass das wirklich passiert ist."

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Freilassung Babarikos und aller politischen Gefangenen in Belarus. "Das Willkürurteil am Ende des Schauprozesses gegen Viktor Babariko zeigt einmal mehr, dass das Regime in Belarus in seinem Vorgehen gegen Oppositionspolitiker vor keinem Mittel der Repression Halt macht", teilte sie in Berlin mit. "Die Ausübung politischer Rechte ist kein Verbrechen."