DACA schützt Einwanderkinder US-Bundesrichter kassiert "Dreamer"-Gesetz
Für Kinder von illegalen Einwanderern in den USA ist die Rechtslage wieder unsicherer geworden. Ein Bundesrichter hat das "Dreamer"-Gesetz, das sie vor Deportation schützt, für illegal erklärt.
Ein Richter in den USA hat ein Programm für junge Immigranten ("Dreamer") gestoppt, das unter Präsident Barack Obama entstanden war. Das berichteten mehrere US-Medien. Bundesrichter Andrew Hanen aus Texas bezeichnete das DACA-Gesetz, mit dem junge Immigranten vor Abschiebung geschützt werden, als illegal. Als Begründung wurde angegeben, bei der Verabschiedung sei gegen ein anderes Gesetz, den Administrative Procedure Act, verstoßen worden. Geklagt hatte eine Reihe von US-Bundesstaaten, unter anderem Texas.
Die Entscheidung hat zunächst zur Folge, dass es keine neuen Aufnahmen in das Programm mehr geben darf. Die über 650.000 Immigranten, die bisher unter dem Schutz des DACA-Gesetzes standen, sind noch nicht betroffen.
US-Präsident Biden hatte in der Vergangenheit angekündigt, dass er eine dauerhafte Lösung für die Dreamer suche. Bei Amtsantritt hatte er ein entsprechendes Memorandum verfasst. Sein Vorgänger Donald Trump hatte erfolglos versucht, das DACA-Gesetz wieder rückgängig zu machen.
- CBS: "Judges orders US to close DACA" (Auf Englisch)
- Eigene Recherchen
