Republikaner wollen Ben & Jerry's aus US-Bundesstaaten verbannen

Nachdem der Eiscreme-Hersteller Ben & Jerry's nicht mehr in das Westjordanland liefern will, drohen Konsequenzen: In den USA könnte das Eis aus mehreren Bundesstaaten verschwinden.

Dem Eiscreme-Hersteller Ben & Jerry's drohen Konsequenzen in den USA: Nach dem angekündigten Lieferboykott in Teile Israels haben mehrere US-Politiker angekündigt, einen Verkaufstopp der Eiscreme in ihren Bundesstaaten zu prüfen. "Ben & Jerry's hat jetzt entschieden, dass sie mehr über Jerusalem wissen als die Israelis.[...] Wir sollten umgehend den kompletten Verkauf von Ben & Jerry's blockieren", twitterte etwa der republikanische Senator von Oklahoma, James Lankford.

Ähnlich äußerte sich auch der Kongressabgeordnete des Staates New York, Lee Zeldin. Der Bundesstaat müsse alle Geschäfte mit dem Unternehmen und dem Mutterkonzern Unilever aussetzen: "Unser Staat muss seinen selbst auferlegten Standards folgen, mit gutem Beispiel vorangehen und sich gegen diese anti-israelische und anti-jüdische Diskriminierung stellen."

Unterstützung der BDS-Kampagne

Durch den Boykott wird dem Hersteller vorgeworfen, die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zu unterstützen. Die international aktive und von zahlreichen Prominenten unterstützte Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems und die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels. Die israelischen Siedlungen werden unter anderem von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft. Kritiker werfen der Bewegung gleichwohl vor, im Gewand der "Israel-Kritik" Antisemitismus zu verbreiten.

Zuvor hatte sich der israelische Botschafter in Washington, Gilad Erdan, in einem Schreiben an 35 US-Gouverneure gewandt, deren Staaten Gesetze gegen den Boykott Israels erlassen haben. "Es muss schnell und entschlossen gehandelt werden, um solchen diskriminierenden und antisemitischen Handlungen entgegenzuwirken", heißt es in dem Brief, der vom Botschafter getwittert wurde.

Herzog: "neue Form von Terrorismus"

Darin wird der Fall mit der Ankündigung von Airbnb im Jahr 2018 verglichen, Mietobjekte in Siedlungen von der Liste zu nehmen. Airbnb machte diese Entscheidung 2019 nach rechtlichen Anfechtungen in den Vereinigten Staaten rückgängig und kündigte zugleich an, die Gewinne aus Buchungen in den Siedlungen für humanitäre Zwecke spenden zu wollen.

Auch in Israel hatte die Ankündigung hohe Wellen geschlagen: "Vom Standpunkt Israels aus hat diese Aktion schwerwiegende Konsequenzen, rechtlich und anderweitig", sagte etwa Ministerpräsident Naftali Bennett seinem Büro zufolge am Dienstag in einem Telefongespräch mit dem Chef des britischen Unilever-Konzerns Alan Jope. Bennett gilt als großer Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik. Der neue Präsident des Landes, Isaac Herzog, sprach von "einer neuen Form des Terrorismus" laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz".