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Die Wurzeln des Chaos

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 22.11.2021Lesedauer: 5 Min.
Ein Auto brennt in Rotterdam: Bei schweren Ausschreitungen hat es nach Sch├╝ssen der Polizei Verletzte gegeben.
Ein Auto brennt in Rotterdam: Bei schweren Ausschreitungen hat es nach Sch├╝ssen der Polizei Verletzte gegeben. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die Chaos-N├Ąchte in den Niederlanden breiten sich auf mehr St├Ądte aus. Autos brennen, Steine fliegen, es fallen Sch├╝sse. Doch die Corona-Ma├čnahmen sind nur ein Grund f├╝r die Krawalle.

"St├Ądte verwandeln sich in Kriegsgebiete" ÔÇô so titelt die niederl├Ąndische Zeitung "De Telegraaf" nach den N├Ąchten der Gewalt. Auf den Stra├čen von Rotterdam brennen Autos, vermummte Menschen schmei├čen Steine und Feuerwerksk├Ârper auf Polizisten. Ob Fahrr├Ąder, E-Roller oder Ampeln: Was den Randalierern in den Weg kommt, wird zerst├Ârt, umgerissen oder in Brand gesteckt. Die Polizei setzt Schlagst├Âcke, Wasserwerfer und Tr├Ąnengas ein, aber das reicht nicht. Aus Warnsch├╝ssen werden gezielte Sch├╝sse, vier Menschen liegen mit Schusswunden im Krankenhaus.

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Inzwischen haben sich die Krawalle auf verschiedene St├Ądte wie Enschede oder Groningen und auch in l├Ąndliche Regionen ausgebreitet. Kritiker der Corona-Ma├čnahmen, Impfgegner und Rechtsextreme in ganz Europa sind elektrisiert. Auf Twitter und in diversen Telegram-Gruppen ist von einem "B├╝rgerkrieg" die Rede ÔÇô und von dem finalen Aufstand gegen die Corona-Politik und eine Impfpflicht. Das hat jedoch wenig mit der Realit├Ąt in den Niederlanden zu tun.

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Zwar ist die Frustration ├╝ber den erneuten Teil-Lockdown in der Gesellschaft gro├č und vor allem viele junge Menschen gehen dagegen auf die Barrikaden. Aber die Gr├╝nde f├╝r ihre Wut sitzen tiefer. Es geht um Schw├Ąche der politischen F├╝hrung, Bandenkriminalit├Ąt und eine durch rechtspopulistische Kr├Ąfte gespaltene Gesellschaft.

Randale in Rotterdam: Demonstranten z├╝nden einen Motorroller an.
Randale in Rotterdam: Demonstranten z├╝nden einen Motorroller an. (Quelle: /Reuters-bilder)

Gewalt als stetiger Begleiter

Regierungschef Mark Rutte sprach von einer "Gewaltexplosion unter dem Deckmantel von Demonstrationen". Tats├Ąchlich wirkt die Corona-Pandemie nur als Brandbeschleuniger. Ihren Anfang nahm die Gewalt auf den niederl├Ąndischen Stra├čen aber lange vorher.

Zur Erinnerung:

  • Im Jahr 2017 hatte die Regierung t├╝rkischen Ministern verboten, bei Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden aufzutreten. Daraufhin eskalierte ein Streit mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdo─čan, Tausende seiner Anh├Ąnger gingen in Rotterdam auf die Stra├če, auch damals kam es zu Ausschreitungen. Bei Krawallen wurden Polizisten mit Ziegelsteinen beworfen.
  • 2018 kamen die Gelbwesten-Proteste aus Frankreich in die Niederlande. Dabei gingen viele Menschen gegen die zunehmende Spaltung von Arm und Reich in den Niederlanden auf die Stra├če, es kam zu Stra├čenblockaden. Die Proteste wurden von niederl├Ąndischen Rechtspopulisten befeuert. Die Forderungen der Demonstranten: EU-Austritt der Niederlande, eine Senkung des Renteneintrittsalters und die Aufhebung von Umweltschutzma├čnahmen.
  • 2019 eskalierte der Bauernprotest in den Niederlanden. W├╝tende Landwirte demonstrierten im ganzen Land gegen die Vorgabe der Regierung, den Stickstoffaussto├č im Land senken zu m├╝ssen. In Groningen versuchten sie ein Verwaltungsgeb├Ąude zu st├╝rmen. Mit einem Trecker rammten sie die T├╝r des Geb├Ąudes ein.
    https://twitter.com/Sven_Jach/status/1183751444236832774
    https://twitter.com/rtvnoord/status/1183760320768200709
  • Ab dem Jahr 2020 erreichten die Krawalle mit der Corona-Pandemie eine neue Eskalationsstufe. Als Fu├čballspiele ausfielen, lieferten sich Hooligangruppen Stra├čenschlachten mit der Polizei. Gegen die n├Ąchtlichen Ausgangssperren gingen dann vor allem junge Menschen auf die Stra├če, schon im Januar 2021 kam es zu massiver Gewalt.

Die gespaltene Gesellschaft

Die Protestwellen in den vergangenen Jahren haben eines gemeinsam: eine gro├če Wut richtet sich gegen staatliche Institutionen. Deswegen werden aktuell auch Polizisten angegriffen und Polizeiautos angez├╝ndet.

F├╝r die gegenw├Ąrtige Gewalt gibt es mehrere Erkl├Ąrungen:

1. Frust in der Corona-Pandemie

Nat├╝rlich herrscht auch in den Niederlanden in der vierten Corona-Welle gro├čer Frust. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei ├╝ber 865, fast jeder vierte Corona-Test im Land ist positiv und auch die Hospitalisierungsrate ist so hoch, dass Patienten verlegt werden m├╝ssen. Daher verh├Ąngte die Rutte-Regierung einen Teil-Lockdown, der seit Freitag gilt. Gastst├Ątten und Superm├Ąrkte schlie├čen um 20 Uhr, andere Gesch├Ąfte um 18 Uhr. F├╝r Kultur, Restaurants und Sport gilt die 3G-Regel. Eine 2G-Regel soll gesetzlich vorbereitet werden.

Tausende demonstrieren in Amsterdam gegen die Corona-Ma├čnahmen: Die Proteste tags├╝ber bleiben weitestgehend friedlich.
Tausende demonstrieren in Amsterdam gegen die Corona-Ma├čnahmen: Die Proteste tags├╝ber bleiben weitestgehend friedlich. (Quelle: /dpa-bilder)

Die Impfquote in den Niederlanden ist mit ├╝ber 73 Prozent bei den Zweitimpfungen h├Âher als in Deutschland, aber auch dort ist die Herdenimmunit├Ąt noch weit entfernt. Immer h├Ąufiger infizieren sich Menschen, deren Impfschutz nach rund sechs Monaten nachl├Ąsst.

Au├čerdem gibt es im Land ein gro├čes Gef├Ąlle zwischen einigen Gebieten mit sehr hoher und anderen Teilen mit sehr niedriger Impfquote. Die vierte Welle ist vor allem in gro├čen St├Ądten und im sogenannten Bibelg├╝rtel au├čer Kontrolle ÔÇô dort liegt die Impfquote teilweise nur bei 55 Prozent. Es gibt in den Niederlanden ÔÇô ├Ąhnlich wie in Deutschland ÔÇô einen vergleichsweise gro├čen Teil der Bev├Âlkerung, der Impfungen kategorisch ablehnt.

Die Wut der Bev├Âlkerung w├Ąchst unterdessen: Vor allem die Jugend musste im Zuge der Pandemie besonders viele Einschr├Ąnkungen hinnehmen ÔÇô dort herrscht besonders viel Frust.

2. Kein Vertrauen in die Politik

Die niederl├Ąndische Gesellschaft sieht politische Eingriffe eher kritisch, hat einen traditionellen Hang zum Liberalismus. Doch die aktuelle Regierung hat einen besonders schweren Stand und genie├čt in gro├čen Teilen der Bev├Âlkerung kein Vertrauen mehr.

Im Land herrscht politisches Chaos, knapp acht Monate nach der Parlamentswahl gibt es noch immer keine neue Regierung. Durch die l├Ąngsten Koalitionsverhandlungen der Geschichte des Landes hat sich ein Machtvakuum verfestigt. Bislang ist kein Ende in Sicht.

Der konservativ-liberale Rutte k├Ąmpft au├čerdem nach verschiedenen Aff├Ąren um sein politisches ├ťberleben. Der Ministerpr├Ąsident hat das Parlament falsch zu Afghanistan informiert. Auch wird ihm vorgeworfen, dass er einen f├╝r ihn unbequemen Abgeordneten loswerden und einen Postenwechsel erzwingen wollte. Das alles sorgt daf├╝r, dass die gesch├Ąftsf├╝hrende Regierung eher als schwach angesehen wird. Zudem sind die Mehrheitsverh├Ąltnisse durch die vielen Parteien im Parlament von Den Haag ├Ąu├čerst kompliziert

3. Spaltung durch Rechtspopulisten

Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nutzen diese Schw├Ąche aus. Auch in den Niederlanden gibt es ein Problem mit Rassismus. Das wird in der Bev├Âlkerung jedoch kaum diskutiert, weil diese Debatte das libert├Ąre Selbstbild der Gesellschaft angreift.

Realit├Ąt ist: Populisten haben im vergangenen Jahrzehnt deutlich an St├Ąrke und an Zuspruch in der Bev├Âlkerung gewonnen. Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders macht Stimmung gegen die EU, gegen Impfungen, gegen Corona-Ma├čnahmen und sie leugnet die Klimakrise. Wilders h├Ąlt Hassreden gegen Marokkaner, er zettelt w├╝tende Proteste gegen die Aufnahme von Gefl├╝chteten an.

Dieser Populismus ist oft faktenfrei, aber Wilders versteht es, Emotionen in der Bev├Âlkerung f├╝r sich zu nutzen. Dass er die Gesellschaft damit weiter spaltet, ist Teil seiner Strategie.

Auch die rechtsextreme Partei "Forum f├╝r Demokratie" (FvD), die im Parlament sitzt, profitiert von der Schw├Ąche der Regierung. Ihre Abgeordnete Pepijn van Houwelingen hatte zuletzt mit Bezug auf die Corona-Ma├čnahmen die Regierung indirekt mit Kriegsverbrechern gleichgesetzt: "Ihre Zeit wird kommen, denn es wird Tribunale geben." Auch FvD-Parteichef Thierry Baudet verglich die Corona-Politik mit der Nazi-Dikatur und bezeichnete Ungeimpfte als die "neuen Juden".

Diese rechten Kr├Ąfte versuchen das Vertrauen in die Politik in dieser Pandemie zu zerst├Âren ÔÇô teilweise hat das Erfolg.

4. Kriminalit├Ąt auf den Stra├čen

Viele Menschen in den Niederlanden f├╝hlen sich immer unsicherer. Drogenbanden gehen immer dreister und gewaltt├Ątiger vor, was zuletzt der Mord an dem Kriminalreporter Peter R. de Vries zeigte. Der Journalist wurde von drei M├Ąnnern auf offener Stra├če erschossen.

Die Bandenkriminalit├Ąt ist auch Folge eines Integrationsproblems, vor allem junge Migranten sind in die Gewalttaten involviert. In St├Ądten mit hoher Migrationsquote werden besonders viele Delikte von Banden ver├╝bt.

Letztlich sorgt die Banden- und Drogenkriminalit├Ąt f├╝r ein sinkendes Sicherheitsempfinden in der Bev├Âlkerung. Das wird der Regierung zu Last gelegt und l├Âst Wut und Misstrauen aus.

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Die Krawalle sorgten in Rotterdam f├╝r gro├če Verw├╝stungen: Bei den Ausschreitungen wurden auch vier Randalierer von der Polizei angeschossen.
Die Krawalle sorgten in Rotterdam f├╝r gro├če Verw├╝stungen: Bei den Ausschreitungen wurden auch vier Randalierer von der Polizei angeschossen. (Quelle: /dpa-bilder)

Die Ursachen sitzen tief

Die gesellschaftlichen Probleme in den Niederlanden sind also gr├Â├čer als die Wut ├╝ber die Corona-Ma├čnahmen. Die Krawalle sind deshalb auch nicht allein als Aufstand der Ma├čnahmen-Skeptiker zu werten.

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Das zeigt auch das Beispiel Amsterdam: Impfgegner, Corona-Leugner, Ma├čnahmen-Kritiker und andere Verschw├Ârungstheoretiker demonstrierten dort am Samstag ÔÇô dabei blieb es friedlich. Erst in der Nacht kam dann, wie in vielen niederl├Ąndischen St├Ądten, das Chaos zur├╝ck. Die Verursacher waren gr├Â├čtenteils keine politischen Aktivisten, sondern w├╝tende Randalierer, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten ÔÇô und f├╝r eine weitere Nacht der Gewalt sorgten.

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