Krawalle in den Niederlanden: Die Corona-Wut ist nur Fassade

Die Chaos-Nächte in den Niederlanden breiten sich auf mehr Städte aus. Autos brennen, Steine fliegen, es fallen Schüsse. Doch die Corona-Maßnahmen sind nur ein Grund für die Krawalle.

"Städte verwandeln sich in Kriegsgebiete" – so titelt die niederländische Zeitung "De Telegraaf" nach den Nächten der Gewalt. Auf den Straßen von Rotterdam brennen Autos, vermummte Menschen schmeißen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Ob Fahrräder, E-Roller oder Ampeln: Was den Randalierern in den Weg kommt, wird zerstört, umgerissen oder in Brand gesteckt. Die Polizei setzt Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas ein, aber das reicht nicht. Aus Warnschüssen werden gezielte Schüsse, vier Menschen liegen mit Schusswunden im Krankenhaus.

Inzwischen haben sich die Krawalle auf verschiedene Städte wie Enschede oder Groningen und auch in ländliche Regionen ausgebreitet. Kritiker der Corona-Maßnahmen, Impfgegner und Rechtsextreme in ganz Europa sind elektrisiert. Auf Twitter und in diversen Telegram-Gruppen ist von einem "Bürgerkrieg" die Rede – und von dem finalen Aufstand gegen die Corona-Politik und eine Impfpflicht. Das hat jedoch wenig mit der Realität in den Niederlanden zu tun.

• Corona-Proteste in Europa: Jetzt wird es gefährlich

Zwar ist die Frustration über den erneuten Teil-Lockdown in der Gesellschaft groß und vor allem viele junge Menschen gehen dagegen auf die Barrikaden. Aber die Gründe für ihre Wut sitzen tiefer. Es geht um Schwäche der politischen Führung, Bandenkriminalität und eine durch rechtspopulistische Kräfte gespaltene Gesellschaft.

Gewalt als stetiger Begleiter

Regierungschef Mark Rutte sprach von einer "Gewaltexplosion unter dem Deckmantel von Demonstrationen". Tatsächlich wirkt die Corona-Pandemie nur als Brandbeschleuniger. Ihren Anfang nahm die Gewalt auf den niederländischen Straßen aber lange vorher.

Zur Erinnerung:

• Im Jahr 2017 hatte die Regierung türkischen Ministern verboten, bei Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden aufzutreten. Daraufhin eskalierte ein Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Tausende seiner Anhänger gingen in Rotterdam auf die Straße, auch damals kam es zu Ausschreitungen. Bei Krawallen wurden Polizisten mit Ziegelsteinen beworfen.
• 2018 kamen die Gelbwesten-Proteste aus Frankreich in die Niederlande. Dabei gingen viele Menschen gegen die zunehmende Spaltung von Arm und Reich in den Niederlanden auf die Straße, es kam zu Straßenblockaden. Die Proteste wurden von niederländischen Rechtspopulisten befeuert. Die Forderungen der Demonstranten: EU-Austritt der Niederlande, eine Senkung des Renteneintrittsalters und die Aufhebung von Umweltschutzmaßnahmen.
• 2019 eskalierte der Bauernprotest in den Niederlanden. Wütende Landwirte demonstrierten im ganzen Land gegen die Vorgabe der Regierung, den Stickstoffausstoß im Land senken zu müssen. In Groningen versuchten sie ein Verwaltungsgebäude zu stürmen. Mit einem Trecker rammten sie die Tür des Gebäudes ein.
  https://twitter.com/Sven_Jach/status/1183751444236832774
  https://twitter.com/rtvnoord/status/1183760320768200709
• Ab dem Jahr 2020 erreichten die Krawalle mit der Corona-Pandemie eine neue Eskalationsstufe. Als Fußballspiele ausfielen, lieferten sich Hooligangruppen Straßenschlachten mit der Polizei. Gegen die nächtlichen Ausgangssperren gingen dann vor allem junge Menschen auf die Straße, schon im Januar 2021 kam es zu massiver Gewalt.

Die gespaltene Gesellschaft

Die Protestwellen in den vergangenen Jahren haben eines gemeinsam: eine große Wut richtet sich gegen staatliche Institutionen. Deswegen werden aktuell auch Polizisten angegriffen und Polizeiautos angezündet.

Für die gegenwärtige Gewalt gibt es mehrere Erklärungen:

1. Frust in der Corona-Pandemie

Natürlich herrscht auch in den Niederlanden in der vierten Corona-Welle großer Frust. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 865, fast jeder vierte Corona-Test im Land ist positiv und auch die Hospitalisierungsrate ist so hoch, dass Patienten verlegt werden müssen. Daher verhängte die Rutte-Regierung einen Teil-Lockdown, der seit Freitag gilt. Gaststätten und Supermärkte schließen um 20 Uhr, andere Geschäfte um 18 Uhr. Für Kultur, Restaurants und Sport gilt die 3G-Regel. Eine 2G-Regel soll gesetzlich vorbereitet werden.

Die Impfquote in den Niederlanden ist mit über 73 Prozent bei den Zweitimpfungen höher als in Deutschland, aber auch dort ist die Herdenimmunität noch weit entfernt. Immer häufiger infizieren sich Menschen, deren Impfschutz nach rund sechs Monaten nachlässt.

Außerdem gibt es im Land ein großes Gefälle zwischen einigen Gebieten mit sehr hoher und anderen Teilen mit sehr niedriger Impfquote. Die vierte Welle ist vor allem in großen Städten und im sogenannten Bibelgürtel außer Kontrolle – dort liegt die Impfquote teilweise nur bei 55 Prozent. Es gibt in den Niederlanden – ähnlich wie in Deutschland – einen vergleichsweise großen Teil der Bevölkerung, der Impfungen kategorisch ablehnt.

Die Wut der Bevölkerung wächst unterdessen: Vor allem die Jugend musste im Zuge der Pandemie besonders viele Einschränkungen hinnehmen – dort herrscht besonders viel Frust.

2. Kein Vertrauen in die Politik

Die niederländische Gesellschaft sieht politische Eingriffe eher kritisch, hat einen traditionellen Hang zum Liberalismus. Doch die aktuelle Regierung hat einen besonders schweren Stand und genießt in großen Teilen der Bevölkerung kein Vertrauen mehr.

Im Land herrscht politisches Chaos, knapp acht Monate nach der Parlamentswahl gibt es noch immer keine neue Regierung. Durch die längsten Koalitionsverhandlungen der Geschichte des Landes hat sich ein Machtvakuum verfestigt. Bislang ist kein Ende in Sicht.

Der konservativ-liberale Rutte kämpft außerdem nach verschiedenen Affären um sein politisches Überleben. Der Ministerpräsident hat das Parlament falsch zu Afghanistan informiert. Auch wird ihm vorgeworfen, dass er einen für ihn unbequemen Abgeordneten loswerden und einen Postenwechsel erzwingen wollte. Das alles sorgt dafür, dass die geschäftsführende Regierung eher als schwach angesehen wird. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse durch die vielen Parteien im Parlament von Den Haag äußerst kompliziert

3. Spaltung durch Rechtspopulisten

Vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nutzen diese Schwäche aus. Auch in den Niederlanden gibt es ein Problem mit Rassismus. Das wird in der Bevölkerung jedoch kaum diskutiert, weil diese Debatte das libertäre Selbstbild der Gesellschaft angreift.

Realität ist: Populisten haben im vergangenen Jahrzehnt deutlich an Stärke und an Zuspruch in der Bevölkerung gewonnen. Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders macht Stimmung gegen die EU, gegen Impfungen, gegen Corona-Maßnahmen und sie leugnet die Klimakrise. Wilders hält Hassreden gegen Marokkaner, er zettelt wütende Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten an.

Dieser Populismus ist oft faktenfrei, aber Wilders versteht es, Emotionen in der Bevölkerung für sich zu nutzen. Dass er die Gesellschaft damit weiter spaltet, ist Teil seiner Strategie.

Auch die rechtsextreme Partei "Forum für Demokratie" (FvD), die im Parlament sitzt, profitiert von der Schwäche der Regierung. Ihre Abgeordnete Pepijn van Houwelingen hatte zuletzt mit Bezug auf die Corona-Maßnahmen die Regierung indirekt mit Kriegsverbrechern gleichgesetzt: "Ihre Zeit wird kommen, denn es wird Tribunale geben." Auch FvD-Parteichef Thierry Baudet verglich die Corona-Politik mit der Nazi-Dikatur und bezeichnete Ungeimpfte als die "neuen Juden".

Diese rechten Kräfte versuchen das Vertrauen in die Politik in dieser Pandemie zu zerstören – teilweise hat das Erfolg.

4. Kriminalität auf den Straßen

Viele Menschen in den Niederlanden fühlen sich immer unsicherer. Drogenbanden gehen immer dreister und gewalttätiger vor, was zuletzt der Mord an dem Kriminalreporter Peter R. de Vries zeigte. Der Journalist wurde von drei Männern auf offener Straße erschossen.

Die Bandenkriminalität ist auch Folge eines Integrationsproblems, vor allem junge Migranten sind in die Gewalttaten involviert. In Städten mit hoher Migrationsquote werden besonders viele Delikte von Banden verübt.

Letztlich sorgt die Banden- und Drogenkriminalität für ein sinkendes Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Das wird der Regierung zu Last gelegt und löst Wut und Misstrauen aus.

Die Ursachen sitzen tief

Die gesellschaftlichen Probleme in den Niederlanden sind also größer als die Wut über die Corona-Maßnahmen. Die Krawalle sind deshalb auch nicht allein als Aufstand der Maßnahmen-Skeptiker zu werten.

Das zeigt auch das Beispiel Amsterdam: Impfgegner, Corona-Leugner, Maßnahmen-Kritiker und andere Verschwörungstheoretiker demonstrierten dort am Samstag – dabei blieb es friedlich. Erst in der Nacht kam dann, wie in vielen niederländischen Städten, das Chaos zurück. Die Verursacher waren größtenteils keine politischen Aktivisten, sondern wütende Randalierer, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten – und für eine weitere Nacht der Gewalt sorgten.