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Wie extreme Trump-AnhĂ€nger die Republikaner ĂŒbernehmen

dpa, Julia Naue

Aktualisiert am 13.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Majorie Taylor Greene (vorne links) und Matt Gaetz (vorne rechts): Sie sind zwei der Trump-AnhÀnger im US-Kongress, die in der republikanischen Partei zunehmend an Macht gewinnen.
Majorie Taylor Greene (vorne links) und Matt Gaetz (vorne rechts): Sie sind zwei der Trump-AnhÀnger im US-Kongress, die in der republikanischen Partei zunehmend an Macht gewinnen. (Quelle: Sarah Silbiger/imago-images-bilder)
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PrÀsident ist Donald Trump nicht mehr. Einige republikanische Kongress-Abgeordnete halten seine Rhetorik jedoch am Leben. In der Partei gewinnen sie an Macht. Wer widerspricht, riskiert seine Karriere.

Dass die Republikaner Maß und Mitte zum Erhalt ihrer Macht einfach den RĂŒcken kehren, haben sie schon unter Trump bewiesen. Doch mit seiner Abwahl hat sich der Ton in der stolzen Partei kaum verĂ€ndert – im Gegenteil. Ein GrĂŒppchen stramm Rechter hat gerade Oberwasser.

Marjorie Taylor Greene hat sich vor allem mit kruden Verschwörungstheorien einen Namen gemacht. Sie steht fĂŒr Krawall. Doch wer die stramm rechte Republikanerin einfach als Spinnerin abtut, unterschĂ€tzt ihren Einfluss in der Partei. Greene ist eine glĂŒhende AnhĂ€ngerin von Ex-PrĂ€sident Donald Trump und sitzt seit knapp einem Jahr im US-ReprĂ€sentantenhaus. Um sich schart die Abgeordnete aus Georgia eine Gruppe von Republikanern mit extrem rechten Positionen. Die 47-JĂ€hrige gilt zwar auch unter Republikanern als Außenseiterin. Doch die Bedeutung der Rechten innerhalb der Partei im Kongress wĂ€chst. Das liegt vor allem am unbedingten Willen zur Macht der Republikaner.

Parteispitze schreitet nicht ein

Greene und ein paar andere Rechtsaußen scheinen sich bei den Republikanern mittlerweile mit unverhohlen rassistischen oder gewaltverherrlichenden Äußerungen austoben zu können – ohne dass die Parteispitze öffentlich einschreitet oder Konsequenzen drohen. Vor den wichtigen Zwischenwahlen Ende 2022, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Kongress zurĂŒckerobern wollen, geben die Rechten in der Partei den Ton an. Und Greenes Botschaft ist klar: Wer sich mit mir anlegt, legt sich auch mit Trump an. Und das wagt kaum jemand.

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Greene hat seit Januar einen Sitz im ReprĂ€sentantenhaus. Die evangelikale Christin hatte sich mit Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie hervorgetan. Deren AnhĂ€nger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte. Anfang des Jahres musste sie auf Bestreben der Demokraten bereits wegen radikaler Äußerungen ihre Posten in mehreren AusschĂŒssen im US-Kongress rĂ€umen. Seitdem hat sie sich in ihrem Ton keineswegs gemĂ€ĂŸigt – und im Kongress eine treue AnhĂ€ngerschaft aufgebaut. Das GrĂŒppchen steht fĂŒr Hass und Hetze – und kann in der eigenen Partei weitgehend ungestört agieren.

Trumpisten mit großer Fangemeinde

Als der Republikaner Paul Gosar jĂŒngst ein gewaltverherrlichendes Video veröffentlichte, stimmten nur zwei Republikaner mit den Demokraten fĂŒr eine formelle RĂŒge Gosars. Der republikanische MinderheitsfĂŒhrer im ReprĂ€sentantenhaus, Kevin McCarthy, warf den Demokraten hingegen Doppelmoral und Machtmissbrauch vor. In dem Video mit Comic-Szenen ist Gosar als Superheld dargestellt und attackiert die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez brutal. Nur kurze Zeit spĂ€ter wurden Aussagen bekannt, in denen die Republikanerin und WaffennĂ€rrin Lauren Boebert die muslimische Abgeordnete der Demokraten, Ilhan Omar, mit einer Terroristin vergleicht. McCarthy verurteilte die islamophoben Beleidigungen Boeberts nicht öffentlich.

Als Republikanerin Nancy Mace die Aussagen schließlich kritisierte, mischte sich Greene ein und bezeichnete Mace als "MĂŒll" und schwĂ€rzte sie öffentlich bei Trump an. Die rechten Trumpisten rund um Greene – Boebert, Gosar oder auch Madison Cawthorn, Jim Jordan und Matt Gaetz – bedienen alle den Trump-Sound. Sie wollen ihr Idol wieder an der Macht sehen, besitzen große Fangemeinden in den sozialen Netzwerken und sind meist noch nicht besonders lang Abgeordnete im Kongress. "Der Einfluss der Trump-Loyalisten spiegelt das Wesen der heutigen Republikanischen Partei wider", schreibt die "Washington Post".

Kritik ist riskant

Dass Trump nicht nur den politischen Ton verĂ€ndert hat, sondern noch großen Einfluss hat, zeigt sich immer wieder. Einen Tag nachdem Gosar formell vom ReprĂ€sentantenhaus gerĂŒgt wurde, sagte Trump dem 63-JĂ€hrigen aus Arizona öffentlich seine UnterstĂŒtzung zu und lobte ihn ĂŒber den grĂŒnen Klee. Eine solche UnterstĂŒtzung bedeutet fĂŒr Gosar wahrscheinlich vor allem eins: Aufmerksamkeit und damit Geldspenden von Trump-AnhĂ€ngern. Allein das kann Gosar als Erfolg seiner Empörungsaktion verbuchen.

Kevin McCarthy: Der MinderheitsfĂŒhrer der Republikaner im US-ReprĂ€sentantenhaus möchte im nĂ€chsten Jahr die Demokratin Nancy Pelosi als Sprecherin der Kammer ablösen.
Kevin McCarthy: Der MinderheitsfĂŒhrer der Republikaner im US-ReprĂ€sentantenhaus möchte im nĂ€chsten Jahr die Demokratin Nancy Pelosi als Sprecherin der Kammer ablösen. (Quelle: Michael Brochstein/imago-images-bilder)

Die einzigen Republikaner, die fĂŒr eine RĂŒge Gosars stimmten, waren ĂŒbrigens Adam Kinzinger und Liz Cheney, die Tochter von Ex-VizeprĂ€sident Dick Cheney. Sie sind auch die einzigen Republikaner, die im Ausschuss zur AufklĂ€rung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar sitzen. DafĂŒr haben sie in ihrer Partei einen hohen Preis bezahlt und sind auch auf DrĂ€ngen Trumps in Ungnade gefallen. Die AufklĂ€rung der Attacke mit fĂŒnf Toten haben die Republikaner im ReprĂ€sentantenhaus immer wieder torpediert – allen voran MinderheitsfĂŒhrer McCarthy.

McCarthys Machtwillen

Sein erklĂ€rtes Ziel ist es, die Demokratin Nancy Pelosi nach den Wahlen 2022 als Sprecherin des ReprĂ€sentantenhauses abzulösen. Will er das erreichen, darf er es sich mit den rechten Trump-Fans nicht verscherzen. Denn sollten die Republikaner nur eine knappe Mehrheit erringen, kommt es fĂŒr ihn auf jede Stimme in seiner Partei an. Auf Extremistin Greene kann er sich dabei nicht verlassen – sie hat schon Bedingungen fĂŒr den Fall der FĂ€lle aufgestellt und setzt so den 56-JĂ€hrigen unter Druck. Die Botschaft ist klar: Wer gegen Trump oder seine Lieblinge vorgeht, riskiert das Ende seiner Karriere.

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"In Washington, einer Stadt mit schamlosem Ehrgeiz, sticht Kevin McCarthys Machthunger hervor – und seine offensichtliche Bereitschaft, (diese Macht) zu bekommen, egal wie erniedrigend es ist", schrieb jĂŒngst das Magazin "Vanity Fair". Anstand, Respekt und oder die Achtung parlamentarischer Gepflogenheiten – darauf ist bei den Republikanern kein Verlass mehr. Und der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida, der in der Vergangenheit behauptete, Antifa-AnhĂ€nger hĂ€tten das Kapitol gestĂŒrmt, kĂŒndigte auf einer Pressekonferenz mit Greene und Gosar jĂŒngst an: "Wir werden nach der nĂ€chsten Wahl die Macht ĂŒbernehmen."

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