Donald Trump: Wie seine extremen Anhänger an Macht gewinnen

Präsident ist Donald Trump nicht mehr. Einige republikanische Kongress-Abgeordnete halten seine Rhetorik jedoch am Leben. In der Partei gewinnen sie an Macht. Wer widerspricht, riskiert seine Karriere.

Dass die Republikaner Maß und Mitte zum Erhalt ihrer Macht einfach den Rücken kehren, haben sie schon unter Trump bewiesen. Doch mit seiner Abwahl hat sich der Ton in der stolzen Partei kaum verändert – im Gegenteil. Ein Grüppchen stramm Rechter hat gerade Oberwasser.

Marjorie Taylor Greene hat sich vor allem mit kruden Verschwörungstheorien einen Namen gemacht. Sie steht für Krawall. Doch wer die stramm rechte Republikanerin einfach als Spinnerin abtut, unterschätzt ihren Einfluss in der Partei. Greene ist eine glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und sitzt seit knapp einem Jahr im US-Repräsentantenhaus. Um sich schart die Abgeordnete aus Georgia eine Gruppe von Republikanern mit extrem rechten Positionen. Die 47-Jährige gilt zwar auch unter Republikanern als Außenseiterin. Doch die Bedeutung der Rechten innerhalb der Partei im Kongress wächst. Das liegt vor allem am unbedingten Willen zur Macht der Republikaner.

Parteispitze schreitet nicht ein

Greene und ein paar andere Rechtsaußen scheinen sich bei den Republikanern mittlerweile mit unverhohlen rassistischen oder gewaltverherrlichenden Äußerungen austoben zu können – ohne dass die Parteispitze öffentlich einschreitet oder Konsequenzen drohen. Vor den wichtigen Zwischenwahlen Ende 2022, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Kongress zurückerobern wollen, geben die Rechten in der Partei den Ton an. Und Greenes Botschaft ist klar: Wer sich mit mir anlegt, legt sich auch mit Trump an. Und das wagt kaum jemand.

Greene hat seit Januar einen Sitz im Repräsentantenhaus. Die evangelikale Christin hatte sich mit Thesen der QAnon-Verschwörungstheorie hervorgetan. Deren Anhänger glauben beispielsweise, dass Trump systematischen Kindesmissbrauch durch satanistische Politiker der US-Demokraten aufzudecken versuchte. Anfang des Jahres musste sie auf Bestreben der Demokraten bereits wegen radikaler Äußerungen ihre Posten in mehreren Ausschüssen im US-Kongress räumen. Seitdem hat sie sich in ihrem Ton keineswegs gemäßigt – und im Kongress eine treue Anhängerschaft aufgebaut. Das Grüppchen steht für Hass und Hetze – und kann in der eigenen Partei weitgehend ungestört agieren.

Trumpisten mit großer Fangemeinde

Als der Republikaner Paul Gosar jüngst ein gewaltverherrlichendes Video veröffentlichte, stimmten nur zwei Republikaner mit den Demokraten für eine formelle Rüge Gosars. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf den Demokraten hingegen Doppelmoral und Machtmissbrauch vor. In dem Video mit Comic-Szenen ist Gosar als Superheld dargestellt und attackiert die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez brutal. Nur kurze Zeit später wurden Aussagen bekannt, in denen die Republikanerin und Waffennärrin Lauren Boebert die muslimische Abgeordnete der Demokraten, Ilhan Omar, mit einer Terroristin vergleicht. McCarthy verurteilte die islamophoben Beleidigungen Boeberts nicht öffentlich.

Als Republikanerin Nancy Mace die Aussagen schließlich kritisierte, mischte sich Greene ein und bezeichnete Mace als "Müll" und schwärzte sie öffentlich bei Trump an. Die rechten Trumpisten rund um Greene – Boebert, Gosar oder auch Madison Cawthorn, Jim Jordan und Matt Gaetz – bedienen alle den Trump-Sound. Sie wollen ihr Idol wieder an der Macht sehen, besitzen große Fangemeinden in den sozialen Netzwerken und sind meist noch nicht besonders lang Abgeordnete im Kongress. "Der Einfluss der Trump-Loyalisten spiegelt das Wesen der heutigen Republikanischen Partei wider", schreibt die "Washington Post".

Kritik ist riskant

Dass Trump nicht nur den politischen Ton verändert hat, sondern noch großen Einfluss hat, zeigt sich immer wieder. Einen Tag nachdem Gosar formell vom Repräsentantenhaus gerügt wurde, sagte Trump dem 63-Jährigen aus Arizona öffentlich seine Unterstützung zu und lobte ihn über den grünen Klee. Eine solche Unterstützung bedeutet für Gosar wahrscheinlich vor allem eins: Aufmerksamkeit und damit Geldspenden von Trump-Anhängern. Allein das kann Gosar als Erfolg seiner Empörungsaktion verbuchen.

Die einzigen Republikaner, die für eine Rüge Gosars stimmten, waren übrigens Adam Kinzinger und Liz Cheney, die Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney. Sie sind auch die einzigen Republikaner, die im Ausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar sitzen. Dafür haben sie in ihrer Partei einen hohen Preis bezahlt und sind auch auf Drängen Trumps in Ungnade gefallen. Die Aufklärung der Attacke mit fünf Toten haben die Republikaner im Repräsentantenhaus immer wieder torpediert – allen voran Minderheitsführer McCarthy.

McCarthys Machtwillen

Sein erklärtes Ziel ist es, die Demokratin Nancy Pelosi nach den Wahlen 2022 als Sprecherin des Repräsentantenhauses abzulösen. Will er das erreichen, darf er es sich mit den rechten Trump-Fans nicht verscherzen. Denn sollten die Republikaner nur eine knappe Mehrheit erringen, kommt es für ihn auf jede Stimme in seiner Partei an. Auf Extremistin Greene kann er sich dabei nicht verlassen – sie hat schon Bedingungen für den Fall der Fälle aufgestellt und setzt so den 56-Jährigen unter Druck. Die Botschaft ist klar: Wer gegen Trump oder seine Lieblinge vorgeht, riskiert das Ende seiner Karriere.

"In Washington, einer Stadt mit schamlosem Ehrgeiz, sticht Kevin McCarthys Machthunger hervor – und seine offensichtliche Bereitschaft, (diese Macht) zu bekommen, egal wie erniedrigend es ist", schrieb jüngst das Magazin "Vanity Fair". Anstand, Respekt und oder die Achtung parlamentarischer Gepflogenheiten – darauf ist bei den Republikanern kein Verlass mehr. Und der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida, der in der Vergangenheit behauptete, Antifa-Anhänger hätten das Kapitol gestürmt, kündigte auf einer Pressekonferenz mit Greene und Gosar jüngst an: "Wir werden nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen."