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Ein Jahr nach EU-Austritt: Brexit als "Elephant in the Room"

Von dpa
Aktualisiert am 23.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Die Sterne einer EU-Fahne scheinen durch einen Union Jack, die Fahne des Vereinigten K├Ânigreichs, Fahne hindurch.
Die Sterne einer EU-Fahne scheinen durch einen Union Jack, die Fahne des Vereinigten K├Ânigreichs, Fahne hindurch. (Quelle: Yui Mok/PA Wire/dpa./dpa)
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London/Br├╝ssel (dpa) - "Einen erstaunlichen Moment der Hoffnung" und "eine neue ├ära der freundschaftlichen Kooperation zwischen der EU und Gro├čbritannien" hatte der britische Premier Boris Johnson zum Austritt seines Landes einl├Ąuten wollen.

Mit dem an Heiligabend 2020 in letzter Minute erreichten Handelspakt zwischen London und Br├╝ssel konnten die schlimmsten Brexit-Folgen abgemildert werden. Doch knapp ein Jahr nach dem Ablauf der ├ťbergangsphase sieht die Bilanz des britischen EU-Austritts alles andere als gut aus.

Kaum ein Versprechen der Brexit-Bef├╝rworter hat sich erf├╝llt. Stattdessen tun sich ├╝berall Probleme auf. Und die Beziehung zu den Nachbarn auf dem Kontinent erreicht immer neue Tiefstst├Ąnde. Der Brexit, so scheint es, ist zum "Elephant in the Room" geworden - der un├╝bersehbaren Ursache verschiedenster Schwierigkeiten, die aber in Gro├čbritannien keiner beim Namen nennen will. Der R├╝cktritt des Brexit-Ministers David Frost vor einigen Tagen wird daher auch als Eingest├Ąndnis des Scheiterns interpretiert. Eine ├ťbersicht:

Einwanderung war eines der bedeutendsten Themen im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum. Man wolle wieder die Kontrolle ├╝ber die eigenen Grenzen zur├╝ckgewinnen, so der Slogan der Brexiteers. Tatsache ist aber, dass inzwischen mehr Migranten ├╝ber den ├ärmelkanal illegal ins Vereinigte K├Ânigreich einreisen als je zuvor. In diesem Jahr waren es allein bis Anfang Dezember etwa 26.000 - mehr als dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2020.

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Zur├╝ckgeschickt werden k├Ânnen sie kaum, denn der entsprechenden Vereinbarung geh├Ârt Gro├čbritannien nach dem Vollzug des Brexits zum vergangenen Jahreswechsel nicht mehr an. Das Bootsungl├╝ck mit 27 Toten im ├ärmelkanal Ende November warf ein Schlaglicht auf die Krise. Die Regierung reagierte mit einer Versch├Ąrfung der Asylgesetzgebung und Pl├Ąnen, sich den Urteilen des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte zu entziehen.

Versch├Ąrfte Einwanderungsregeln verhindern zudem, dass dringend ben├Âtigte Fachkr├Ąfte wie Lastwagenfahrer ins Land kommen. Knappheiten bei Lebensmitteln und Kraftstoff, die Gro├čbritannien im Sommer im Griff hielten, wurden von der Regierung als globales Problem abgetan. Warteschlangen an den Tankstellen und teilweise komplett leer gefegte Regale im Supermarkt wie in Gro├čbritannien gab es jedoch in anderen europ├Ąischen L├Ąndern nicht.

Streit um Nordirland

Das Dauer-Streitthema Nordirland belastet die Beziehungen mit Br├╝ssel, Dublin und sogar Washington. London will die m├╝hsam im Brexit-Abkommen ausgehandelte Regelung, die Nordirland einen Sonderstatus zuweist, kippen oder zumindest drastisch aufweichen. Zeitweise war deswegen sogar von einem Handelskrieg die Rede.

Kurz vor Weihnachten schlugen die Briten dann etwas sanftere T├Âne an und zeigten sich von der pragmatischeren Seite. Ob das von Dauer sein w├╝rde, war aber unklar. Die fortan mit der Beziehung zur EU beauftragte Au├čenministerin Liz Truss betonte, die Position habe sich nicht ge├Ąndert und drohte erneut damit, Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls au├čer Kraft zu setzen.

Das Vertrauen in die Regierung von Premierminister Johnson jedenfalls scheint in Br├╝ssel schon seit l├Ąngerem auf einem Tiefpunkt angelangt. "Die Regierung Johnson hat in den letzten Monaten durch ihr aggressives und konfrontatives Auftreten viel daf├╝r getan, ihren Vertrauenskredit in Br├╝ssel und den EU-Hauptst├Ądten weitgehend aufzubrauchen", sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Eine Meinung, mit der er nicht allein ist.

Bilaterale Verh├Ąltnisse zu Paris und Berlin

Der Brexit hat das Verh├Ąltnis zwischen den Nachbarn Frankreich und Gro├čbritannien arg besch├Ądigt. Da war etwa das monatelange Gezerre um nicht erteilte Fischereilizenzen f├╝r franz├Âsische Fischer und auch Vorw├╝rfe aus London, Paris nehme es mit den Kontrollen an seiner K├╝ste nicht genau genug, um die Fahrten von Migranten zu verhindern. Im ├ëlys├ęepalast herrscht ohnehin Unmut ├╝ber den von den USA und Gro├čbritannien zu Fall gebrachten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien.

Auch in Berlin hat man die Faxen aus London dicke, wie es scheint. Der damalige EU-Staatsminister Michael Roth (SPD) machte das j├╝ngst bei seinem letzten Br├╝ssel-Auftritt vor dem Regierungswechsel mehr als deutlich. Die "lieben Freunde in London und in Gro├čbritannien" sollten jetzt bitte mal "zur Besinnung" kommen, sagte er zum Streit um das Nordirland-Protokoll. Man wolle "verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten". Dazu sei notwendig, dass man nicht immer dar├╝ber streiten m├╝sse, was man eigentlich verabredet habe.

Was die Menschen denken

Im Schnitt der Umfragen ist Gro├čbritannien hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft genauso gespalten wie zur Zeit des Brexit-Referendums 2016. Ungef├Ąhr die H├Ąlfte der Briten bef├╝rwortet eine R├╝ckkehr in die Europ├Ąische Union, fast genauso viele wollen davon nichts wissen. Eindeutiger ist es jedoch, wenn die Frage lautet, ob der Austritt im R├╝ckblick ein Fehler war. Hier hat sich seit L├Ąngerem eine Mehrheit gebildet, die den Schritt bereut.

Erstaunlich sei das, weil keine der Oppositionsparteien den Brexit wirklich in Frage stelle, sagt der britische Experte John Curtice von der Universit├Ąt Strathclyde in Glasgow. Die Menschen auf beiden Seiten des Streits seien aber noch immer von ihrer urspr├╝nglichen Auffassung ├╝berzeugt. "Die Glut ist noch immer da, dass diese Debatte wieder aufflammen k├Ânnte", so der Wissenschaftler k├╝rzlich in einem Podcast der Denkfabrik What UK thinks.

Die Opposition

Tats├Ąchlich meiden die britischen Oppositionsparteien das Thema Brexit weitgehend. Zu sehr ├Ąrgerten sie sich nach der vergangenen Parlamentswahl, als Johnson mit seinem Slogan "Get Brexit Done" (etwa: "Lasst uns den Brexit durchziehen") einen massiven Wahlsieg einfuhr. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei k├╝ndigte daher an, man werde nicht f├╝r den Wiedereintritt in die EU werben. Man wolle stattdessen daf├╝r sorgen, dass der Brexit funktioniere. Wie das gehen soll, ist im Detail noch nicht klar.

Der Rechtswissenschaftler Holger Hestermeyer vom Londoner King's College empfiehlt, erst einmal das Vertrauensverh├Ąltnis wieder herzustellen. "Zur L├Âsung bedarf es guten Willens, Vertrauens und neuer Wege des Austausches", sagt Hestermeyer im Gespr├Ąch mit der dpa und f├╝gt hinzu: "An ersteren fehlt es zunehmend. Umso dringlicher muss an neuen Formen der Zusammenarbeit gearbeitet werden."

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