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Br├╝sseler Pl├Ąne zu Atom- und Gaskraft sorgen f├╝r Emp├Ârung

Von dpa
Aktualisiert am 02.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Kernkraftwerk von Nogent-sur-Seine in der franz├Âsischen Region Grand Est.
Kernkraftwerk von Nogent-sur-Seine in der franz├Âsischen Region Grand Est. F├╝r Frankreich ist die Atomkraft eine Schl├╝sseltechnologie f├╝r eine CO2-freie Wirtschaft. (Quelle: Francois Mori/AP/dpa./dpa)
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Br├╝ssel/Berlin (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Pl├Ąnen zur indirekten F├Ârderung moderner Atom- und Gaskraftwerke f├╝r Entsetzen bei Umweltsch├╝tzern und Kernkraftgegnern gesorgt.

Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Br├╝sseler Beh├Ârde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.

In Deutschland gab es angesichts des beschlossenen Atomausstiegs und der Abschaltung von drei Kernkraftwerken am Silvesterabend vor allem wegen der Kommissionspl├Ąne f├╝r ein gr├╝nes Label f├╝r bestimmte Investitionen in neue Akw und Laufzeitverl├Ąngerung Aufregung. Die "Hochrisikotechnologie" Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne). Der Atomm├╝ll werde die EU ├╝ber Jahrhunderte belasten.

Kritik aus Deutschland: Absoluter Irrweg

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Atomkraft ist zu riskant, zu teuer und zu langsam, um der Welt beim Klimaschutz zu helfen." Baden-W├╝rttembergs Umweltministerin Thekla Walker (Gr├╝ne) nannte den Vorsto├č der EU-Kommission energie- und klimapolitisch einen absoluten Irrweg. In Deutschland wurden zum Jahreswechsel die Akw in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen stillgelegt. Die drei allerletzten deutschen Akw bei Landshut, im Emsland und bei Heilbronn sollen zum Jahresende folgen.

Konkret sehen die Pl├Ąne der EU-Kommission vor, dass in L├Ąndern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Akw als nachhaltig klassifiziert werden k├Ânnen, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan f├╝r eine Entsorgungsanlage f├╝r hoch radioaktive Abf├Ąlle sp├Ątestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

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Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden k├Ânnen. Dabei w├╝rde zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgesto├čen werden und ob sich die Anlagen sp├Ątestens 2035 auch mit gr├╝nem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen k├Ânnen.

Die Einstufung von Wirtschaftst├Ątigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralit├Ąt Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und g├╝nstiger finanzieren lassen d├╝rften.

Deutschland braucht Gas, Frankreich Atom

├ťber den Umgang mit Atom- und Gaskraft wird bereits seit Monaten gestritten. So hat sich beispielsweise Deutschland gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber f├╝r ein gr├╝nes Label f├╝r Gas als notwendige ├ťbergangstechnologie gek├Ąmpft. F├╝r L├Ąnder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schl├╝sseltechnologie f├╝r eine CO2-freie Wirtschaft. Auf die Einbeziehung von Gas h├Ątte es verzichten k├Ânnen. Der Vorsto├č der EU-Kommission wird deswegen von Kritikern auch als fauler Kompromiss und als Zugest├Ąndnis an die Interessen von L├Ąndern wie Frankreich und Deutschland gesehen.

"Deutschland ben├Âtigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als ├ťbergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner der "S├╝ddeutschen Zeitung". "Ich bin dankbar daf├╝r, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden", so der FDP-Chef. "Weitere Verbesserungen w├Ąren aus unserer Sicht denkbar." Zu den Pl├Ąnen hinsichtlich der Atomenergie sagte er: Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertrete als die Kommission, sei bekannt.

Br├╝ssel beschwichtigt

Aus der Br├╝sseler Beh├Ârde hie├č es am Wochenende, die Taxonomie erm├Âgliche es den Mitgliedstaaten, "sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung des gemeinsamen Ziels der Klimaneutralit├Ąt zu bewegen". Daher k├Ânnten auch L├Âsungen sinnvoll sein, die auf den ersten Blick weniger "gr├╝n" erschienen. So k├Ânnten Investitionen in Erdgas und Kernenergie einen Beitrag leisten, den Wechsel zu Energiequellen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Seine Umsetzung kann nach Angaben der EU-Kommission nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschlie├čen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbev├Âlkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich L├Ąnder wie ├ľsterreich, Luxemburg, D├Ąnemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen und auch eine ausreichend gro├če Mehrheit gegen die geplanten Gasregeln nicht in Sicht ist. In Italien dr├Ąngt die Regierungspartei Lega nun sogar zu einem neuen Referendum zu einem Wiedereinstieg in die Kernkraft.

├ľsterreich k├╝ndigt Klage an

Zumindest ├ľsterreich will allerdings nichts unversucht lassen, um den Vorsto├č doch noch zu stoppen, und droht mit einem Gang vor den Europ├Ąischen Gerichtshof. "Sollten diese Pl├Ąne so umgesetzt werden, werden wir klagen", k├╝ndigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an. Ausgangspunkt k├Ânnte dabei ein Rechtsgutachten sein, wonach Atomkraft laut der Taxonomie-Verordnung nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Investition entspricht.

Ob sich Deutschland einer Klage anschlie├čen w├╝rde, ist unterdessen fraglich. Habeck teilte am Wochenende lediglich mit: "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschl├Ągen der EU-Kommission sehen wir nicht." Von einem Engagement gegen den Kommissionsvorschlag war nicht die Rede.

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