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Lemke: Geringe Chancen f├╝r ├änderung der EU-Atomkraftpl├Ąne

Von dpa
Aktualisiert am 04.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Stop-Schild vor dem Atomkraftwerk im schw├Ąbischen Gundremmingen.
Stop-Schild vor dem Atomkraftwerk im schw├Ąbischen Gundremmingen. (Quelle: Stefan Puchner/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Gr├╝ne) sieht wenig Aussichten, die EU-Pl├Ąne zur Atomkraft noch ├Ąndern zu k├Ânnen.

"Ob der Vorschlag noch zu ├Ąndern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln", sagte die Gr├╝nen-Politikerin am Dienstag im Bayerischen Rundfunk ("Bayern 2 radioWelt am Morgen"). EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen habe sich in der Frage bereits im vergangenen Herbst festgelegt. Eine ├änderung sei nur m├Âglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen w├╝rden. "Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere L├Ąnder ebenso." Es k├Ânne gut sein, dass die Mehrheitsverh├Ąltnisse daher nicht mehr zu ├Ąndern seien, sagte die Gr├╝nen-Politikerin.

Sie selbst halte die Pl├Ąne, Investitionen in Atomkraft unter bestimmten Auflagen als nachhaltig einzustufen, f├╝r falsch. Die Position der Bundesregierung in der Frage sei geschlossen. "Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist."

Die Europ├Ąischen Gr├╝nen pr├╝fen indes eine Klage gegen die Pl├Ąne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. "Wir erw├Ągen als europ├Ąische Gr├╝ne vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof gegen die Pl├Ąne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen", sagte der gr├╝ne Abgeordnete im Europ├Ąischen Parlament, der ├ľsterreicher Thomas Waitz, der "Welt". "Die EU-Kommission wei├č, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht."

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