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USA fordern vor Verhandlungen Deeskalation von Russland

Von dpa
Aktualisiert am 09.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-Pr├Ąsident Joe Biden hat am 30.
US-Pr├Ąsident Joe Biden hat am 30. Dezember mit Wladimir Putin telefoniert. (Quelle: Adam Schultz/The White House/dpa./dpa)
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Washington/Moskau (dpa) - US-Au├čenminister Antony Blinken hat Russland vor wichtigen Verhandlungen in der kommenden Woche zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgefordert.

Es sei schwierig, "in einer Atmosph├Ąre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen, sagte Blinken am Sonntag im US-Sender CNN. "Wenn wir also tats├Ąchlich Fortschritte erzielen wollen, m├╝ssen wir Deeskalation sehen."

An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. Am Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Br├╝ssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespr├Ąche im Rahmen der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Bef├╝rchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren k├Ânnten. Russland bestreitet solche Pl├Ąne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteurop├Ąischer L├Ąnder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Blinken d├Ąmpfte Erwartungen an die Verhandlungen. "Ich glaube nicht, dass wir in der kommenden Woche irgendwelche Durchbr├╝che erleben werden", sagte der Minister. "Wir werden in der Lage sein, Dinge auf den Tisch zu legen. Die Russen werden das Gleiche tun, sowohl direkt mit uns als auch bei der Nato und mit der OSZE." Dann werde man sehen, ob es M├Âglichkeiten f├╝r ein Vorankommen gebe.

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Beide Seiten d├Ąmpfen die Erwartungen

Moskau pochte am Sonntag erneut darauf, dass seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erf├╝llt werden m├╝ssten. Vize-Au├čenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: "Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gel├Âst werden muss."

Er sprach von "realistischen" Erwartungen an die Gespr├Ąche. "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Br├╝ssel vernommen haben, w├Ąre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen", sagte der 61-J├Ąhrige.

Blinken sagte: "Vor uns liegen zwei Wege. Es gibt einen Weg des Dialogs und der Diplomatie, um zu versuchen, einige dieser Differenzen zu l├Âsen und eine Konfrontation zu vermeiden. Der andere Weg bedeutet Konfrontation und massive Konsequenzen f├╝r Russland. (...) Letztendlich liegt es aber an Pr├Ąsident (Wladimir) Putin zu entscheiden, welchen Weg er einschlagen wird."

Blinken betonte, bei den Gespr├Ąchen gelte aus Sicht der USA das Prinzip der Gegenseitigkeit. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa untern├Ąhmen, m├╝sse von Russland erwidert werden. Weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage f├╝r eine Nicht-Ausweitung der Nato st├╝nden zur Verhandlung. Der Minister versicherte erneut, es w├╝rden keine Entscheidungen ├╝ber Europa getroffen, ohne Europa einzubeziehen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag Medien zufolge eine Demonstration mit dem Aufruf an den Westen, "Nein" den von Russlands Staatschef Wladimir Putin verlangten Garantien zu sagen.

Die EU redet erst einmal nicht mit

Nach Angaben Russlands und den USA sollte es bereits am Sonntagabend nach Ankunft der Delegationen ein erstes Vorgespr├Ąch geben. Die eigentlichen Unterredungen in der Schweizer Stadt f├Ąnden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Au├čenministerin Wendy Sherman geleitet. F├╝r Russland soll Rjabkow teilnehmen.

Der EU-Au├čenbeauftragte Josep Borrell stellte am Sonntag einmal mehr klar, ohne die Europ├Ąer d├╝rfe ├╝ber die Sicherheit in Europa nicht gesprochen werden. "Wir haben mit den USA und unseren Partnern vereinbart, dass diese Gespr├Ąche in Abstimmung mit und unter Beteiligung der EU fortgesetzt werden." Er betonte zugleich das Recht der Ukraine, au├čenpolitische Entscheidungen selbst zu treffen. Bei jeder Diskussion ├╝ber die Ukraine m├╝sse Kiew mit am Tisch sitzen.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, dar├╝ber zu entscheiden, mit welchen L├Ąndern andere Staaten B├╝ndnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene T├╝r, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen." Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Man├Âvern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme.

Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer milit├Ąrischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt w├╝rde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufr├╝stung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

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