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Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegen├╝ber Russland

Von t-online, afp, dpa, rtr, lw

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Antony Blinken (l.) und Annalena Baerbock (r.): Die Au├čenminister signalisieren Zusammenhalt.
Antony Blinken (l.) und Annalena Baerbock (r.): Die Au├čenminister signalisieren Zusammenhalt. (Quelle: Kay Nietfeld/Reuters-bilder)
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Wie gehen Deutschland und die USA in der Ukraine-Krise mit Russland um? Bundesau├čenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken werden deutlich: Russland entscheide zwischen Diplomatie und Aggression.

Au├čenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise f├╝hre, sagte die Gr├╝nen-Politikerin am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. "Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache", sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Man├Âver mit Belarus. Jede weitere Aggression werde entschiedene Konsequenzen haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europ├Ąischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei.

Baerbock sehe bei den Gespr├Ąchen mit Russland "trotz fundamentaler Differenzen Potenzial". Sie lobte den "vertrauensvollen und ausgezeichneten Austausch" mit den Vereinigten Staaten. "Der wirksamste Hebel, der Ukraine den R├╝cken zu st├Ąrken, ist das einstimmige Bekenntnis der EU und der Nato, dass jede weitere Aktivit├Ąt einen hohen Preis h├Ątte", sagte Baerbock. Sie k├╝ndigte eine zeitnahe Reise in die Ukraine an.

Blinken warnt vor hoher Opferzahl bei russischem Angriff

Ein Angriff Russlands auf die Ukraine w├╝rde nach Ansicht von US-Au├čenminister Antony Blinken zu deutlich mehr Opfern f├╝hren als das bisherige Handeln Moskaus dort. Russland f├╝hre eine unbarmherzige Kampagne, die Ukraine zu destabilisieren, und sei nun offenbar bereit, noch weiter zu gehen, sagte Blinken. Das Land lebe bereits seit 2014 mit den Konsequenzen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel und der Destabilisierung der Donbas-Region. "Die menschlichen Kosten eines erneuten Angriffs Russlands w├Ąren um viele Gr├Â├čenordnungen h├Âher als das, was wir bislang gesehen haben", warnte Blinken.

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Die USA, Deutschland und die westlichen Verb├╝ndeten stehen im Ukraine-Konflikt auch nach den Worten von US-Au├čenminister Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken in Berlin. Die Wahl k├Ânne man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verb├╝ndeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.

Blinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein "Druckmittel" gegen Russland. "Es ist auch erw├Ąhnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream flie├čt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel f├╝r Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verb├╝ndeten ist, nicht f├╝r Russland", so der US-Au├čenminister.

Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen ├ťberlegungen ber├╝cksichtige ÔÇô "insbesondere angesichts der deutlichen Erkl├Ąrungen der L├Ąnder ├╝ber die ernsten Konsequenzen, die Russland drohen, wenn es weitere Aggressionen gegen die Ukraine unternimmt", so Blinken weiter. "Wir befinden uns also an einem entscheidenden Punkt."

Schwesig hofft weiter auf rasche Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig w├╝nscht sich eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Ich hoffe auf ein z├╝giges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer aufgezeichneten Videobotschaft beim Online-Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Sie freue sich dar├╝ber, dass die Pipeline inzwischen fertiggestellt ist. "Ich bin fest davon ├╝berzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen." Erneut sagte sie, dass Gas als Energietr├Ąger zumindest f├╝r einen ├ťbergang hin zu erneuerbaren Energien ben├Âtigt werde, "wenn wir richtigerweise aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen". Auch andere europ├Ąische L├Ąnder setzten auf das Gas aus der Leitung. Die Pipeline soll einmal j├Ąhrlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen ├ťberfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies t├Ąglich zur├╝ck. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht.

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An diesem Freitag wollen sich Russlands Au├čenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. "Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit", so Blinken. Jeder h├Ątte die M├Âglichkeit gehabt, nachzudenken und zu beraten. Nun k├Ânnte man weitersehen, ob es noch einen diplomatischen Weg gebe. Pr├Ąsident Wladimir Putin m├╝sste entscheiden, wie es weitergeht.

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