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Ukraine-Krise: USA und Nato akzeptieren Russlands Forderungen nicht


USA und Nato akzeptieren Russlands Forderungen nicht

Von dpa, afp, t-online
02.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Joe Biden: Der US-PrÀsident will den Dialog zu Russland aufrechterhalten.Vergrâßern des BildesJoe Biden: Der US-PrÀsident will den Dialog zu Russland aufrechterhalten. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)
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Die Nato und die USA haben Russland auf die Forderung nach neuen Sicherheitsvereinbarungen geantwortet. In dem nun verΓΆffentlichten Schreiben wird deutlich: FΓΌr eine LΓΆsung des Konflikts braucht es Kompromisse.

Die spanische Zeitung "El País" hat die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands VorschlÀge für neue Sicherheitsvereinbarungen verâffentlicht. Den ins Internet gestellten Schriftstücken zufolge machen die Amerikaner und das MilitÀrbündnis darin deutlich, dass ein Großteil der russischen VorschlÀge für sie nicht akzeptabel ist. Zugleich zeigen sich Nato und USA darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen.

So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.

Russische Truppen sollen abrΓΌcken

Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird von der Nato und den USA ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt. Dies sei zentral für wesentlichen Fortschritt, heißt es in der Nato-Antwort. Die AuthentizitÀt der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen bestÀtigt. Weder die Nato noch Russland dementierten den Bericht.

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Den auf der Website von "El País" verâffentlichten Dokumenten zufolge lehnen die USA und die Nato die von Moskau geforderte VerzichtserklÀrung zur Aufnahme der Ukraine in das MilitÀrbündnis kategorisch ab. Wie jedes andere souverÀne Land habe die Ukraine ein Recht auf Bündnisfreiheit, heißt es demnach in den beiden Schreiben. Moskau wird in den Briefen aufgerufen, wieder den diplomatischen Austausch mit dem Westen im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu suchen.

"Wechselseitige Verpflichtungen"

Die USA schlagen laut "El PaΓ­s" in ihrem Brief "wechselseitige Verpflichtungen der USA und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestΓΌtzten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet" vor. Die USA seien bereit, "Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen bilateralen Interesses in Betracht zu ziehen und schriftliche, unterzeichnete Instrumente zu integrieren, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen".

Weiter schlagen die USA laut den Dokumenten eine Wiederbelebung des strategischen Dialogs zwischen Washington und Moskau zur RΓΌstungskontrolle vor. Das Schreiben enthΓ€lt aber auch eine Warnung an Moskau: "Eine weitere TruppenverstΓ€rkung und eine weitere Aggression gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten und unsere VerbΓΌndeten dazu zwingen, unsere Verteidigung zu stΓ€rken."

Ein Nato-Vertreter wollte nicht bestΓ€tigen, dass es sich bei den von "El PaΓ­s" verΓΆffentlichten Dokumenten um AuszΓΌge aus der Antwort des MilitΓ€rbΓΌndnisses an Moskau handele. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab.

Moskau will Aufnahme von Ukraine in die Nato verhindern

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der NΓ€he der Ukraine wird im Westen zunehmend befΓΌrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. FΓΌr mΓΆglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Γ„ngste geschΓΌrt werden sollen, um die Nato-Staaten zu ZugestΓ€ndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Moskau will die Nato dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von Nato-Truppen aus âstlichen Bündnisstaaten.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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