USA und Nato akzeptieren Russlands Forderungen nicht

Die Nato und die USA haben Russland auf die Forderung nach neuen Sicherheitsvereinbarungen geantwortet. In dem nun verΓΆffentlichten Schreiben wird deutlich: FΓΌr eine LΓΆsung des Konflikts braucht es Kompromisse.
Die spanische Zeitung "El PaΓs" hat die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands VorschlΓ€ge fΓΌr neue Sicherheitsvereinbarungen verΓΆffentlicht. Den ins Internet gestellten SchriftstΓΌcken zufolge machen die Amerikaner und das MilitΓ€rbΓΌndnis darin deutlich, dass ein GroΓteil der russischen VorschlΓ€ge fΓΌr sie nicht akzeptabel ist. Zugleich zeigen sich Nato und USA darin offen fΓΌr konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen.
So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestΓΌtzten Raketensystemen in der Ukraine auszuschlieΓen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.
Russische Truppen sollen abrΓΌcken
Als Voraussetzung fΓΌr Verhandlungserfolge wird von der Nato und den USA ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt. Dies sei zentral fΓΌr wesentlichen Fortschritt, heiΓt es in der Nato-Antwort. Die AuthentizitΓ€t der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus BΓΌndniskreisen bestΓ€tigt. Weder die Nato noch Russland dementierten den Bericht.
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Den auf der Website von "El PaΓs" verΓΆffentlichten Dokumenten zufolge lehnen die USA und die Nato die von Moskau geforderte VerzichtserklΓ€rung zur Aufnahme der Ukraine in das MilitΓ€rbΓΌndnis kategorisch ab. Wie jedes andere souverΓ€ne Land habe die Ukraine ein Recht auf BΓΌndnisfreiheit, heiΓt es demnach in den beiden Schreiben. Moskau wird in den Briefen aufgerufen, wieder den diplomatischen Austausch mit dem Westen im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu suchen.
"Wechselseitige Verpflichtungen"
Die USA schlagen laut "El PaΓs" in ihrem Brief "wechselseitige Verpflichtungen der USA und Russlands zum Verzicht auf die Verlegung von landgestΓΌtzten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen im ukrainischen Staatsgebiet" vor. Die USA seien bereit, "Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen bilateralen Interesses in Betracht zu ziehen und schriftliche, unterzeichnete Instrumente zu integrieren, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen".
Weiter schlagen die USA laut den Dokumenten eine Wiederbelebung des strategischen Dialogs zwischen Washington und Moskau zur RΓΌstungskontrolle vor. Das Schreiben enthΓ€lt aber auch eine Warnung an Moskau: "Eine weitere TruppenverstΓ€rkung und eine weitere Aggression gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten und unsere VerbΓΌndeten dazu zwingen, unsere Verteidigung zu stΓ€rken."
Ein Nato-Vertreter wollte nicht bestΓ€tigen, dass es sich bei den von "El PaΓs" verΓΆffentlichten Dokumenten um AuszΓΌge aus der Antwort des MilitΓ€rbΓΌndnisses an Moskau handele. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab.
Moskau will Aufnahme von Ukraine in die Nato verhindern
Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der NΓ€he der Ukraine wird im Westen zunehmend befΓΌrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. FΓΌr mΓΆglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Γngste geschΓΌrt werden sollen, um die Nato-Staaten zu ZugestΓ€ndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Moskau will die Nato dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschlieΓen. Zudem verlangt es einen RΓΌckzug von Nato-Truppen aus ΓΆstlichen BΓΌndnisstaaten.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP