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Nato-GeneralsekretÀr: Kreml "scheint Truppenaufmarsch fortzusetzen"

Von afp, dpa, rtr, lw

Aktualisiert am 16.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Ukrainische Soldaten: Noch ist unsicher, ob sich die Lage entspannt.
Ukrainische Soldaten: Noch ist unsicher, ob sich die Lage entspannt. (Quelle: General Staff of the Ukrainian Armed Forces/Reuters-bilder)
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Der Nato-GeneralsekretĂ€r warnt weiterhin vor einer hohen Kriegsgefahr in der Ostukraine – und Ă€ußert zugleich "vorsichtigen Optimismus". Stoltenberg betont außerdem: Russland entscheide nicht darĂŒber, wer der Nato beitritt.

Nato-GeneralsekretÀr Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Worten noch keine konkreten Anzeichen einer Deeskalation im ukrainisch-russischen Grenzgebiet. Es gebe nach wie vor "weit mehr als 100.000" russische Truppen in dem Konfliktgebiet. Russland scheine den Truppenaufmarsch fortzusetzen.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Es bleibe aber dabei, dass die Nato zu GesprĂ€chen mit der Regierung in Moskau bereit sei, sagte Stoltenberg vor Beratungen der Verteidigungsminister der BĂŒndnisstaaten in BrĂŒssel. Zugleich wiederholte der Nato-GeneralsekretĂ€r seine EinschĂ€tzung, es gebe "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Er begrĂŒndete dies mit Signalen der russischen Dialogbereitschaft.

"Das wÀre die beste Lösung"

Stoltenberg betonte, dass ein Abzug der russischen Truppen aus der Ostukraine entscheidend fĂŒr eine Deeskalation des Konflikts sei. "Wir hoffen, dass sich die StreitkrĂ€fte zurĂŒckziehen, das wĂ€re die beste Lösung." Stoltenberg zufolge ist die Nato in Europa mit der schwersten Sicherheitskrise seit Jahrzehnten konfrontiert.

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Jens Stoltenberg: Der Nato-GeneralsekretĂ€r sieht noch keine Anzeichen fĂŒr vollstĂ€ndige Entwarnung.
Jens Stoltenberg: Der Nato-GeneralsekretĂ€r sieht noch keine Anzeichen fĂŒr vollstĂ€ndige Entwarnung. (Quelle: Johanna Geron/Reuters-bilder)

Russland rief die Nato daraufhin zu einer nĂŒchternen Betrachtung der Lage auf. "In der Nato gibt es Probleme bei der EinschĂ€tzung der Situation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die Lage werde nicht nĂŒchtern beurteilt.

US-PrĂ€sident Joe Biden hatte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus gesagt, inzwischen befĂ€nden sich sogar "mehr als 150.000" russische Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. Auf diese Zahl angesprochen sagte Stoltenberg: "Wir haben gesehen, dass es immer weiter nach oben geht." Dieser Trend halte noch an.

In US-Medienberichten war dieser Mittwoch (16. Februar) als möglicher Kriegsbeginn genannt worden. Kremlsprecher Peskow meinte dazu: "Wir haben in der Nacht friedlich geschlafen, wie es sich gehört. Am Morgen haben wir uns ruhig und geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig an die Arbeit gemacht."

"Es ist nie zu spÀt, eine politische Lösung zu finden"

Trotz der seit Wochen angespannten Lage glaubt Nato-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verhindert werden kann. "Es ist nie zu spĂ€t, eine politische Lösung zu finden", sagte er der "Zeit". Russland mĂŒsse dafĂŒr aber "damit aufhören, einen Krieg gegen die Ukraine vorzubereiten, und sich glaubwĂŒrdig fĂŒr eine politische Lösung einsetzen."

Stoltenberg hĂ€lt unverĂ€ndert an einem Beitritt der Ukraine in die westliche Allianz fest. "Die TĂŒren der Nato bleiben offen", so Stoltenberg zur "Zeit". "Es liegt an der Ukraine, zu entscheiden, wohin sie will." Es liege zudem allein an den 30 Mitgliedern der Nato zu entscheiden, ob das Land die nötigen Kriterien erfĂŒlle. "Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Beitrittskandidaten der Nato geht", so der Nato-GeneralsekretĂ€r.

Er betonte in dem Bericht, dass jede Nation frei sei, ihren Weg zu wĂ€hlen. Das sei im Nato-GrĂŒndungsvertrag festgeschrieben, aber auch in der Helsinki-Akte und vielen anderen internationalen VertrĂ€gen und Abkommen. "Wir werden niemals Kompromisse schließen, wenn es um grundsĂ€tzliche Prinzipien geht", so Stoltenberg weiter. "Wir wollen nicht zu einer Welt zurĂŒck, die in Einflusszonen aufgeteilt ist."

Lambrecht: "Gibt Signale, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen"

FĂŒr Deutschland wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu dem zweitĂ€gigen Treffen in BrĂŒssel erwartet. Sie hat bislang nicht klar gesagt, ob sich Deutschland an multinationalen Kampftruppen im SĂŒdosten beteiligen wĂŒrde.

Auch Lambrecht betonte mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag: "Es gibt Signale, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen." Es sei aber wichtig zu beobachten, ob den russischen AnkĂŒndigungen auch Taten folgten. Die Nato mĂŒsse ihre Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog fortsetzen.

"Was Deutschland macht, hat Einfluss"

Stoltenberg widersprach der EinschĂ€tzung, dass sich Deutschland zuletzt als ein unzuverlĂ€ssiger BĂŒndnispartner erwiesen habe. Unter Verweis auf die verstĂ€rkte PrĂ€senz der Bundeswehr in Litauen und RumĂ€nien sowie auf den erhöhten deutschen Verteidigungsetat sagte er: "Was Deutschland macht, hat Einfluss. Deutschlands Engagement macht einen Unterschied fĂŒr die Allianz."

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten wollten bei ihrem zweitĂ€gigen Treffen ĂŒber ihre Haltung zu Russland beraten. Zugleich will das MilitĂ€rbĂŒndnis bei dem zweitĂ€gigen Treffen einen Ausbau von Gefechtseinheiten im SĂŒdosten auf den Weg bringen.

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Von Liesa Wölm
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