Deutsche Politiker zu Putin: "Das ist eine Kriegserklärung"

Kremlchef Putin hat die beiden abtrünnigen "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine am Montag als unabhängige Staaten anerkannt. Deutsche Politiker kritisierten den Schritt scharf.

Es geht nun alles Schlag auf Schlag: Am Montagnachmittag empfahl der russische nationale Sicherheitsrat Kremlchef Wladimir Putin die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Bereits wenige Stunden später lässt Putin Worten Tagen folgen und erkennt in einer historischen Rede die "Volksrepublik Donezk" und "Volksrepublik Luhansk" als unabhängige Staaten an. Die Republiken gelten als Marionetten-Staaten, die auf Geheiß Moskaus agieren.

In Europa und den USA verurteilten Politiker den Schritt massiv. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Anerkennung einen "Bruch mit dem Völkerrecht". Sie forderte Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen "und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren". Baerbock sagt, mit der Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin seien jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE "willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht".

"Mit diesem Schritt beerdigt Putin das Minsker Abkommen”, sagte ihr grüner Parteikollege, der Außenpolitiker Jürgen Trittin t-online. "Das ist bitter. Es bleibt jetzt aber erst einmal weiterhin die Aufgabe, eine militärische Eskalation zu verhindern."

"Putins Rede ist eine Kriegsklärung"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte Putins Rede eine "Kriegserklärung". Er verdrehe europäische Geschichte und spreche der Ukraine das Existenzrecht ab, so die FDP-Politikerin.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth verurteilt das russische Vorgehen als "Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten". Putin breche die Prinzipien des Völkerrechts, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Roth forderte die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine müsse sanktioniert werden. "Die Geschlossenheit von EU und Nato ist unabdingbar", so der SPD-Politiker am Montag auf Twitter.