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Russland verhindert Resolution im Sicherheitsrat

Von dpa
Aktualisiert am 26.02.2022Lesedauer: 2 Min.
UN-Sicherheitsrat: Eine gegen den russischen Angriff auf die Ukraine gerichtete Resolution im UN-Sicherheitsrat ist am Veto Moskaus gescheitert. (Quelle: Glomex)
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Russland hat mit seinem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindern können. Allerdings stand es mit seinem "Nein" allein da. Der Vertreter Chinas überraschte die westlichen Botschafter.

Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Freitag in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein – China jedoch enthielt sich zusammen mit zwei weiteren Ländern. Elf Staaten des Gremiums mit 15 Mitgliedern stimmten für den Text. Westliche Diplomaten werteten dies als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben.

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats verhinderte Russland eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine.
Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats verhinderte Russland eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine. (Quelle: John Minchillo/dpa-bilder)

Der Entwurf der Resolution verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text – der unter Federführung der USA entstand – heißt es unter anderem, der Sicherheitsrat möge beschließen, "dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich auf Twitter dankbar für die Unterstützung und verurteilte Russland: "Das Veto von Russland ist ein Blutfleck auf seiner Gedenktafel im Sicherheitsrat, der Europakarte und der Welt. Die Antikriegskoalition muss sofort handeln!"

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USA wollen Russland weiter diplomatisch isolieren

Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hofften jedoch, Moskau diplomatisch weitgehend isolieren zu können. Die Verhandlungen dafür dauerten bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung an – der Text wurde in der Folge noch einmal geändert, um China von einem Veto abzuhalten und die Zustimmung von Wackelkandidaten zu erreichen. Letzteres wurde aufgrund der Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch nicht geschafft.

Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend gewesen und hatte es vermieden, seinen Partner Russland zu verteidigen. In den vergangenen Jahren hatten Moskau und Peking regelmäßig zusammen abgestimmt und werden als Allianz im Sicherheitsrat gesehen. Nach dem Scheitern der Resolution soll der Text nun nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort können alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.

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