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Krieg in der Ukraine - Erdogans Seiltanz um die Meerengen

Von dpa
01.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Patrouillenboot der Bykow-Klasse der russischen Marine durchquert den Bosporus auf dem Weg zur russischen Flotte im Schwarzen Meer.
Ein Patrouillenboot der Bykow-Klasse der russischen Marine durchquert den Bosporus auf dem Weg zur russischen Flotte im Schwarzen Meer. (Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa/Archivbild./dpa)
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Istanbul (dpa) - Der Krieg in der Ukraine wird f├╝r das Nato-Land T├╝rkei zu einem Balanceakt. Besonders in ihrer Rolle als H├╝terin der Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer steckt das Land nach Ansicht von Experten derzeit in einer schwierigen Lage.

"Die T├╝rkei muss ihre Aktionen nun sehr sorgf├Ąltig einf├Ądeln", sagte Serhat G├╝venc, Professor f├╝r Internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir-Has-Universit├Ąt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Diplomatie Ankaras verglich er mit einem Akrobaten, der am Klippenrand tanze.

Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu hatte am Montag eine Warnung f├╝r Kriegsschiffe aller L├Ąnder ausgesprochen, die Meerengen nicht zu passieren. Er betonte, dass sich die T├╝rkei an den sogenannten Vertrag von Montreux halte.

Darin geht es um Folgendes: Die Meerengen Bosporus und Dardanellen bilden die einzige Verbindung von Schwarzem Meer und Mittelmeer - und sind darum wichtige Wasserwege f├╝r Schwarzmeeranrainer wie die Ukraine - aber f├╝r allem f├╝r Russland. In dem Vertrag von Montreux wurde der T├╝rkei nach dem Ersten Weltkrieg die Souver├Ąnit├Ąt ├╝ber die Meerengen zur├╝ckgegeben, in ihm sind auch die Zugangsrechte geregelt.

Der Vertrag sieht Regelungen f├╝r unterschiedliche Szenarien vor und gibt der T├╝rkei Interpretationsspielraum. In Kriegszeiten, wenn die T├╝rkei sich selbst im Krieg befindet oder sich bedroht f├╝hlt, kann sie laut Vertrag recht frei ├╝ber die Zufahrtswege verf├╝gen. Von einer akuten Bedrohung hat die Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bisher nicht gesprochen.

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Wenn die T├╝rkei - wie im aktuellen Fall - nicht am Krieg beteiligt ist, soll sie die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Konfliktparteien verhindern (Artikel 19). Ausgenommen sind Kriegsschiffe, die durch die Meerengen in ihren Heimathafen zur├╝ckkehren. Experten sind der Ansicht, dass zurzeit faktisch Artikel 19 greift. Ob die T├╝rkei ukrainischen oder russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch die Meerengen tats├Ąchlich verweigert, d├╝rfte sich erst im konkreten Fall zeigen. Cavusoglu hatte am Montag betont, dass es zurzeit keine Anfragen f├╝r Durchfahrten gebe.

Verbot h├Ątte wohl geringe Auswirkungen

In der Praxis hat eine Verweigerung der Durchfahrt f├╝r den Krieg in der Ukraine ohnehin eher Symbolcharakter. Zum einen kann Russland von der Heimath├Ąfen-Regelung Gebrauch machen. Zum anderen hat Moskau in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Kriegsschiffe ├╝ber die Meerengen in das Schwarze Meer gebracht. "Russland braucht die Meerenge nicht", sagt H├╝seyin Bagci, Professor f├╝r internationale Beziehungen an der Universit├Ąt ├ľDT├ť in Ankara. "Die Flotte im Schwarzen Meer ist stark genug, um die Ukrainer total zu zerst├Âren."

Die T├╝rkei bleibt in ihrer Rhetorik zum Vertrag ungenau - das k├Ânnte gewollt sein, um sich offiziell auf keine Seite zu stellen. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat den Einmarsch Russlands zwar verurteilt, ist aber bislang um eine neutrale Haltung bem├╝ht. "Erdogan h├Ąlt die Beziehungen zu Russland aufrecht und geht in keiner Weise auf Konfrontation", sagt G├╝nter Seufert, Leiter des Centrums f├╝r angewandte T├╝rkeistudien (CATS) in Berlin. So habe die T├╝rkei auch keine Sanktionen gegen Russland verh├Ąngt und ihren Luftraum im Gegensatz zu Europa nicht gesperrt. Es gebe mehrere Gr├╝nde f├╝r den Balanceakt, so Seufert - unter anderem wirtschaftliche, aber auch das Bestreben, sich unabh├Ąngig vom Westen zu machen.

Wirtschaftlich ist die T├╝rkei, wie andere L├Ąnder auch, von russischem Gas abh├Ąngig. 2020 stammten fast 34 Prozent der Gasimporte und rund 65 Prozent der Weizenimporte aus Russland. Eine Verschlechterung der Beziehungen k├Ânnte die Einfuhren verteuern. Dabei ist die T├╝rkei ohnehin schon von einer W├Ąhrungskrise gebeutelt. Auch im Syrien-Krieg und in weiteren Konflikten der Region ist Ankara auf ein gutes Verh├Ąltnis zu Moskau angewiesen.

Die Warnung Cavusoglus von Montag richtete sich nach Ansicht Seuferts eher gegen L├Ąnder, die keine Schwarzmeer-Anrainer sind, wie etwa die USA. Das erschwere es den Nato-Staaten, Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu bringen, so Seufert. "Die T├╝rkei verfolgt eine Politik, die Russland nicht weh tut", aber stelle sich auch nicht gegen die Nato.

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