Russische Invasion: Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Werden in der Ukraine Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Der Internationale Strafgerichtshof hat ein Verfahren eingeleitet. Laut USA nehmen russische Truppen zudem zunehmend Zivilisten ins Visier.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit. Das Ermittlungsverfahren starte "sofort", erklärte Khan am Mittwochabend. Die Sammlung von Beweismitteln "hat jetzt begonnen".

39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.

Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten.

Diese beziehen sich nun den Angaben zufolge zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber erweitert werden.

Untersuchungen seit 2013/2014

Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.

Es gebe "eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden", hatte der Chefankläger zuvor mitgeteilt. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten.

Angesichts der Ermittlungen wiederholte Khan seinen Aufruf an alle Beteiligten an Kampfhandlungen in der Ukraine, "sich streng an die geltenden Regeln des internationalen humanitären Völkerrechts zu halten".

Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an.

USA: Russische Armee nimmt in Ukraine Zivilisten ins Visier

Die USA warnten indes, die russische Armee nehme zunehmend Zivilisten ins Visier. Russland bringe "extrem tödliche Waffen" ins Land, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch. Dies umfasse Streubomben und Vakuumbomben, die international geächtet sind und "keinen Platz auf dem Schlachtfeld" haben.

Bei der russischen Offensive seien bereits "Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten getötet oder verletzt worden", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die Folgen für die Bevölkerung seien "erschütternd". Das russische Militär greife Gebäude und Städte an, die "keine militärischen Ziele sind", betonte er: "Die humanitären Auswirkungen werden in den kommenden Tagen noch zunehmen."