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China senkt Wachstumsziel auf Rekordtief

Von dpa
Aktualisiert am 05.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Blick auf die Gro├če Halle des Volkes in Peking.
Ein Blick auf die Gro├če Halle des Volkes in Peking. (Quelle: Xing Guangli/XinHua/dpa./dpa)
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Peking (dpa) - In den wirtschaftlichen Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung mit "rund 5,5 Prozent" das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben.

Doch sollen die Milit├Ąrausgaben mit Blick auf die Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn ├╝berdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen. In einer Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Samstag in Peking stellte Regierungschef Li Keqiang die Nation auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr ein.

Die zweitgr├Â├čte Volkswirtschaft stehe unter dem "dreifachen Druck" schrumpfender Nachfrage, gest├Ârter Lieferketten und sich abschw├Ąchender Erwartungen, begr├╝ndete der Premier die Senkung der Wachstumsvorgabe. Auch fehle es der weltweiten wirtschaftlichen Erholung an Antrieb. Selbst das niedrigere Ziel zu erreichen, "erfordert harte Anstrengungen", sagte Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten.

Norkorea testet derweil Rakete

Der Auftakt der j├Ąhrlichen Parlamentssitzung wurde von einem neuen Raketentest Nordkoreas ├╝berschattet, das nach Angaben aus Japan und S├╝dkorea mutma├člich eine ballistische Rakete abgefeuert hatte. Dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ausgerechnet den Beginn der Jahrestagung in Peking f├╝r seine neue milit├Ąrische Provokation ausgesucht hat, d├╝rfte bei seinem gro├čen Nachbarn f├╝r Irritationen sorgen. UN-Resolutionen untersagen Nordkorea die Erprobung solcher Raketen, die auch Atomsprengk├Âpfe tragen k├Ânnten.

In seiner Rede ging der Premier nicht auf den nordkoreanischen Raketentest ein. Auch erw├Ąhnte Li Keqiang die russische Invasion in die Ukraine mit keinem Wort. Ohnehin enthielt seine Rede kaum au├čenpolitische Aspekte, au├čer dass China an einem "neuen Typ internationaler Beziehungen arbeiten" wolle. China hat die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt und gibt Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin auch R├╝ckendeckung, indem es die USA und die Osterweiterung der Nato kritisiert.

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Die starke Steigerung der Milit├Ąrausgaben findet wegen der Drohungen gegen├╝ber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten im S├╝d- und Ostchinesischen Meer gro├če Aufmerksamkeit. Li Keqiang bekr├Ąftigte den Willen Chinas zur "Wiedervereinigung" mit Taiwan. Er wandte sich gegen "separatistische Aktivit├Ąten" mit dem Ziel einer "Unabh├Ąngigkeit Taiwans" und gegen ausl├Ąndische Einmischung. Die Regierung in Taiwan wies jede "milit├Ąrische Einsch├╝chterung" zur├╝ck und betonte, dass die Insel l├Ąngst "ein souver├Ąner Staat" sei.

Besorgnis wegen Taiwan-Konflikt

Die Spannungen um Taiwan l├Âsen vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine neue Besorgnisse aus. Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsf├Ąhigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Fr├╝here US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch milit├Ąrisch zu Hilfe kommen w├╝rden. Doch sagte US-Pr├Ąsident Joe Biden im Oktober, die USA h├Ątten die "Verpflichtung", dies zu tun.

Wirtschaftlich stimmte der Premier das Milliardenvolk auf gr├Â├čere Unsicherheiten ein. Die wegen der Ukraine-Krise stark gestiegenen Rohstoffpreise bleiben aus seiner Ansicht hoch und neigen weiter zu Schwankungen. Der Premier sprach von einem "volatilen, ernsten und unsicheren" Umfeld. "Es wird immer schwieriger, ein stetiges Exportwachstum aufrechtzuerhalten." Die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sei nicht ausreichend.

Die Ungleichgewichte in lokalen Haushalten seien weiter gewachsen. Es best├╝nden "viele potenzielle Risiken" im Wirtschafts- und Finanzsektor, sagte Li Keqiang in seiner einst├╝ndigen Rede. Im Vorjahr hatte seine Regierung als Wachstumsziel noch "mehr als sechs Prozent" vorgegeben. Doch wuchs die Wirtschaft auch wegen der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr sogar um 8,1 Prozent. Die Dynamik schw├Ąchte sich zum Jahresende aber deutlich ab.

Der Premier will an der strikten Null-Covid-Strategie festhalten, die sich aus seiner Sicht bew├Ąhrt hat. "Um importierte F├Ąlle und eine Verbreitung innerhalb des Landes zu verhindern, m├╝ssen wir die Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Pandemie st├Ąndig verfeinern." So reagiert China mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarant├Ąne auf einzelne Ausbr├╝che. Auch gelten strenge Einreisebeschr├Ąnkungen und drei Wochen Quarant├Ąne f├╝r Einreisende.

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