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Putin vergleicht Sanktionen mit Kriegserklärung

Von rtr, afp, dpa
Aktualisiert am 06.03.2022Lesedauer: 2 Min.
A farmer and a tractor are seen at a crop field in the surroundings of Kyiv, Ukraine, on 27 April 2022. Seven out of ten
Russischer Despot äußert sich: Die Sperrung des ukrainischen Luftraumes wäre für Putin eine "Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt“. (Quelle: Glomex)
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In einer Fernsehansprache zeigt sich der russische Präsident bemüht, die eigene Bevölkerung zu beruhigen – und dem Westen zu drohen. Besonders vor der Einrichtung einer Flugverbotszone warnt er.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strafmaßnahmen des Westens mit einer Kriegserklärung verglichen. "Diese Sanktionen, die verhängt werden, kommen einer Kriegserklärung gleich, aber Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen", sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot, das im Fernsehen übertragen wurde.


Das dramatische Ausmaß des Ukraine-Kriegs

24 Kilometer von Kiew entfernt steht ein Einwohner vor einem brennenden Wohnhaus.
Zhytomyr: Gebäude liegen in Schutt und Asche.
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Für die Ausrufung des Kriegrechts in Russland sieht Putin derzeit keine Voraussetzungen. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. "Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht." Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

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Putin warnt Nato-Staaten vor Flugverbotszone

Putin warnte zudem davor, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Alle Versuche einer anderen Macht, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen, würden von Russland als Einmischung in den militärischen Konflikt betrachtet werden, sagte der russische Präsident in seiner Ansprache. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.

Am Freitag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung der Ukraine, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, eine klare Absage erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert, zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.

Putin wiederholt Forderungen nach "Entmilitarisierung"

Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. "Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen." Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

Putin begründete die russische Invasion in der Ukraine erneut damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands Interessen verteidigt werden müssten. Er bekräftigte die frühere Forderung, die Ukraine müsse "entnazifiziert" werden.

Vertreter von Opfern des Holocausts werfen Russland eine missbräuchliche Nutzung historischer Begriffe für die Begründung des Angriffskrieges in der Ukraine vor. Dass Russlands Präsident von einer "Entnazifizierung" der Ukraine spreche, halten viele Beobachter für einen Vorwand, um im Geiste des sowjetischen Widerstands gegen den Hitler-Faschismus Russen und russischsprachige Ukrainer hinter sich zu bringen.

Russland setzt Angriffskrieg fort

Unterdessen hielten die Angriffe russischer Truppen auf die Ukraine an. Eine Evakuierung der umkämpften Städte Mariupol und Wolnowacha konnte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zufolge doch nicht wie vorgesehen am Samstag beginnen. Russland und die Ukraine beschuldigten sich gegenseitig, die Pläne für eine Ausreise von Zivilisten über humanitäre Korridore durchkreuzt zu haben.

Russische Truppen konzentrierten sich nach ukrainischen Angaben am Samstag weiter darauf, die Hauptstadt Kiew und die zweitgrößte Stadt Charkiw einzukesseln. Im Zentrum Kiews waren Explosionen zu hören. Im Süden der Ukraine soll eine Landbrücke zur annektierten Halbinsel Krim geschaffen werden.

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Von Patrick Diekmann
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