Ukraine-Krieg: Bereits Hunderte politisch motivierte Straftaten

Flaschen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Brände in russischen Schulen: Seit Beginn des Ukraine-Krieges häufen sich in Deutschland bestimmte politisch motivierte Straftaten. Das Innenministerium warnt vor Übertreibung.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang mehrere Hundert politisch motivierte Straftaten registriert. Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch insgesamt friedlich.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden", fügte er hinzu.

Brand an russischer Schule

Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ab.

An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich.

Ministerium warnt vor Desinformation

Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den Polizeibehörden der Länder bislang bundesweit überwiegend Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte gemeldet.

Das Ministerium warnte in diesem Kontext vor möglichen Falschmeldungen und übertriebenen Darstellungen. Das Narrativ eines vermeintlich russlandfeindlichen Westens werde seit Jahren vorgebracht und sei Teil staatlicher russischer Desinformation, sagte der Sprecher. "Die angebliche Russlandfeindlichkeit wird bemüht, um von russischen Einflussnahmeaktivitäten im Ausland abzulenken und Kritik daran als irrational zu diffamieren."

Noch nicht viele russische Asylbewerber

In der aktuellen Lage bemühe sich Russland, die westlichen Sanktionen als antirussische Feindseligkeit darzustellen und zu delegitimieren, "um von seinem ungerechtfertigten und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine abzulenken".

Eine große Zahl von Asylgesuchen russischer Staatsbürger als Folge des Krieges verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang noch nicht. Im Januar stellten 172 Menschen aus der Russischen Föderation in Deutschland einen Asylantrag, im Februar waren es 187 Anträge. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus Russland auch im März gegenüber dem Vormonat allenfalls moderat angestiegen sei, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.