So viele Waffen lieferten EU-Länder nach Russland – trotz Embargo

Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 verhängte die EU ein Waffenembargo gegen Moskau. Trotzdem lieferten Deutschland und andere EU-Länder weiter schweres Kriegsgerät.

Zwischen 2015 und 2020 hat Russland aus verschiedenen EU-Ländern militärische Ausrüstung im Wert von 346 Millionen Euro bezogen – und das trotz eines Waffenembargos, das die EU als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 verhängt hatte. Deutschland lieferte in dieser Zeit Waffen im Wert von fast 122 Millionen Euro nach Russland, nur Frankreich lieferte noch mehr, wie das Magazin "Investigate Europe" berichtet.

Demnach befanden sich unter den gelieferten Waffen Raketen, Bomben, Torpedos, Fahrzeuge und Schiffe – Kriegsgerät, das jetzt womöglich gegen die Ukraine eingesetzt wird. Unter den von Frankreich gelieferten Militärgütern befanden sich auch chemische, biologische und radioaktive Stoffe sowie Polizeiausrüstung zur Unterdrückung von Protesten. Deutschland lieferte vor allem Eisbrecherschiffe, Gewehre und Spezialfahrzeuge nach Russland.

"Ich habe genug von diesen Hinterzimmer-Deals"

Für ihre Recherche griffen die Journalisten auf das EU-Projekt COARM zurück, bei dem die Mitgliedstaaten Daten zu Waffenexporten hinterlegen. Laut COARM nutzen die EU-Länder Schlupflöcher im Waffenembargo. Davon ausgenommen sind beispielsweise Rüstungsverträge, die vor dem 1. August 2014 unterzeichnet wurden oder auch Folgeverträge, die für die Erfüllung älterer Verträge nötig sind. Die Einhaltung und Überwachung des Embargos liegt wiederum bei den Nationalstaaten. Von einer Aufrüstung Russlands durch EU-Staaten will COARM nicht sprechen.

Anders die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann: "Jedes EU-Land exportiert nach eigenem Gutdünken Waffen", sagte Neumann "Investigate Europe". "Wir brauchen endlich eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik, die auf Gesetzen basiert, transparent ist und das EU-Parlament einbezieht. Ich habe genug von diesen Hinterzimmer-Deals, von denen nur die Waffenindustrie profitiert und die am Ende den Frieden in Europa gefährden".