Ukraine-Krieg – Kreml: Atomwaffeneinsatz "bei existenzieller Bedrohung"

Nach Angaben eines Kremlsprechers verläuft der Ukraine-Krieg so wie zuvor geplant. Allerdings räumt Dmitri Peskow in einem CNN-Interview ein, dass die gesteckten Ziele noch nicht erreicht seien.

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow "streng nach Plan". Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. "Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen", sagte er, niemand habe erwartet, dass sie in wenigen Tagen erreicht würde. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als "speziellen Militäreinsatz", nicht als Krieg.

Auf die Frage der CNN-Reporterin Christiane Amanpour, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, dass die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Als solche Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs. "Deshalb greifen wir nur militärische Ziele auf dem Gebiet der Ukraine an, keine zivilen Objekte", behauptete der Putin-Sprecher.

Dem widersprechen zahlreiche Berichte und Aufnahmen von zerstörten Krankenhäusern und Wohngebieten. Amanpour konfrontierte Peskow auch mit den Bedenken, die Chinas Außenministerium jüngst gegenüber zivilen Opfern geäußert hatte. Peskow beschuldigte hingegen nationalistische Teile der ukrainischen Armee, sich als Zivilisten auszugeben – das sei der Grund für zivile Opfer. Ukraine hat mehrfach solche Vorwürfe zurückgewiesen.

Russland hat immer wieder von einer "Entnazifizierung" der Ukraine und "Faschisten in Kiew" gesprochen. Putin bezieht sich auf die russisch-sprechende Minderheit im Land. Diese Behauptungen gibt es seit Jahren, sie sind unbewiesen und mehr als fragwürdig. So ist der amtierende Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Kind jüdischer Eltern.

Amanpour wollte von Peskow wissen, welche "strategische Absicht hinter Bombardierungen von ziviler Infrastruktur wie in Mariupol" stecke. Peskow verwies erneut auf so genannte nationalistische Regimente, die man vernichten wolle – ohne dafür Belege vorzulegen. Er behauptete, dass diese Kräfte Menschen aus Mariupol am Verlassen der Stadt hindern würden. In der Vergangenheit waren Versuche eines Korridors allerdings immer wieder an russischen Angriffen gescheitert. Noch immer kann ein Konvoi mit Hilfsgütern die Stadt nicht erreichen. Amanpour verwies auf Aussagen eigener Reporter, die Gleiches berichteten.

Russland Forderung: Kiew soll Krim anerkennen

Russland verlangt von Kiew die Einsicht, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.

USA sehen logistische Probleme bei russischen Truppen

Auf den Vorhalt der Journalistin, dass es Berichte über eine geringe Moral der russischen Truppen gäbe, sagte Peskow: "Sie müssen überlegen, woher die Informationen stammen und sie anzweifeln."

Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. "Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. "Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen", sagte er. Die Russen seien "wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert".

Zuvor hatte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang keine seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. "Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden", sagte Sullivan. Russland habe "bisher das Gegenteil erreicht".

In dem CNN-Interview wurde Peskow zudem gefragt, ob Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Er sagte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine "existenzielle Bedrohung" des Landes bestehe. Aus dem Pentagon hieß es, dass die US-Streitkräfte trotz "gefährlicher" Rhetorik aus Moskau bislang nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.